Für den wirtschaftspolitischen Blog Makroskop berichtet der Journalist Eric Bonse regelmäßig aus Brüssel zum Thema EU. In seinem aktuellen Beitrag warnt er eindringlich vor den Gefahren eines EU-Beitritts der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würde die Warnungen ignorieren.
“Doch Ursula von der Leyen, Junckers Amtsnachfolgerin, schlägt alle Warnungen in den Wind. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und lässt keine Gelegenheit aus, Kiew die Aufnahme zu versprechen.”
Bonse verweist darauf, dass weder die EU noch die 27 Mitgliedsländer auf einen Beitritt vorbereitet seien. Mit der Empfehlung, Beitrittsgespräche aufzunehmen, würde die Kommissionspräsidentin zudem mit gleich mehreren Grundsätzen der EU brechen. In der Ukraine herrscht Krieg und die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die Ukraine gilt zudem als hochgradig korrupt. Von den Kopenhagener Kriterien ist die Ukraine daher weit entfernt.
“Nehme nie ein Land auf, das nicht auf eigenen Beinen steht. Lass die Finger von Staaten, die ungelöste Grenzkonflikte haben. Und vor allem: Keine Verhandlungen im Krieg – denn die EU will Frieden!”
Die Ukraine werde faktisch zum Beispiel für den Regelbruch. Sie genügt bisher keinem Aufnahmekriterium.
“Man bricht die Regeln, ohne mit der Wimper zu zucken. Man etabliert doppelte Standards – harte Vorgaben für den Westbalkan, weiche Kriterien für die Ukraine und Moldau –, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass dies die Glaubwürdigkeit erschüttern könnte.”
Ein EU-Beitritt bringe der Ukraine weder Stabilität noch Frieden. Die Idee sei daher von Größenwahn getragen. Zudem wären wichtige Strukturfonds von einer Aufnahme der Ukraine überfordert.
“Geopolitik und Größenwahn sind eine unheilige Allianz eingegangen, auch Kanzler Olaf Scholz hat zugestimmt. Was Helmut Schmidt wohl dazu gesagt hätte? Es wäre vermutlich nicht zitierfähig…”
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