Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit das US-amerikanische Wirtschaftsembargo gegen Kuba verurteilt. Bei der Abstimmung in der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung sprachen sich 185 Länder für die Verurteilung aus, während die Vereinigten Staaten und Israel dagegen stimmten. Brasilien und die Ukraine enthielten sich der Stimme.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sagte vor der Abstimmung, dass die US-Regierung seit 2019 “die Belagerung um unser Land eskaliert hat und sie in eine noch grausamere und menschlichere Dimension gebracht hat, mit dem Ziel, den kubanischen Familien absichtlich den größtmöglichen Schaden zuzufügen”.
Für die ersten 14 Monate der Biden-Administration werde der Schaden für die kubanische Wirtschaft auf 6,35 Milliarden US-Dollar (rund 6,35 Milliarden Euro) geschätzt, was mehr als 15 Millionen Dollar pro Tag entspreche, sagte Rodríguez.
Der kubanische Außenminister fügte hinzu, dass die Biden-Administration Trumps Politik des “maximalen Drucks” fortsetze. Zwar gebe es einige Erleichterungen bei US-Flügen nach Kuba, Überweisungen und konsularische Verfahren, aber sie änderten nichts an den “wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Maßnahmen”. Rodríguez weiter:
“Die Blockade, die bis zum Äußersten verschärft wurde, ist weiterhin das zentrale Element, das die Politik der USA gegenüber Kuba bestimmt.”
Der politische Berater der USA, John Kelly, erklärte nach der Abstimmung, dass die Vereinigten Staaten weiterhin dem Streben des kubanischen Volkes nach Freiheit und Würde verpflichtet seien und sich auf das politische und wirtschaftliche Wohlergehen des Landes und Bemühungen “auf Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten” konzentrierten.
Der stellvertretende UN-Botschafter Kubas, Yuri Gala, antwortete darauf:
“Wenn der Regierung der Vereinigten Staaten das Wohlergehen, die Menschenrechte und die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes wirklich am Herzen lägen, könnte sie das Embargo aufheben.”
Die Vereinigten Staaten setzten sich für individuelle Freiheiten in Kuba ein, sagte Gala. “Doch sie haben die Beschränkungen nicht aufgehoben, die sich direkt auf kubanische Unternehmer in Bereichen wie Softwareentwicklung, Gastgewerbe und anderen Bereichen auswirken.”
Der kubanische Außenminister Rodríguez hatte vor der Versammlung gesagt:
“Wir machen die Blockade nicht für alle Schwierigkeiten verantwortlich, mit denen unser Land heute konfrontiert ist. (…) Aber diejenigen, die ihre schwerwiegenden Auswirkungen leugnen oder nicht erkennen, dass sie die Hauptursache für die Entbehrungen, den Mangel und die Härten ist, unter denen kubanische Familien zu leiden haben, würden nicht die Wahrheit sagen.”
Rodríguez beschuldigte die USA, ihre mächtigen Medien und digitalen Technologieplattformen “für eine bösartige Desinformations- und Verleumdungskampagne gegen Kuba” zu nutzen. Er erklärte, dass die USA auf “die verschiedensten Methoden des nicht-konventionellen Krieges zurückgreifen und unsere Kinder, Jugendlichen und Künstler als Ziel dieses politischen und medialen Bombardements benutzen”.
Das Embargo gegen Kuba wurde 1960 nach der von Fidel Castro angeführten Revolution und der Verstaatlichung des Eigentums von US-Bürgern und -Unternehmen verhängt. Zwei Jahre später wurde es verschärft.
Mehr zum Thema – USA erwägen, Marinestützpunkt Guantánamo Bay für haitianische Migranten zu nutzen
