Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat am Wochenende mit einem Blogbeitrag zum Ukraine-Krieg für Aufsehen gesorgt. Im Beitrag mit dem Titel “Es reicht, Herr Melnyk!” kritisiert er, dass es dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, gelungen ist, der Diskussion über den Krieg in der Ukraine und über die daraus zu ziehenden Konsequenzen seinen Stempel aufzudrücken. So stellt Geisel, der von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf war, zwar klar, dass der “Überfall auf die Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg” sei, fragt aber auch:
“Aber ist er wirklich ein expansiver Vernichtungskrieg, ja gar, wie uns Herr Melnykglauben machen möchte, ein Genozid gegen das Volk eines friedliebenden demokratischen Landes? Ist er wirklich das Ergebnis einer verfehlten, weil zu nachgiebigen Politik des Westens gegenüber Russland? Kann dieser Krieg wirklich nur dadurch beendet werden, dass die Ukraine so lange mit Waffen versorgt wird, bis der Aggressor wieder vertrieben ist? Und ist es wirklich eine zwingende Konsequenz dieses Krieges, dass wir auf unabsehbare Zeit sämtliche wirtschaftlichen und politischen Bindungen mit Russland kappen und uns – koste es, was es wolle – so schnell wie möglich unabhängig von den Rohstoffen dieses Riesenreichs machen, denen wir bislang zu einem guten Teil unseren Wohlstand zu verdanken haben?”
Weiter kritisiert Geisel, es sei “in der Tat erstaunlich, wie es Herr Melnyk und mehr noch natürlich sein Präsident Selenskyj, dieser omnipräsente Social-Media-Alleskönner, geschafft haben, die Diskussion über den Krieg in der Ukraine zu beherrschen”. In Bezug auf die Kriegsverbrechen von Butscha schrieb Geisel weiter, dass – nach ukrainischen Angaben – 410 Zivilisten den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen sind:
“Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar, um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?”
Am Wochenende sorgte der Artikel dann für Kritik, nachdem der ukrainische Botschafter sich auf Twitter dazu geäußert hatte. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha zu relativieren. Geisel entfernte den Beitrag mittlerweile von seiner Internetseite und kam damit einer Bitte des nordrhein-westfälischen SPD-Chefs Thomas Kutschaty nach, über waybackmachine ist der Beitrag jedoch noch zu finden. Wie Geisel erklärte, wurde der Beitrag in den sozialen Medien zum Anlass genommen, um gegen die SPD zu polemisieren. Er erklärte auch, dass er kein SPD-Mandat mehr habe und der Beitrag offensichtlich seine eigene Auffassung und nicht die der Partei wiedergebe.
Kutschaty, der auch Spitzenkandidat der SPD bei den nordrhein-westfälischen Wahlen ist, hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er Geisel gebeten habe, den Beitrag noch am selben Tag zurückzuziehen. Geisel löscht den Beitrag und lud stattdessen einen neuen Beitrag mit dem Titel “Es reicht – auch mit den Shitstorms!” hoch. In diesem räumte er ein, dass “Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen da wohl nicht angebracht seien”:
“Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen und Gräueltaten bleiben Gräueltaten; Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen und Opferzahlen sind da wohl in der Tat nicht angebracht. Und auch über die Frage des Ausmaßes der Zerstörung von Mariupol zu spekulieren, gehört sich nicht. Daher kann ich verstehen, dass sie den Betroffenen zynisch erscheinen mag.”
Geisel verteidigte aber auch seine Positionen und erklärte, dass jeder, der “der Genozid-Rhetorik von Herrn Melnyknicht folgen möchte, eben ein ‘Putin-Versteher’ und Teil der russischen Propaganda” sei:
“Ein Punkt, der für mich entscheidend ist, aber in der ganzen Diskussion offenbar gar keine Rolle mehr spielt, ist die Frage, was eigentlich am Ende dieser ganzen Entwicklung stehen soll. Im Augenblick befinden wir uns in einer Eskalationsspirale, die sich immer schneller zu drehen scheint.”
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