Nach einem Bericht im Business Insider vom Sonntag entstand die Idee der umstrittenen “Gasumlage” auf Druck von Ratingagenturen, welche die Kreditwürdigkeit des Energieversorgers Uniper im Mehrheitsbesitz des finnischen Energiekonzerns Fortum herabstufen wollten, da sie einen Bankrott des in Deutschland wichtigen Energieversorgers befürchteten. Letztendlich formulierten dann auch noch andere durch die antirussischen Sanktionen und hohen Energiepreise betroffenen Konzerne die Verordnung mit und profitieren nun durch die selbst formulierten Vorschläge in Form von Subventionen der deutschen Steuerzahler.
Ende Juli gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein 15 Milliarden Euro teures Rettungspaket in Auftrag, mit dem die Bundesregierung Uniper vor dem Untergang retten will. Der wichtigste Passus ist dabei die sogenannte Gasumlage, von Kritikern auch Habeck-Umlage genannt.
2,8 Cent – die an Uniper und Co. fließen sollen – werden Gaskunden ab dem 1. Oktober für jede Kilowattstunde mehr zahlen müssen. Laut dem Magazin stellt das eine Mehrbelastung für eine durchschnittliche Familie von etwa 500 Euro pro Jahr dar. Auch die Bundesregierung ging tatsächlich davon aus, dass die Düsseldorfer Versorgerfirma kurz vor der Pleite stehe und befürchtete analog zur Finanzkrise 2007/08 ein “Lehmann-Brothers-Szenario” – mit voraussichtlich fatalen Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Klar war von Anbeginn, dass die Endverbraucher an den Kosten für die Rettung “beteiligt” werden sollten.
Laut anderen Berichten in dem Wirtschaftsmagazin kritisierten daraufhin vor allem die Vorsitzenden anderer Energiekonzerne die drohende “Ungleichbehandlung”, da sie dann keine staatlichen Finanzspritzen wie Uniper erhalten sollten. Daraufhin sollten auch die Endkunden der anderen Versorger ebenfalls durch die “Umlage” zu höheren Endkundenpreisen gezwungen werden, denn: “Nur die Umlage würde sicherstellen, dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten.”
So betonte Kerstin Andreae, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft:
“Die Gasumlage muss von allen Gas-Letztverbrauchern gleichmäßig und ohne Privilegierung bestimmter Kundengruppen getragen werden. Sowohl aus Gas produzierte Fernwärme als auch alle Gas-Festpreisverträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Das ermöglicht eine faire Lastenverteilung.”
Dass offenbar nicht einmal die Bundesregierung weiß, wer auf dem deutschen Gasmarkt auf welche Weise agiert, gab am Samstag der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck kleinlaut zu, als er konstatierte:
“Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das –, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.”
Ob das vorbereitete Gesetz daher nun doch noch einmal überarbeitet wird, bleibt vorerst unklar. Im heute journal des ZDF sicherte Habeck eine Überarbeitung zu. Mit der Änderung solle verhindert werden, dass Unternehmen profitieren, die dies nicht benötigen. Man müsse hart an dem Problem arbeiten und tue dies auch. “Wir werden dieses Problem lösen”, so der frühere Kinderbuchautor weiter.
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