Das ukrainische Parlament hat kürzlich Änderungen zum Gesetz über die Militärdisziplin verabschiedet. In einem Beitrag auf Facebook appellierte Waleri Saluschni, Oberbefehlshaber der Ukraine, an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen. “Die Armee lebt von Disziplin”, betonte er und ergänzte, dass aufgrund der Nichteinhaltung von Befehlen und anderer Disziplinverstöße durch Militärangehörige “kahle Frontbereiche” von anderen Soldaten geschlossen werden müssten, was zu erhöhten Verlusten führe. Oft müssten verlorene Positionen zu sehr hohen Kosten wiederhergestellt werden. “So sollte es nicht sein”, schrieb er. Er betonte, dass seine Meinung auch die der Kommandeure der Militäreinheiten widerspiegele.
Gleichzeitig räumte Saluschni ein, dass es in der ukrainischen Armee Probleme gebe, “die zum unerlaubten Verlassen von Stellungen führen”, und versicherte, dass er an deren Beseitigung arbeite. Weitere Diskussionen über dieses Thema würden den Kriegsanstrengungen nur schaden, fügte er hinzu.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 13. Dezember von der Werchowna Rada verabschiedet und dem ukrainischen Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Das Dokument sieht eine Verschärfung der Haftstrafen für eine Reihe von Verstößen gegen die militärische Disziplin vor. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf drei bis sieben Jahre Haft für Befehlsverweigerung, fünf bis zehn Jahre für das Verlassen der Einheit oder des Dienstortes, fünf bis zwölf Jahre für Fahnenflucht und fünf bis zehn Jahre für das Verlassen des Schlachtfeldes vor.
Am 15. Dezember wurde auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten eine Petition zum Veto gegen das Gesetz veröffentlicht. Bis zum 20. Dezember hatte der Antrag mehr als 32.000 Stimmen erhalten, für eine Berücksichtigung waren 25.000 Stimmen erforderlich.
Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verhängte das Land das Kriegsrecht und verfügte eine allgemeine Mobilmachung. Die Regelung wurde später mehrfach verlängert. Das Kriegsrecht in der Ukraine bleibt mindestens bis zum 19. Februar in Kraft.
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