Die ugandischen Behörden haben einer prominenten LGBT-Nichtregierungsorganisation aufgrund einer fehlenden Lizenz beim Nationalen Büro für Nichtregierungsorganisationen (NGO-Büro), die weitere Ausübung ihrer Tätigkeit in dem Land vorerst verboten. Das dem ugandischen Innenministerium unterstehende NGO-Büro, das sowohl mit der Beaufsichtigung als auch der Registrierung sowie der Regulierung sämtlicher NGO-Aktivitäten in Uganda beauftragt ist, begründete seine Entscheidung damit, dass Sexual Minorities Uganda illegal operiert habe, da sie weder beim NGO-Büro noch beim Uganda Registration Services Bureau (URSB) registriert sei, was einen Verstoß gegen das NGO-Gesetz 2016 darstelle.
“Das NGO-Büro hat in Ausübung seines Mandats am 3. August 2022 die Tätigkeit von Sexual Minorities Uganda (SMUG) untersagt, da sie sich entgegen den Paragraphen 29 Absatz 1, 31 Absatz 1 und 32 Absatz 2 des NGO-Gesetzes 2016 nicht beim NGO-Büro registriert hat”, sagte der Exekutivdirektor des NGO-Büros, Stephen Okello, am Freitag in einer Erklärung.
Okello merkte an, dass die Entscheidung über das Tätigkeitsverbot der Organisation nach Gesprächen zwischen dem NGO-Büro und der SMUG am 2. und 27. Juli 2022 erfolgt sei, die darauf abzielten, den rechtlichen Status der Organisation zu klären. Dabei habe sich herausgestellt, dass SMUG weder ein Unternehmen noch eine Nichtregierungsorganisation sei.
Zwar habe die 2004 gegründete SMUG vor zehn Jahren versucht, die Organisation beim Uganda Registration Service Bureau offiziell als Nichtregierungsorganisation eintragen zu lassen. Sie sei damit aber gescheitert, weil der Name von den ugandischen Behörden seinerzeit als unerwünscht angesehen wurde. Dennoch habe die Organisation ungehindert weiter gearbeitet, erklärte Okello.
Ferner wies er darauf hin, dass die SMUG dem NGO-Büro zudem keine authentischen Aufzeichnungen über einen physischen Sitz der Nichtregierungsorganisation nennen konnte und die Mitglieder der Organisation den Namen des Ortes nur ungern preisgegeben hätten. Darüber hinaus sei die SMUG trotz fehlender Registrierung Partnerschaften mit einigen Regierungsinstitutionen wie dem Gesundheitsministerium, der ugandischen Menschenrechtskommission und der ugandischen Polizei eingegangen.
“Das NGO-Büro befragte auch eine Reihe von Akteuren, mit denen die SMUG zusammenarbeitete, und stellte fest, dass die Partner nicht wussten, dass die SMUG illegal tätig war”, so Okello. Vor diesem Hintergrund habe das NGO-Büro die SMUG dazu aufgefordert, ihre Tätigkeit vorerst einzustellen.
Die SMUG reagierte auf das vorübergehende Tätigkeitsverbot mit der Behauptung, dass die Anordnung nichts weiter als eine “Hexenjagd” sei. “Dies ist eine klare Hexenjagd, die in systematischer Homophobie wurzelt und von Anti-Homosexuellen- und Anti-Gender-Bewegungen angeheizt wird”, erklärte der Direktor von SMUG, Frank Mugisha.
Urgent Release. Statement on the shutdown of Sexual Minorities Uganda operations by the NGO bureau. pic.twitter.com/hqrBK8k0PN
— Sexual Minorities Uganda | SMUG (@SMUG2004) August 5, 2022
Er beschuldigte die Behörden, Angehörige der ugandischen LGBT-Minderheit als Bürger zweiter Klasse zu behandeln und zu versuchen, ihre Existenz vollständig auszulöschen. “Im Moment sind unsere Aktivitäten ausgesetzt, wir können gefährdete LGBT-Personen nicht schützen oder unterstützen, so Mugisha.
Laut Angaben von Civil Rights Defenders, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Stockholm, setzt sich Sexual Minorities Uganda für den Schutz von Lesben, Schwulen sowie Bisexuellen und Transgender-Personen ein.
In Uganda gelten zwar strenge Anti-Homosexuellen-Gesetze. In den letzten Jahren verzichtete das Land in diesem Zusammenhang aber immer häufiger auf Strafverfolgungsmaßnahmen. Im Jahr 2014 hob ein ugandisches Gericht sogar ein von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnetes Gesetz auf, das eine lebenslange Freiheitsstrafe für homosexuelle Beziehungen vorsah.
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