Von Karin Leukefeld
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Nach der israelischen Ablehnung am Donnerstag hatten Medien eine Einigung beider Seiten in Frage gestellt und über mögliche bewaffnete Auseinandersetzungen spekuliert. Doch am Montag, dem 10. Oktober 2022, hieß es plötzlich, US-Präsident Joe Biden habe beiden Seiten persönlich zu der Vereinbarung gratuliert. Der Europäische Außenbeauftragte begrüßte den “konstruktiven Geist bei dem Unterfangen als auch die Rolle der USA” und forderte beide Länder auf, in Sachen regionaler Energie zu kooperieren. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einem “historischen Erfolg” und dass “Diplomatie auch in scheinbar festgefahrenen Konflikten” etwas leisten könne. US-Vermittler Hochstein wurde von Berlin mit “besonderem Dank” hervorgehoben, das Abkommen fördere regionale Stabilität und Sicherheit.
US-Präsident Biden tauschte telefonisch Nettigkeiten mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun aus, dessen Amtszeit Ende Oktober endet. Biden lobte Aoun und verwies auf die “Gelegenheit, dass ausländische Investitionen” in den Libanon zurückkehren würden, “die Sie dringend brauchen”. Die Möglichkeit, libanesische Öl- und Gasfelder zu erschließen und dort zu fördern, werde “das Leben von Millionen Libanesen verbessern”. Die USA seien “immer für Sie da, wenn sie Unterstützung brauchen und wir werden sicherstellen, dass Israel alle seine Verpflichtungen in diesem Abkommen einhält”.
Telefonische Glückwünsche Bidens erreichten auch den israelischen Interims-Ministerpräsidenten Jair Lapid, der bei den Parlamentswahlen in Israel am 1. November zum Regierungschef des Landes gewählt werden will. Noch wenige Tage zuvor hatte Lapid eine Vereinbarung mit dem Libanon vehement abgelehnt – nun teilte er mit, Israel habe den Entwurf eines Abkommens seiner Seegrenze mit dem Libanon erhalten, der “alle sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Forderungen” Israels erfülle. Es handele sich um eine “historische Leistung, die Israels Sicherheit stärken, Milliarden einbringen und die Stabilität an der Nordgrenze einhalten” werde, so Lapid. Man werde den Text dem Sicherheitskabinett vorlegen.
Herausforderer Benjamin Netanjahu kritisierte, es handele sich nicht um eine historische Vereinbarung, sondern “um eine historische Unterwerfung”. Brigadegeneral Amir Avivi sagte, die Hisbollah habe Israel gezwungen, sich zu fügen und niederzuknien. Die Tageszeitung Haaretz schrieb, die Hisbollah habe Israel abgeschreckt. Verschiedene Medien stellten fest, dass die Vereinbarung den Libanon vereint, Israel aber gespalten habe.
Der Text muss noch einige Hürden der israelischen Bürokratie nehmen. Unklar ist, ob eine Interims-Regierung überhaupt so ein Abkommen unterzeichnen darf. Daraufhin muss der Oberste Gerichtshof über Petitionen gegen den Text entscheiden. Der Text muss der Knesset, dem israelischen Parlament, vorgelegt werden, das zwei Wochen Zeit hat, darüber zu entscheiden.
Weil die Angelegenheit so wichtig sei, wird sich die Knesset vermutlich schneller mit dem Text befassen, hieß es am Dienstagabend in Tel Aviv. Demnach sei der Text bereits der Knesset zugestellt worden und solle den Abgeordneten schon am Mittwoch vorgelegt werden. Offen bleibt die Frage, was geschieht, sollte Lapid nicht die nötige Mehrheit bei den Wahlen erhalten.
Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, zeigte sich im Libanon gelassen. Sollte Präsident Aoun der Vereinbarung zustimmen, werde der Widerstand (gemeint ist die Hisbollah) sich darauf einstellen. Diejenigen, die die Vereinbarung ablehnten, sollten den endgültigen Text abwarten, so Nasrallah. “Dann können sie Einwände erheben, aber in einem nationalen und objektiven Geist und nicht im Geist der Abrechnung”. Der Widerstand sei weniger an Grenzen interessiert als daran, dass der Libanon seine Rechte bewahre. “Was uns interessiert, ist die Förderung von Öl und Gas aus den libanesischen Vorkommen.”
Interims-Ministerpräsident Najib Mikati und Energieminister Walid Fayyad trafen noch am Dienstagabend (11. Oktober 2022) eine Delegation des französischen Unternehmens Total. Mikati beauftragte sie, so schnell wie möglich die Arbeit auf den libanesischen Gasfeldern aufzunehmen. Das französische Außenministerium hatte sich an der Schlussphase der Verhandlungen beteiligt.
Woher die Eile?
Mehr als 10 Jahre schienen die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer vor der libanesischen Küste in Vergessenheit geraten zu sein. Der Libanon hatte verschiedene Anläufe unternommen, um Erschließung und Förderung beginnen zu können, war aber immer wieder an der Blockade der USA gescheitert. 2019 waren die französische Firma Total, die italienische Firma ENI und das russische Unternehmen Novatek mit der Erschließung von zwei der neun Gasblöcke in der libanesischen Wirtschaftszone beauftragt worden. Weil Washington sich kontinuierlich weigerte, notwendige Garantien für die Ölgesellschaften zu geben, dass sie im Falle der Arbeit für den Libanon nicht von Washington sanktioniert würden, stagnierte die Arbeit. Hintergrund ist, dass im Libanon die von den USA als Terrororganisation verfolgte Hisbollah mit an der Regierung ist.
Die Lage änderte sich mit dem neuen US-Vermittler Amos Hochstein. Hochstein wurde in Israel geboren, wo er aufwuchs und in den Streitkräften diente, als diese den Libanon besetzt hielten. Hochstein hat sowohl die israelische als auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Er arbeitete als Geschäftsmann und Lobbyist unter demokratischen Präsidenten in verschiedenen staatlichen US-Stellen. Im August 2021 wurde Amos Hochstein im US-Außenministerium Leitender Berater für Energiesicherheit mit dem Auftrag, die Energiesicherheit für die USA, ihre Verbündeten und Partner zu stärken. Schwerpunkt in seiner neuen Funktion war “die Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der von der Nord Stream 2-Pipeline ausgehenden Risiken”, die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der europäischen Energiesicherheit und das Erreichen der Klimaziele. Im Klartext: Er sollte Deutschland daran hindern, Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen. Mit Hochstein nutze die US-Regierung “Energiediplomatie, um sich [….] gegen den Einsatz von Energie als geopolitische Waffe durch den Kreml zu wehren und eine sicherere und nachhaltigere Energiezukunft für die Ukraine und die NATO- und EU-Länder an der Front zu fördern.”
Programm war und ist die politische und wirtschaftliche Konfrontation zwischen den USA auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Deutschland war das Schlüsselland, das auf Gegenkurs zu Russland gebracht werden musste. Mit einer neuen, politisch schwachen und hochgradig transatlantisch ausgerichteten Regierung, die Ende 2021 ins Amt kam, brach der Damm.
Auch wenn die schlummernden Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer nicht mehr als 2 Prozent der weltweiten Vorkommen ausmachen, wurden sie von den USA seit langem als eine “strategische Reserve” eingestuft. Am 14. Februar 2022 allerdings forderten die USA Israel auf, sich auf mehr Gaslieferungen über Ägypten an Europa vorzubereiten. Der Krieg in der Ukraine begann 10 Tage später, und die von den USA und der EU verhängten einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland blockierten auch die russischen Gaslieferungen. Deutschland, Österreich und die EU-Kommission vereinbarten mit Israel Gaslieferungen, die aber nur mit weiteren Förderungen möglich wären. In keinem Fall können die bescheidenen Vorkommen im östlichen Mittelmeer die bisher aus Russland gelieferten Mengen – im Jahr 2021 waren das 155 Milliarden Kubikmeter Gas sowie 7 Millionen Barrel Öl pro Tag plus 3 Millionen Barrel Ölprodukte pro Tag – ersetzen. Israel kündigte den Beginn der Förderung im Karish-Gasfeld an, was den Libanon auf den Plan brachte.
Die Warnung seitens der Hisbollah an Israel, nicht mit der Gasförderung zu beginnen, solange nicht auch für den Libanon das Recht auf eigene Gasförderung in einer Vereinbarung garantiert sei, führte zu erstaunlicher Einigkeit unter den libanesischen Politikern. In Israel als auch in den USA und Europa löste die Erklärung dagegen Nervosität aus. Die USA und EU versuchen in der ganzen Welt, Gas, Öl und Flüssiggas einzukaufen, um den Absturz der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschaft abzufedern. Bisher ist der Erfolg mäßig und teuer. Die kürzliche Entscheidung der OPEC plus-Länder, die Ölförderung zu drosseln, setzt die USA und die EU zusätzlich unter Druck. Das dürfte die Geschwindigkeit erklären, mit der nun zwischen Israel und dem Libanon die Einigung über die Abgrenzung der jeweiligen maritimen Wirtschaftszonen von den USA geradezu verordnet wurde.
Hintergrund
Verhandlungsgrundlage für den Libanon war die 1923 von den damaligen Mandatsmächten Frankreich und Großbritannien gezogene Paulet-Newcombe-Linie, mit der die jeweiligen Mandatsgebiete Syrien-Libanon (Frankreich) und Irak-Palästina (Großbritannien) voneinander abgegrenzt wurden. Sie ist benannt nach dem französischen Offizier Paulet und dem britischen Offizier Newcombe, die das Abkommen aushandelten und unterzeichneten.
Die Paulet-Newcombe-Linie wurde nach der gewaltsamen Gründung Israels in zwei Waffenstillstandsabkommen 1949 (März, Dezember) bestätigt. Israel, dessen Armee wiederholt in den Libanon einmarschiert ist und ab 1982 den Südlibanon 18 Jahre besetzt hielt, veränderte diese Markierung eigenmächtig nach seinem vom Widerstand der Hisbollah erzwungenen Rückzug aus dem Land im Jahr 2000. Als Grund nannte Israel “Sicherheitsinteressen”. De facto verlor der Libanon dadurch strategisch und ökonomisch wichtiges Territorium zu Land und zu Wasser um Ra’s an-Naqura (hebräisch: Rosh HaNikra) und akzeptiert deshalb die einseitige israelische Grenzveränderung nicht.
Ra’s an-Naqura ist seit 1978 Stützpunkt der UN-Friedensmission für den Libanon, UNIFIL. Israel hat die Stationierung von UNIFIL-Truppen auf dem von ihm beanspruchten, ursprünglich palästinensischen Territorium zu Land und zu Wasser nie akzeptiert.
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