Krisen- und Insolvenzticker – Ofen aus? Stahlindustrie droht aus Deutschland abzuwandern

Ofen aus? Stahlindustrie droht aus Deutschland abzuwandern

Schon in absehbarer Zukunft könnte die deutsche Rüstungsindustrie Schwierigkeiten haben, einen für ihre Produktion zentralen Rohstoff in ausreichender Menge aus heimischer Erzeugung und zu vertretbaren Kosten zu erhalten: Stahl.

Denn bereits aufgrund der bisherigen Steigerungen bei den Energiekosten droht allein in der Stahlindustrie des Ruhrgebiets 26.000 Beschäftigten der Verlust ihrer Arbeitsplätze.

Hinzu kommt: Die politisch gewollte Umstellung der Stahlproduktion auf “grünen Wasserstoff” als Energiequelle könnte sich als ökonomischer Todesstoß für die deutschen Stahlwerke nicht nur an Rhein und Ruhr erweisen. Die mit dem Umstieg verbundenen Kostensteigerungen dürften die Konkurrenzfähigkeit von Stahl aus Deutschland auf dem Weltmarkt zunichtemachen.

Wie das Wirtschaftsportal Blackout News schreibt, verursacht der Stahlproduzent “Thyssenkrupp Steel Europe” 2,5 Prozent der deutschen Kohlendioxid-Emissionen. Der bisher verwendete Koks soll – so die politische Vorgabe – durch Wasserstoff ersetzt werden, um aus Eisenerz Stahl zu schmelzen.

In Duisburg soll zwar als Pilotprojekt auf dem Gelände des Stahlwerks eine sogenannte Direktreduktionsanlage für mehr als zwei Milliarden Euro errichtet werden, bezuschusst vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dennoch wird die Anlage kaum kostendeckend, geschweige denn gewinnbringend betrieben werden können. Weder “grüner Wasserstoff” noch “grüner Strom” stehen in erforderlicher Menge und zu günstigen Preisen zur Verfügung. Daher dürfte die Abwanderung der Stahlwerke aus Deutschland nur eine Frage der Zeit sein.

Strompreisbremse möglicherweise verfassungswidrig

Lange hat es gedauert, bis ein Gesetzentwurf zur Strompreisbremse beschlossen wurde, doch nun stellt sich heraus, dass dieser einem Gutachten zufolge möglicherweise verfassungswidrig ist. Wie der Hamburger Energieversorger LichtBlick mitteilte, verstoße der Gesetzentwurf gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie. Das Unternehmen hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach könnte der Mechanismus zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt führen.

Als Folge könnten die Strompreise für die Verbraucher steigen, schlimmstenfalls würden Anlagenbetreiber zahlungsunfähig. Auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, kritisierte das Gesetz scharf:

“Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden.”

Im Gutachten wird ebenfalls kritisiert, dass laut Gesetz eine Abschöpfung “fiktiver Erlöse” möglich sei, laut EU-Recht sei aber nur die Besteuerung “realer Erlöse” möglich. Sollte das Gesetz in der derzeitigen Form beschlossen werden, rechnet der Verband mit Klagewellen. Am Freitag könnten die Kabinettsmitglieder eine Entscheidung treffen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse “Zufallsgewinne” von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Da Gaspreise und Strompreise über einen Marktmechanismus aneinander gekoppelt sind, haben zuletzt auch Produzenten von Ökostrom von den hohen Börsenpreisen profitiert.

Internationale Energieagentur: Winter 2023 wird größte Herausforderung

Nach Auffassung der Internationalen Energieagentur (IEA) wird nicht dieser Winter, sondern erst der nächste eine große Herausforderung für die EU darstellen. IEA-Chef Fatih Birol sagte in Berlin, da die Gasspeicher gut gefüllt sind, sei man relativ gut auf den Winter vorbereitet. Doch im nächsten Jahr sei die Situation aufgrund eines etwaigen Stopps der Lieferungen von russischem Gas und einem Aufschwung der chinesischen Wirtschaft eine andere. Darauf müsse sich die EU nun vorbereiten. Eine mögliche Lösung bestehe darin, dass die EU-Staaten gemeinsam Gas beschaffen.

Finanzministerium plant Übergewinnsteuer von 33 Prozent für Öl- und Gasunternehmen

Die geplante Besteuerung der Übergewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen soll nach Plänen des Bundesfinanzministeriums 33 Prozent betragen, wie aus übereinstimmenden Berichten der Welt und des Handelsblatts hervorgeht. Diese Pläne beinhalten, dass alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen Gewinne aus den Jahren 2022 und 2023, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der vorherigen Jahre liegen, zusätzlich versteuern müssen. Die Einnahmen sollen wie auch bei der Besteuerung von Zufallsgewinnen im Strombereich zu Finanzierung der Strompreisbremse genutzt werden.

Kritik gab es von den Grünen: Der Gesetzentwurf bleibe hinter dem Notwendigen zurück, wie die finanzpolitische Sprecherin der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katharina Beck, sagte. Nötig sei demnach ein höherer Steuersatz. Zudem seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten, sodass die Abgaben umgangen werden könnten.

Uniper braucht weiteres Geld vom Bund – bis 25 Milliarden Euro

Der nach weggefallenen russischen Gaslieferungen strauchelnde Energiekonzern Uniper braucht weitere Milliarden vom Staat. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro allein werde nicht ausreichen, um Uniper zu stabilisieren, teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zur Zeichnung ist ausschließlich der Bund berechtigt, das gesetzliche Bezugsrecht der anderen Aktionäre wird ausgeschlossen.

Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum hatten sich im September auf ein Stabilisierungspaket für Uniper verständigt, das eine weitgehende Verstaatlichung vorsieht. Geplant ist neben der Kapitalerhöhung unter anderem der Erwerb der Uniper-Anteile des finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum durch den Bund.

Das Stabilisierungspaket steht noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Am 19. Dezember soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen.

Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung.

No-Name-Produkte in der Krise

Die hohe Inflation führt zu großen Verschiebungen im Einkaufsverhalten der Deutschen und bei den Lieferanten der Lebensmittelmärkte. Verbraucher neigen dazu, Markenprodukte durch sogenannte No-Name-Ware zu ersetzen. Nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung stieg der Marktanteil der Handelsmarken bis Ende September auf 42,8 Prozent, ausgehend von 40,7 Prozent im Vorjahr. Diese Tendenz wird sich vermutlich weiter verstärken, wenn die hohen Energiekosten überall aufgeschlagen sind.

Viele der No-Name-Produkte werden von Markenherstellern produziert, die damit ihren Absatz stabilisieren. Da die Marge niedriger ist als bei Markenprodukten, waren aber auch die Preiserhöhungen deutlicher – während die Markenprodukte sich seit Jahresanfang um etwa 13 Prozent verteuerten, waren es bei Handelsmarken 29 Prozent. Bei 85 Prozent dieser Produkte stiegen die Preise, während bei Marken nur 63 Prozent der Waren betroffen waren.

Hersteller, die nur Handelsmarken produzieren, haben große Probleme, die höheren Kosten weiterzugeben. Der schwäbische Nudelhersteller Schätzle, der unter anderem für Aldi arbeitete, gab im September auf. Zwei Waschmittelproduzenten, die für Aldi und Lidl arbeiteten, schlossen bereits letztes Jahr. Andere Hersteller, wie die Erfurter Teigwaren, Deutschlands größter Nudelhersteller, werden gleich von Handelskonzernen übernommen.

Leichter durch die Krise kommen Produzenten, die an mehreren Standorten produzieren. Die Firma Dalli, die unter anderem für dm und Lidl produziert, schloss zwei Werke in Österreich und Rumänien und verlagert das Geschäft stärker ins europäische Ausland, in dem die Handelsmargen höher sind.

Markenproduzenten, die bisher zusätzlich für Handelsmarken produzierten, schränken diesen Sektor immer weiter ein. Der Wunsch der Kunden, zu günstigeren Waren greifen zu können, dürfte also insgesamt auf ein nicht nur teureres, sondern auch geringeres Angebot treffen.

Scholz: Deutschland hat die Krise im Griff

Während der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bemühungen der Ampel-Koalition in der Energie-Krise betont. Für diesen Winter sei Deutschlands Energiesicherheit “wohl gewährleistet”. Dabei verwies er auf die gefüllten Gasspeicher und geplante LNG-Terminals, neue Lieferabkommen sowie das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Die Regierung sorge dafür, dass “Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus eigener Kraft durch diese Krise kommen können”, sagte Scholz. Da sei eine Krise, “von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff”. Scholz betonte auch, dass Haushalte und Unternehmen sparsamer mit Energie umgingen:

“Das bleibt sehr wichtig – gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023.”

Die Regierung könne den Anstieg der Energiepreise zwar nicht vollständig durch Subventionen kompensieren, ihn aber auf ein “verträgliches Maß” kompensieren, so der Kanzler.

Statistisches Bundesamt: Exporte in Drittstaaten rückläufig

Im Oktober verzeichnete das Statistische Bundesamt gegenüber September einen Rückgang der Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union um 1,6 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen die Ausfuhren um 10,4 Prozent. Das Statistikamt weist jedoch darauf hin, dass diese Steigerung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Außenhandelspreise zu sehen sei. 

Überproportional gewachsen seien die Ausfuhren mit einem Plus von 28,1 Prozent in die USA. Absehbar sei, dass dies die dortige Diskussion um das Handelsungleichgewicht mit Deutschland weiter antreibe und Abschottungstendenzen verstärken werde. Zweitwichtigster Handelspartner bleibe China. Allerdings seien die Ausfuhren ins Reich der Mitte auf Jahressicht um 8,1 Prozent gefallen. 

Der Handel in Drittstaaten decke knapp die Hälfte aller deutschen Exporte ab.

Nach Auszeichnung: Unverpackt Umgedacht GmbH muss Insolvenz anmelden

Anfang November wurde Insolvenzverfahren über die Unverpackt Umgedacht GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet, wie das Portal Eco-Reporter berichtet. Kurz zuvor wurde laut einer Pressemitteilung der Förderbank KfW am 19. Oktober in einer feierlichen Prämierungsveranstaltung in Berlin die diesjährigen “KfW Awards Gründen” an die Supermarktkette vergeben. 

Die Unverpackt Umgedacht GmbH hatte ein Mehrwegkonzept entworfen und verkauft Bio-Lebensmittel im sogenannten “Unverpacktglas”. Erst im Vorjahr investierten Anleger über ein Crowdinvesting 850.000 Euro in das Unternehmen. Deren Ansprüche werden nun als “nachrangig” eingestuft. 

Unbezahlbare Heizkosten: Osnabrück richtet “Wärme-Inseln” für Bürger ein

Weil viele Menschen sich die explodierenden Heizkosten nicht mehr leisten können will Osnabrück diesen Menschen nun “ein Angebot machen”, wie der NDR berichtet.

Ab Dienstag richtet die Stadt sogenannte “Wärme-Inseln” ein. Die Aktion richte sich an Menschen, die durch die gestiegenen Preise so sehr zum Sparen gezwungen seien, dass sie zu Hause fast komplett auf das Heizen verzichten, erklärte Osnabrücks Erster Stadtrat, Wolfgang Beckermann gegenüber dem NDR.