Von Alexei Martynow
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Interview mit RIA Nowosti und dem Fernsehsender Rossija 24, das am Mittwoch ausgestrahlt wurde, gesagt, der Westen habe die Republik Moldau als zweite antirussische Ukraine ins Auge gefasst. Dort befinde sich der Konfliktherd, den EU und NATO als Nächstes zu entflammen suchen.
Bereits Mitte Januar machte die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, die zugleich die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, öffentlich deutlich, dass die derzeitigen Machthaber des Landes den in der moldawischen Verfassung verankerten neutralen Status als Last empfinden. Außerdem ist das offizielle Kischinjow [russische Bezeichnung für die Hauptstadt Chişinău] bereit, über eine Mitgliedschaft in “großen Bündnissen” nachzudenken (eine eindeutige Anspielung auf die NATO). Die moldawische Präsidentin hat sich diese Aussage nicht zufällig erlaubt.
In den letzten Monaten ist die These, dass die Neutralität ihre Bedeutung verliert, wenn eine ausländische Armee im Lande ist, aktiv in den moldawischen Informationsraum eingedrungen. Die Rede ist natürlich von der Operativen Gruppe der russischen Streitkräfte (OGRF) im benachbarten Transnistrien. Sandus Kriegstanz wird von den Botschaftern der USA, Großbritanniens und Rumäniens mit Beifall bedacht.
Heute gewinnt die antirussische Rhetorik in Moldawien weiter an Fahrt, und der Spionagewahn übertrifft mancherorts das Kiewer Ausmaß. Es wird ein kompromissloser Kampf gegen den “Einfluss Moskaus”, gegen russischsprachige Kanäle und Medien geführt, und es wird gefordert, die “russische Plage” auch in den sozialen Netzwerken auszurotten. Eine regelrechte Hexenjagd.
Übrigens wird der im Februar letzten Jahres in der Republik Moldau verhängte Ausnahmezustand um zwei weitere Monate verlängert. Formal erlaubt der Ausnahmezustand den Behörden, viele von der Verfassung garantierte Bürgerrechte auszusetzen. Änderungen des Grundgesetzes über den neutralen Status können leicht mit einer einfachen Mehrheit im Parlament beschlossen werden, über die Maia Sandu auch verfügt. Und das Verfassungsgericht wird keine Einwände erheben: Alle Verfassungsrichter haben [neben dem moldawischen] einen rumänischen Pass.
Der Verhandlungsprozess über die Beilegung des Transnistrien-Konflikts hat sich in den letzten Jahren zu einer offenen Farce entwickelt. Kischinjows politische Kontakte mit Tiraspol (Hauptstadt der abtrünnigen Republik) sind auf ein Minimum reduziert worden. Die Arbeit im “5+1”-Format, an dem die Republik Moldau, die Transnistrische Moldawische Republik, Russland, die USA, die OSZE und die Vereinten Nationen beteiligt sind, ist praktisch zum Erliegen gekommen.
Minister Lawrow erklärt das in seinem Interview so:
“Dieses Format wird vom Westen als ungeeignet angesehen, weil sie es brauchten, als in Kischinjow Politiker an der Macht waren, die an der Wahrung der territorialen Integrität und an einem Abkommen mit Transnistrien interessiert waren. Wenn aber die Macht in den Händen jener ist, die bereit sind, das Transnistrien-Problem mit Gewalt zu lösen und darauf bestehen, unsere Friedenstruppen (…) zu vertreiben, dann braucht der Westen keine Verhandlungsformate ‒ er braucht nur die moldawischen Machthaber zu unterstützen.”
Neulich forderte Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, in einem zentralen moldawischen Fernsehsender die moldawische Führung ausdrücklich auf, den friedlichen Weg zur Beilegung der Transnistrien-Frage aufzugeben:
“Erinnern Sie sich an die Regel, die es Ihnen ermöglicht, Ihre Unabhängigkeit in vollem Umfang zu bewahren: Sprechen Sie niemals über die Möglichkeit einer Wiedereingliederung. Es gibt Ihr Gebiet, es gibt Ihre Regeln, es gibt Ihre Gesetze. Es gibt keine weitere Diskussion. Wenn jemandem Ihre Regeln nicht gefallen, verlässt er Ihr Land: Entweder wird er wegen Kollaboration inhaftiert oder er wird geografisch in ein Land geschickt, das ihm gefällt”, belehrt Podoljak die Moldauer.
Natürlich ist dieser kriegerische Hopak-Tanz nichts anderes als Druck auf die Informationskriegsfront. Auffallend ist jedoch die Synchronizität der Bewegungen in Kischinjow, Kiew, London, Brüssel und Bukarest. Das einzige Land, das sich bisher auf der moldawischen Seite sehr still und zurückhaltend verhalten hat, sind die Vereinigten Staaten.
Es ist unwahrscheinlich, dass die heutige Republik Moldau zu einer direkten militärischen Aggression in Transnistrien in der Lage ist. Eine Entschärfung des Konflikts würde nach dem ossetischen Szenario eine durchaus gerechtfertigte Friedenserzwingung nach sich ziehen, das ist jedem klar. Russische Friedenstruppen, die seit 30 Jahren im Rahmen eines OSZE-Mandats am Dnjestr die Konfliktparteien trennen, sind ein ernsthaftes Hindernis für ein solches Vorhaben. In Südossetien hat während der georgischen Aggression im Jahr 2008 ein Bataillon russischer Friedenstruppen den ersten georgischen Schlag auf sich genommen. Und ein einmal erteiltes friedenssicherndes Mandat zu entziehen, ist schwer möglich.
Hinzu kommt, dass zahlreiche Abkommen mit Russland der moldawischen Führung die Hände binden. Sie sind derzeit nicht bereit, alle Beziehungen zu Moskau vollständig abzubrechen. Allein das Hickhack um russisches Gas ist hier vielsagend. Oder dasjenige um Zertifikate für die Lieferung von moldawischem Gemüse und Obst auf den russischen Markt, die ständig irgendwie erneuert werden müssen.
Es scheint, dass Maia Sandu von ihren westlichen Vorgesetzten beauftragt wurde, zunächst alle wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu zerstören. Damit soll das finanzielle Interesse der moldawischen politischen Eliten an der Durchführung eines Straßenaufstandes zum Sturz von Sandu, zu dem die Moldawier fast reif sind, neutralisiert werden. Unruhen sind in der Republik Moldau zwar viel billiger zu organisieren als in der Ukraine, aber trotzdem nicht zum Nulltarif zu haben und für das arme Land ein schwer erschwingliches Vorhaben.
Maia Grigorjewna (Sandu ‒ d. Red.) selbst träumt davon, das Land in den “rumänischen Heimathafen” zu führen. Allerdings ist nicht klar, wie sich das mit der Wiedereingliederung der Transnistrischen Moldawischen Republik verträgt. Nach ihrem Plan sollte Transnistrien unter die Fittiche Kiews kommen. Die Einwohner der abtrünnigen Republik, die stolz auf ihre sowjetische Vergangenheit sind, haben da jedoch eine abweichende Meinung. Auf dem Territorium dieses nicht anerkannten Staates leben fast 250.000 russische Staatsbürger, das ist mehr als die Hälfte der tatsächlichen Bevölkerung der Enklave, die von den Geostrategen des Westens derzeit in Geiselhaft genommen wurden.
Übersetzt aus dem Russischen
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