Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nahegelegt. “Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr wert, wenn der stellvertretende Ministerpräsident die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen kann”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Es ist eine Frage der Haltung und der Glaubwürdigkeit, dieser von Tag zu Tag immer unwürdigeren Debatte ein Ende zu setzen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen”, sagte Faeser.
Antisemitismus bekämpfe man nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Handeln mit klarer Haltung, so Faeser. “Hier ist Herr Söder in der Verantwortung”. Es müsse völlig klar sein: “In unserem Land darf niemand in höchsten Ämtern Verantwortung tragen, der aus unserer Geschichte nichts gelernt hat und sich nicht klar und deutlich gegen jede Form der Menschenverachtung und des Judenhasses wehrt. Da darf es keinerlei Zweifel geben.”
Bei Aiwanger gebe es ihrer Ansicht nach “nur Widersprüche und Ausflüchte, aber keine Einsicht und keine Entschuldigung”. Er zeige “keinerlei Verständnis für die Menschen, die auch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden”, sagte die Innenministerin. “Wenn er damit durchkommt, dann verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.”
Aiwanger selbst hat erneut zu den Vorwürfen der vergangen Tage Stellung genommen und eingeräumt, als Jugendlicher auch Fehler gemacht zu haben. Er bereue es zutiefst, wenn durch sein Verhalten in Bezug auf das Flugblatt oder weitere Vorwürfe aus der Jugendzeit Gefühle verletzt worden seien. Seine aufrichtige Entschuldigung gelte allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten der Erinnerungsarbeit. Aiwanger beteuerte zudem erneut: “Ich war nie ein Antisemit. Ich war nie ein Menschenfeind.”
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