Der israelische Verteidigungsminister Jo’aw Galant hat am Samstag die Regierung aufgerufen, die Justizreform für einige Wochen auf Eis zu legen. Der Politiker der Likud-Partei um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plädierte stattdessen für einen Dialog. Galant zeigte sich wegen der gesellschaftlichen Spaltung im Nahost-Land besorgt:
“Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft dringt allmählich in die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und in die Sicherheitsbehörden ein. Das stellt eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung für den Staat dar.”
In seiner überraschend angesetzten Ansprache sagte der Verteidigungsminister, dass der Reformprozess gestoppt werden müsse – für die Sicherheit Israels und für das Wohl der Kinder. Galant plädierte dabei für eine Pause bis zum israelischen Unabhängigkeitstag am 26. April und verwies auf zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen.
Gleichzeitig forderte der Verteidigungsminister auch die Gegner der Reform auf, mit ihren Protesten aufzuhören, um einen Dialog zu ermöglichen. Mit Blick auf den Dauerkonflikt mit den Palästinensern und Iran verwies der Politiker auf die Bedrohungen um das Nahost-Land. Zwar unterstütze er eine Reform der Justiz. Dafür sei aber ein breiter Konsens notwendig.
כצפוי, שר הביטחון גלנט קורא לעצירת החקיקה: “שינויים – רק בהידברות ושיח”#משדר_מיוחד@BittonRosen@yoavgallantpic.twitter.com/gcYD25fblp
— עכשיו 14 (@Now14Israel) March 25, 2023
Den Appell des Verteidigungsministers unterstützen inzwischen mehrere Mitglieder der Likud-Partei. Somit könnte die Reform doch nicht die erforderliche Stimmenmehrheit in der Knesset erhalten. Galants Ansprache kam in der zwölften Woche der massenhaften Proteste gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung, die Befugnisse des Höchsten Gerichts stark einzuschränken.
Tel Aviv, today. Estimated as the largest protest in the history of Israel pic.twitter.com/2CEGz4cl2b
— Danel Lushi (@DanelLushi) March 25, 2023
Auch in der Nacht zum Sonntag gingen israelweit Hunderttausende Menschen auf die Straße. Die Veranstalter der Protestaktionen sprachen von insgesamt mehr als 630.000 Demonstranten. Allein in Tel Aviv waren es rund 200.000. Diese Angaben ließen sich aber nicht unabhängig prüfen.
Israeli security forces use water cannons to disperse mass protests in Tel Aviv, #Israel. pic.twitter.com/q1SwJjrYbL
— 𝗔𝗥𝗚𝗨𝗘 (@IcanArgue) March 25, 2023
Am Rande kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die an einigen Orten Wasserwerfer einsetzte. Nach Angaben von Anwälten wurden insgesamt 44 Protestler festgenommen.
Die rechts-religiöse Regierungskoalition will wichtigste Elemente der Justizreform bereits in den kommenden Tagen umsetzen. Befürworter werfen dem Höchsten Gericht Einmischung in politische Entscheidungen vor und wollen es der Knesset ermöglichen, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Gerichts zu kippen. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Gegner sehen die Gewaltenteilung bedroht und warnen vor einer Staatskrise.
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