Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi
Seit Sonntag fliegt die Türkei in Syrien und im Irak Luftangriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die die türkische Regierung für den Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Es werden dabei Ziele in Regionen angegriffen, die unter der Kontrolle der syrischen Kurdenmiliz YPG stehen. Die Lage eskaliert aktuell, da Iran zugleich seit Mitte September den Nordirak mehrfach mit ballistischen Raketen und Kampfdrohnen angegriffen hatte. Teheran zielte mit diesen Luftschlägen auf kurdische Separatistengruppen, die im Nordirak aktiv sind, und beschuldigte sie, die jüngsten Unruhen in Iran angezettelt zu haben.
Teheran und Ankara drohen seit Wochen mit einer Bodenoffensive in den autonomen kurdischen Gebieten in ihrer Nachbarschaft. Wie jetzt erst bekannt wurde, hatte der Chef der Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, Esmail Ghaani (Nachfolger des ermordeten Qassem Soleimani), vorige Woche bei einem Besuch in Bagdad mit einem Einmarsch in Nordirak gedroht, sollten die iranisch-kurdischen Separatisten in ihrem Rückzugsort nicht entwaffnet werden. Ghaani forderte die irakische Regierung auf, Soldaten der irakischen Armee an der Grenze zu Iran zu stationieren, um den Waffenschmuggel durch die kurdischen Parteien KDP und Komala nach Iran zu beenden. In den vergangenen Tagen wurde Iran von einer Terrorserie in mehreren Städten überschattet, ausgeführt durch bewaffnete kurdische Milizen. Teheran warf dem Westen vor, einen Bürgerkrieg in dem Land schüren zu wollen, indem er einen Waffenschmuggel nach Iran von kurdischen Gebieten im Nordirak aus organisiere.
Nach Erdoğans Anordnung flog die türkische Armee in vergangenen Tagen massive Luftangriffe auf die kurdischen Autonomieregionen in Syrien und im Irak. Die Türkei wirft den USA vor, die YPG, den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, zu unterstützen. Genau diese Gruppe wurde auch für den jüngsten Terroranschlag verantwortlich gemacht.
Bei der Kurden-Frage geht es nicht nur um die Bekämpfung der destabilisierenden Faktoren, es geht auch um die Gasförderungen in der autonomen Region Kurdistan. An dieser Stelle kreuzen sich die geopolitischen Interessen Irans und der Türkei.
Seit der Militäroperation Russlands in der Ukraine zielt die Türkei darauf ab, ihr Land zur Drehscheibe für Exporte nach Europa zu machen. Während die Türkei derzeit versucht, sich zu einem Absatzmarkt für israelisches Gas zu machen, liebäugelt Ankara auch mit der Option von Gaslieferungen aus kurdischen Gebieten im Nordirak oder sogar aus Nordsyrien in die Türkei, um diese weiter über einen mittleren Transportkorridor in Richtung Europa zu liefern. Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Zusammenhang mit der Ukraine verstärkte Erbil die Bemühungen, seine Energiebeziehungen zu der Türkei auszubauen.
Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, traf bereits Anfang Februar in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan zusammen. Die Kurden kündigten anschließend an, dass die Gasverbindung zur Türkei im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden soll. Der irakische Bundesgerichtshof erklärte Mitte Februar das irakisch-kurdische Öl- und Gasgesetz für ungültig. Der irakische Ölminister warf im Juli der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak vor, illegale Ölgeschäfte mit ausländischen Unternehmen gemacht zu haben.
Teheran toleriert keine Gasförderungen durch die autonome kurdische Regierung im Nordirak, da der Gasexportplan unter anderem den Platz Irans als wichtiger Gaslieferant für den Irak bedrohen könnte. Teheran ist dabei sogar bereit, Gewalt anzuwenden, um diesbezüglich eine mögliche Vereinbarung zwischen Kurden und dem Westen beziehungsweise der Türkei abzuwenden. Iran feuerte im April zwölf Raketen auf eine Villa in Erbil ab. Diese Villa soll Baz Karim Barzanji gehören, einem kurdischen Geschäftsmann aus dem Energiesektor. Es soll zuvor zwei Treffen zwischen israelischen und US-Energiebeamten in der Villa gegeben haben, um den Transport kurdischen Gases in die Türkei über eine neue Pipeline zu besprechen. Iran wird alles daran setzen, einen mittleren Transportkorridor unter Kontrolle der Türkei in Richtung Europas zu verhindern.
Zum Schluss ist anzumerken, dass Iran durch Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad versucht, seine Operation in kurdischen Gebieten zu legitimieren. Die Türkei hingegen führte bislang drei Invasionen in Syrien durch, ohne jemals ein Mandat von der syrischen Regierung eingeholt zu haben.
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