Während sich die Linke mit den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am Wochenende in einer “Leipziger Erklärung” zu sammeln versuchten, zeigen Umfragewerte nochmals, dass rund ein Fünftel aller Wähler sich vorstellen könnte, die Stimme einer neuen Partei der langjährigen Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, zu geben. Bisher ist diese nicht gegründet, doch ist damit zu rechnen und frühere Umfragen haben bereits gezeigt, dass es dafür offenbar starken Zuspruch gäbe.
Schon Mitte November gaben in einer Erhebung für den Spiegel bundesweit 20 Prozent der Befragten an, sie könnten sich eine Stimmabgabe für eine neue Wagenknecht-Partei vorstellen. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern mit 1001 Teilnehmern hat nun ergeben, dass 19 Prozent der Deutschen sich vorstellen können, bei einer der kommenden Wahlen ihre Stimme einer Partei zu geben, die Sahra Wagenknecht gegründet hat. Demnach erhielte diese Partei viel Zustimmung in Ostdeutschland (28 Prozent) und unter männlichen Wählern (24 Prozent).
Eine neue Partei der früheren Linken-Fraktionschefin spricht nicht nur 55 Prozent der Linken-Anhänger an, sondern auch 74 Prozent der AfD-Anhänger. Dass eine Stimmabgabe “vorstellbar” ist, bedeute nicht, dass am Ende eine Partei tatsächlich gewählt würde, erklärte Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, gegenüber dem stern, und sagte: “Sollte Sahra Wagenknecht aber tatsächlich eine neue Partei gründen, dürfte das nicht nur das Ende der ohnehin dahinsiechenden Linken bedeuten, sondern auch der AfD in erheblichem Maße schaden”.
Die Linke steckt nach einer Serie von Wahlschlappen und ständigem Streit in der Krise. In der “Leipziger Erklärung“, die bei der Klausur der Linken am Wochenende zustande kam, geht es um die Krise der Partei, die bei der Bundestagswahl und den vergangenen vier Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Im Bundestag ist sie nur deshalb in Fraktionsstärke, weil drei Kandidaten Direktmandate gewannen. Mit dem Papier wird ein Ausweg gesucht, aber als bestehende Partei die Linke: “In der Öffentlichkeit wird sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert. Wir sind dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln.”
Monatelang ging es für die Partei viel um die ehemalige Fraktionschefin Wagenknecht, deren Positionen gemischte Reaktionen hervorbringen und in Teilen stark von den denen der Partei abweichen. Unter anderem plädiert die bestehende Partei in der “Leipziger Erklärung” für “ein Vorantreiben der Energiewende”, wohingegen Wagenknecht im September mit einer Rede im Bundestag deutlich gemacht hat, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland und ein komplettes Ausbleiben russischer Öl- und Gasimporte hochproblematisch sind.
Das Papier bekräftigt den linken Markenkern, der sich deutlich von der Politik der AfD unterscheidet, wie die finanzielle Umverteilung von oben nach unten, eine “Stärkung des Öffentlichen” bei Grundbedürfnissen wie Wohnen oder Energieversorgung, mehr Hilfen für Arme und eine Überwindung der Schuldenbremse.
“Die neoliberale Weltordnung unter der Hegemonie des Westens ist im Niedergang. In dieser Situation reicht es nicht, bei der Opposition gegen den Neoliberalismus stehen zu bleiben.”
Für ein Ende des Ukraine-Kriegs fordert die Partei diplomatische Initiativen. Während Wagenknecht beim Ukraine-Krieg eine Mitverantwortung der USA und der NATO sieht, heißt es in dem Parteipapier: “Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.”
Gleichzeitig verkenne die Partei nicht, dass “die Ukraine zum Schlachtfeld einer geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist, unter der Millionen Menschen leiden und von der vor allem die Rüstungs- und Rohstoffkonzerne profitieren.” Statt eines langen Abnutzungskrieges mit verheerenden Folgen, immer mehr Waffen und der Gefahr einer weiteren gefährlichen Eskalation mache die Linke Alternativen zur militärischen Logik stark.
“Der Westen darf auf den Rückgang der globalen Dominanz der westlichen Führungsmacht USA nicht mit der Wiederbelebung von militärischer und ökonomischer Blockkonfrontation reagieren.”
Dass Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, gilt als sehr wahrscheinlich. Berichten zufolge könnte es zur Europawahl 2024 soweit sein. Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut Mentefactum sieht derzeit “sehr viel Bewegung in der Parteienlandschaft; insofern ist da alles möglich”. Lediglich ein Drittel der Wahlbevölkerung sei noch zu den Stammwählern zu rechnen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im Übrigen hätten “noch nie so viele Dinge den Deutschen Kummer bereitet” wie heute. “Wir sind an einem Kipppunkt angelangt”, so Schöppner. “Da baut sich etwas Neues auf. Und das führt dazu, dass neue Parteien durchaus eine Chance haben könnten.” Auch im konservativen Spektrum gab es jüngst eine Parteigründung.
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