Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Dienstag die Pläne der USA scharf kritisiert, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im lateinamerikanischen Land aufzustocken. Bei einer Pressekonferenz im Nationalpalast in Mexiko-Stadt sprach der Politiker von einer Einmischung und einer Verletzung der Souveränität des Landes. López Obrador kritisierte, dass dadurch vor allem oppositionelle NGOs begünstigt würden. Mit Blick auf die Organisation México Evalúa, die öffentliche Ausgaben und politische Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Bildung auswertet, sagte der Staatschef:
“Wie kann die US-Regierung einer Organisation, die offen gegen eine legitime und rechtmäßige Regierung ist, Geld geben?”
In diesem Zusammenhang kündigte López Obrador einen “diplomatischen Protest” an. Auch mehr Geld aus den USA für die NGO Artículo 19, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, wollte der Politiker nicht durchgehen lassen.
“Wie können sie nur Oppositionelle aus dem Ausland finanzieren? Das verletzt unsere Souveränität. Das ist eine Einmischung.”
“Vamos a hacer un protesta diplomática porque ayer salió la información de que EUA le va a dar más dinero a estas ONG, una que maneja Luis Rubio @mexevalua, cómo le va a dar dinero a esta organización, cómo van a estar financiando a opositores desde el extranjero y a… pic.twitter.com/tBTlRuee0j
— Salvador Zaragoza Andrade (@SalvadorZA) May 2, 2023
Zuvor hatte die örtliche Zeitung Milenio einen investigativen Bericht veröffentlicht, wonach die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vorhabe, ihre finanziellen Hilfen für NGOs in Mexiko zu erhöhen. Demnach sollten die Fonds zur Unterstützung der mexikanischen Zivilgesellschaft von vier auf fünf Millionen US-Dollar aufgestockt werden. Im Bereich Menschenrechte sollte die Finanzierung von sieben auf zehn Millionen US-Dollar erhöht werden, während der Betrag für das allgemeine Rechtsstaatsprogramm von 56 auf 60 Millionen US-Dollar steigen sollte. Somit wäre Mexiko nach Kolumbien das größte Empfängerland von USAID-Geldern in Lateinamerika.
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