Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein Gesetz über die Kündigung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet. Das russische Staatsoberhaupt brachte die Initiative dafür Ende September im Parlament ein. Als Grund für die Kündigung wurde die diskriminierende Haltung gegenüber Russland im Rahmen des internationalen Vertrages genannt. In dem entsprechenden Dokument, das auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen der russischen Regierung veröffentlicht wurde, heißt es:
“Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das im Namen der Russischen Föderation am 28. Februar 1996 in Straßburg unterzeichnet wurde, wird gekündigt.”
Die Staatsduma, die Unterkammer des russischen Parlaments, hatte den Austritt aus dem Übereinkommen bereits am 10. Oktober gebilligt. In einer Notiz wurde darauf verwiesen, dass das Ministerkomitee des Europarats am 27. September 2022 die Überwachungbefugnisse des russischen Experten im beratenden Ausschuss wesentlich einschränkte, wodurch die Umsetzung der Pflichten zum Schutz nationaler Minderheiten erschwert wurde. Darüber hinaus wurde Russland um das Recht beschnitten, auf internationaler Ebene Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten zu überwachen, insbesondere der russischsprachigen Bevölkerung im Ausland.
Am 16. März 2022 war Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation hatte diese Entscheidung einstimmig getroffen. Nach dem Austritt aus dem Europarat haben die russischen Behörden die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt.
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