SPD-Fraktionsschef Ralf Mützenich erklärte, dass ihn die ukrainische Regierung auf eine Terrorliste gesetzt habe – weil er sich für einen Waffenstillstand und für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine eingesetzt habe. “Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen”, sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Mützenich erklärte, dass er deshalb auch Drohungen bekommen habe:
“Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.”
Bereits im Juni hatte das Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine” im Internet eine Liste mit 75 Personen veröffentlicht, unter denen sich auch Mützenich befand. Der Grund: Diese verbreiteten “russische Narrative”. Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgelistet, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende beschwerte sich zudem über die Diskriminierung derjenigen, die sich wie er selbst für mehr Diplomatie mit Blick auf den Krieg in der Ukraine starkmachen. Wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär António Guterres darauf gesetzt werden, so Mützenich. Diese Diskriminierung warf er auch den Grünen und der FDP als Koalitionspartner der SPD vor.
“Das geht ja bis hinein auch teilweise zu den Koalitionspartnern. Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich.”
Seine Forderungen nach mehr Diplomatie verteidigte er:
“Es bleibt dabei: (…) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.”
Der SPD-Politiker hatte kürzlich seine Hoffnung geäußert, dass man auf dem G20-Gipfel in Bali Mitte November einen Weg finden können, diplomatische Initiativen auszuloten.
“Es gibt von heute auf morgen sicherlich keine Waffenruhe. Manchmal entwickeln sie sich zuerst auch nur in einzelnen Regionen. Wir dürfen aber keine Chance außer Acht lassen, die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich macht.”
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