In Berlin gibt es aktuell fast 32.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften. Sie sind nahezu komplett belegt, sodass Bedarf für zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte in der Hauptstadt besteht. Das erklärte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) am Dienstag in der Landespressekonferenz nach einer Senatssitzung. Nach ihren Worten werden 10.000 zusätzliche Plätze in Flüchtlingsunterkünften in Berlin benötigt. Sie plädiere deshalb für eine “Bau-Offensive im Bereich der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge” und “empfehle der zukünftigen Koalition, über die CDU und SPD ab Donnerstag verhandeln”, dieses Projekt “mit Hochdruck” anzugehen und hier alle Bezirke in die Pflicht zu nehmen.
🔴 Jetzt live – die Landespressekonferenz nach der Sitzung des Senats mit Sozialsenatorin @katjakipping (@SenIAS_Berlin):https://t.co/YHwWZ9Qsxu
— Senatskanzlei Berlin (@RegBerlin) March 7, 2023
Nach aktuellen Daten der Berliner Sozialverwaltung wurden im Dezember 2022 allein in Berlin 3.180 neu hinzukommende Asylsuchende registriert. Im Januar und Februar seien die Zahlen etwas zurückgegangen, lägen aber weiterhin höher als ein Jahr zuvor. Nicht mitgezählt sind in diesen Zahlen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Ihre Zahl belaufe sich aktuell auf täglich 300 Neuankömmlinge. Auch wenn ein Teil der Ukrainer später in andere Bundesländer weiterreise, wurden im Januar und Februar jeweils 2.200 von ihnen ein Wohnsitz in der Bundeshauptstadt zugewiesen. Jeder Fünfte der Ukrainer müsse in den Asylunterkünften Berlins untergebracht werden. Ein erheblicher Teil werde auch in Hotels und Pensionen untergebracht, was für das Land im Sommer schwer zu stemmen sein werde, wenn “die Hotelpreise saisonbedingt anziehen”.
Bei der Senatssitzung am Dienstag handelt es sich voraussichtlich um die letzte Zusammenkunft der rot-rot-grünen Koalition in der Hauptstadt. Wie berichtet, hatte der Landesvorstand der Berliner SPD überraschend beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen und trotz rechnerischer Mehrheit im Abgeordnetenhaus keine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen und den Linken anzustreben. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD sollen am Donnerstag beginnen. Sind diese erfolgreich, könnte noch im März, also vor der nächsten planmäßigen Senatssitzung ein schwarz-roter Senat den derzeit noch amtierenden ablösen.
Trotzdem will Kipping, die also quasi auf Abruf amtiert, noch vor der Wahl des nächsten Senats in einem Punkt Nägel mit Köpfen machen und den Amtsnachfolger oder die Amtsnachfolgerin vor vollendete Tatsachen stellen. Noch in ihrer Zuständigkeit will sie die Verträge für das “Ukraine-Ankunftszentrum” am ehemaligen Flughafen Tegel über Ende März hinaus verlängern. Die 3.200 Plätze in Leichtbauhallen sollen dann bis mindestens Ende Juni zur Verfügung stehen. Kipping kündigte an, die sozialen Angebote für die Ukrainer in Tegel deutlich auszuweiten. Ihr Vorpreschen rechtfertigte Kipping so:
“Das Leben steht nicht still, nur weil ein Regierungswechsel stattfindet.”
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