Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) traf sich am 20. März mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, um die weitere Unterstützung für die Ukraine zu besprechen, darunter auch die forcierte militärische Aufrüstung in Form von Haubitzen, Panzern und Munition. Baerbock äußerte sich in einem Presseinterview über die zu erwartende “zentrale Rolle” Deutschlands beim Thema Munitionsbeschaffung.
So habe die Außenministerin zusammen mit Verteidigungsminister Pistorius (CDU) gegenüber den internationalen Kollegen deutlich gemacht, dass “gerade wir als Deutsche hier auch eine besondere Rolle spielen” werden, ohne genauere Details zu dieser Ankündigung zu äußern.
Der EU-Blog Lost in Europe informierte am 21. März in einem Artikel über Hintergründe der Aussage Baerbocks. So hätten die 27 Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, dass “es bei den dringend benötigten Granaten eine gemeinsame europäische Lieferung geben” wird. Das Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro, beinhaltet Geld, das aus der sogenannten Friedensfazilität der EU kommt. Daraus wollen die Mitgliedstaaten “eine Million Schuss Artillerie-Munition finanzieren”. Hauptprofiteur dabei, der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall aus Düsseldorf. So heißt es bei Lost in Europe:
“Aber auch Deutschland will nicht zurückstehen. Das größte EU-Land beansprucht bei Munition sogar eine Führungsrolle. Dazu will Berlin die Bestellungen bei Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen für andere EU-Länder öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits Interesse bekundet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (…). Dem Düsseldorfer Konzern bescherte dies einen Kurssprung an der Börse.”
Rein zufällig oder auch wie bestellt wurde Rheinmetall am 20. März in den deutschen Leitindex Dax aufgenommen. Das Handelsblatt konnte diesbezüglich verkünden:
“Dank der regen Nachfrage der Anleger stiegen die Aktien des Rüstungskonzerns um 5,4 Prozent auf 249,90 Euro zum Handelsschluss. Der Konzern setzte sich damit an seinem ersten Tag im Dax an die Spitze der Gewinner im deutschen Leitindex.”
Rheinmetall ist Deutschlands größter Rüstungskonzern und besitzt laut der Wirtschaftszeitung “derzeit einen Börsenwert von über 10 Milliarden Euro”. Mit Beginn der Ereignisse in der Ukraine vor gut einem Jahr habe sich “der Börsenkurs der Aktie mehr als verdoppelt”. Die von der EU erwünschte Munition werde binnen zwölf Monaten an die Ukraine geliefert, gab laut Lost in Europe-Artikel Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur als Richtlinie an, und erklärte: “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg”. Estland habe sich demnach “besonders vehement für die Lieferung eingesetzt”.
“Wir müssen schnell handeln”, lautete die Ansage von Verteidigungsminister Pistorius. Dafür wolle man gegebenenfalls auch “Neuland” betreten. EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird mit den Worten zitiert: “Wenn Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren, ist es nicht ausgeschlossen”.
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