Von Armin Schmitt
Der US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich bei ihrem Gespräch am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco auf eine Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder geeinigt. Das gab Anlass zur Hoffnung, dass die USA und China bereit sind, ihre Spannungen einzuhegen. Doch mit nur einem einzigen Satz gelang es Biden, den Anschein von Tauwetter nur wenige Stunden später wieder zu konterkarieren. Der US-Präsident verließ am Ende seiner Pressekonferenz bereits die Bühne, als ihn ein Journalist fragte, ob er denn Xi Jinping immer noch einen “Diktator” nennen wolle. Biden antwortete sofort: “Er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land anführt, das auf einer Regierungsform basiert, die sehr anders ist als unsere.” In diesem Moment guckte der US-Präsident ganz irritiert und schockiert.
Dass hochrangige Militärs aus der Volksrepublik und den USA wieder kommunizieren, ist zwar schon ein Schritt zur Deeskalation. Aber in den fundamentalen Punkten bleiben Xi Jinping und Joe Biden zerstritten. Dass China während der Ballon-Affäre zum Jahresanfang ein Telefonat zwischen den Verteidigungsministern verweigerte, zeugte damals von dem Aufwachsen der geopolitischen Rivalität zwischen China und den USA in einem neuen Ausmaß.
Die aktuelle “Stabilisierung” der bilateralen Beziehung, die Xi und Biden anstrebten, bleibt fragil. Die Beziehungen bleiben unberechenbar, denn in den zentralen Streitpunkten unterscheiden sich die Positionen diametral.
Biden stellte wiederholt klar, dass sich die USA mit der Volksrepublik im Systemwettbewerb befinden. Xi hingegen stört sich an dieser Sichtweise der Beziehungen und plädiert stets für eine multipolare Weltordnung: Der Planet Erde sei groß genug, dass beide Länder erfolgreich sein könnten und der Erfolg des einen auch eine Chance für den anderen sein könne. China und Amerika seien unterschiedlich, was ihre Geschichte, Kultur und das Gesellschaftssystem anbelange, solange sie aber einander respektierten, könnten sie ihre Differenzen überwinden, sagte Xi bei seinem Treffen mit Biden.
Biden will die Außenpolitik der Schaffung und des Ausbaus von Allianzen der USA im Pazifik fortführen. Xi sieht dies vor allem als Versuche einer militärischen Einkreisung Chinas. Bei alledem bleibt Taiwan der zentrale Streitpunkt, wobei die USA derzeit dabei sind, die abtrünnige Insel gegen die Volksrepublik bis an die Zähne zu bewaffnen. Ein ranghoher Vertreter der Biden-Administration sagte nach dem Spitzengespräch, Xi habe deutlich gemacht, dass die Taiwan-Frage die potenziell gefährlichste Frage in den chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen sei. Und Xi machte bei dem Treffen offenbar keinen Hehl daraus, dass er notfalls bereit wäre, die Taiwanfrage auch mit Gewalt zu lösen. Die dominante Supermacht USA sieht sich zweifellos bedroht von dem wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt der aufstrebenden Großmacht China und ist sich bewusst geworden, welche Risiken es mit sich bringt, wenn eine neue Großmacht mit einer ganz anderen Sicht auf die Welt weltweit an Einfluss gewinnt.
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