Kirill Wyschinski hat die Repression des aktuellen ukrainischen Regimes am eigenen Leib erfahren: Ein Jahr und vier Monate war der Ukrainer in den Jahren 2018 und 2019 für seine berufliche Tätigkeit ohne Urteil inhaftiert, bevor Russland ihn, einen ukrainischen Staatsangehörigen, im Rahmen eines “Gefangenenaustauschs” freikaufte. Sein “Verbrechen”: Er arbeitete als Reporter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und war Leiter ihres ukrainischen Büros.
Wyschinski ist bei Weitem nicht der einzige Journalist, der in der “proeuropäischen” und “demokratischen” Ukraine nach dem Maidan des Jahres 2014 lange Hafterfahrung machen musste: Namen wie Ruslan Kotsaba, Dmitri Wassilez, Wassili Murawizki kommen da mit ähnlichem Verfolgungsschicksal und teilweise noch längerer Zeit hinter Gittern in den Sinn. Stets mit abstrusesten Vorwürfen und nur einem wahren Grund der Repression: die berufliche Tätigkeit dieser Männer, ihre Meinungsäußerungen.
Am Dienstag dieser Woche durfte Wyschinski nun in einer Videoschalte vor dem UN-Sicherheitsrat Zeugnis über seine Erfahrungen mit dem Kiewer Regime ablegen. Er nutzte die Gelegenheit, um weitere Beispiele gravierender Verstöße gegen Menschenrechte und Menschlichkeit in Erinnerung zu rufen. Er erinnerte unter anderem an die russophoben und menschenverachtenden Aufrufe, die im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wurden.
So hatte Mitte März 2022 der einzige zu diesem Zeitpunkt verbliebene Nachrichtensender des Landes ein Bild des Massenmörders Adolf Eichmann eingeblendet. Der Sprecher Fahrudin Scharafmal zitierte Eichmann und baute auf dem Zitat den Aufruf auf, russische Kinder zu töten:
“Wenn sich mir die Gelegenheit bietet, mich an den Russen zu rächen, dann werde ich es tun und mich dabei an die Eichmann-Doktrin halten. Ich werde alles tun, damit weder ihr noch eure Kinder jemals auf dieser Erde leben. (…) Hoffentlich wird es eine solche Nation wie Russen auf diesem Planeten nie mehr geben. Die Russen sind Dreck, die den Planeten vermüllen. Und wenn die Ukrainer die Möglichkeit haben – und dies tun sie jetzt schon –, Russen zu erschießen, zu erstechen, zu erwürgen, hoffe ich, dass jeder seinen Beitrag leistet und mindestens einen Russen umbringt.”
Der ukrainische Arzt Gennadi Druzenko, Leiter des Projekts “Mobiles Krankenhaus”, rief im März 2022 dazu auf, russische Kriegsgefangene zu kastrieren, sie seien “Kakerlaken und keine Menschen”, erinnerte Wyschinski.
Er erinnerte auch an ein Video, das im April vergangenen Jahres in der Ukraine als sogenannte “soziale Werbung” erschien, in der ein Mädchen in ukrainischer Tracht einem russischen Soldaten mittels eines Sichels die Kehle durchschneidet und sagt:
“Jetzt ernten wir unsere blutige Ernte. Der Tod wartet auf euch alle!”
Diese und ähnliche Aufrufe werden heute in die Tat umgesetzt – das sehe man an der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener, an den Spuren ihrer unmenschlichen Behandlung in Gefangenschaft, an der Art und Weise, wie russischsprachige Zivilisten im Donbass beschossen werden, betonte Wyschinski.
Der Journalist machte die Mitglieder des Sicherheitsrates auch auf einen am Montag im ukrainischen Parlament registrierten Entwurf einer parlamentarischen Erklärung aufmerksam, in dem vorgeschlagen wird, das russische politische Regime offiziell als “Raschismus” zu bezeichnen. Dabei handelt es sich um einen propagandistischen Hetzbegriff gegen Russen, Einwohner des Donbass und politische Gegner des Maidan-Regimes, das bereits seit 2013 im Umlauf ist. Nun solle diese Schmähung in Bezug auf die Russen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Ländern zu offener Feindseligkeit und Hass gegenüber Russland und seinen Bewohnern anstacheln und zu einem Werkzeug für die Erweckung und Bildung von Russophobie werden, urteilte Wyschinski und fügte hinzu:
“Was übrigens in der Europäischen Union bereits geschieht: Im März 2022 räumte der polnische Premierminister Morawiecki ein, dass die Russophobie heute bereits Mainstream ist, bereits als Selbstverständlichkeit akzeptiert ist, in der wir (polnische und europäische Politiker) funktionieren.”
In den letzten Jahren haben die Behörden in der Ukraine eine Politik der Russophobie unterstützt und den Gebrauch der russischen Sprache massiv eingeschränkt. Der traditionell verfügbare Schulunterricht auf Russisch wurde im Jahr 2020 komplett abgeschafft, was auf einen Ethnozid an den Russen der Ukraine und an traditionell russischsprachigen Teilen der Ukrainer hinauslaufe. Der ukrainische Staat hat dies auf legislativer Ebene verankert.
Der russische Bildungsminister Sergei Krawzow ergänzte dazu, Kiew nutze das Bildungssystem, um interethnischen Hass zu schüren. Er betonte, eine Analyse ukrainischer Schulbücher zeige eine absolute Verzerrung der Tatsachen und ein Einpflanzen von Russophobie.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, die ukrainischen Behörden verfolgten seit vielen Jahren einen Kurs der aggressiven Derussifizierung und Zwangsassimilierung. Er wies darauf hin, dass Moskau eine unabhängige, neutrale und freundschaftlich gesinnte Ukraine sehen wolle – ohne Verbote der russischen Sprache und der russischen Kultur.
Die Europäische Union hat übrigens auf ganz besondere Weise auf die Verfolgung von Journalisten in der Ukraine reagiert: Mehrere der dort für ihre Meinung und ihre Arbeit Repressierten wurden in das 10. Sanktionspaket aufgenommen und damit noch einmal zusätzlich abgestraft. Unter den Sanktionierten ist auch Kirill Wyschinski.
Mehr zum Thema – Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen
