Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) eröffnete ihre Rede im Deutschen Bundestag mit einer rhetorischen Frage:
“Tun wir genug, um in jeder Minute für den Frieden diplomatisch zu kämpfen?”
Die Antwort gab sie gleich selbst: “Ja, wir probieren das jede Minute.” Alle ihre diplomatischen Kräfte setze sie deshalb dafür ein, “um Menschenleben zu retten, hinter den Kulissen über die Vereinten Nationen, weil sie in diesen Zeiten der einzige Schlüssel sind, der überhaupt Millimeter von Frieden bewegen kann”. Dazu arbeite man mit sämtlichen Organisationen zusammen, die diese Ziele verfolgen. Baerbock betonte weiterhin:
“Zum Glück leben wir in einem freien Land, aber lassen sie es uns es dem russischen Regime nicht so einfach machen in diesen Moment unsere größte Stärke anzugreifen, und das ist unser Zusammenhalt.”
Man dürfe des Weiteren nicht deutsche “Gasrechnungen ausspielen gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen. Das halte ich, wirklich gesagt, für mehr als zynisch. Das ist keine Menschenrechtspolitik, sondern Unterstützung für denjenigen, der nicht nur die Ukraine angreift, sondern die regelbasierte, internationale Ordnung.” Weiter mahnte Baerbock:
“Dieser Krieg wird auf verschiedenen Ebenen gespielt. Nicht nur mit Waffen, nicht nur mit Gas und Öl, sondern auch mit Lügen und falschen Narrativen.”
Die Außenministerin rief abschließend dazu auf, dieser “falschen Propaganda entgegenzutreten”, und zwar mit der Bekämpfung von “Fake News”, “ganz oben hier im Parlament, bei denjenigen, die alle Mittel haben, die alle Kanäle haben, die alle Öffentlichkeit haben”. Mit Blick auf ihre zukünftige Außenpolitik betonte sie:
“Das ist der Moment, wo wir international zusammenstehen müssen, das ist der Moment, gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der Regeln und Recht gelten und nicht Macht, Lügen und Willkür.”
Mehr zum Thema – “Protestieren statt frieren” – Protest, um Protest zu verhindern
