Am 1. August richtete der Krisenstab Energie der Stadt Reichenbach im sächsischen Vogtland anlässlich der Energienotlage einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, worüber der österreichische Wochenblick zeitnah berichtete.
Zu Beginn ihres Briefes schrieben die Akteure des Krisenstabs, dass sie als Interessensvertreter der Bürger und der Wirtschaft der Stadt Reichenbach gegenwärtig ernsthaft besorgt seien. Nach ihrer Einschätzung steuere man in Deutschland mit hoher Geschwindigkeit auf eine schwere Rezession zuin deren Folge es zu massenhaften Insolvenzen, insbesondere von klein- und mittelständischen Unternehmen kommen würde.
Die Wirtschaftsvertreter dieser Stadt hätten zunehmend Existenzängste bezüglich ihrer Unternehmen, ihrer Familien und der Zukunft ihrer Beschäftigten. Insbesondere würden sie sich um eine bezahlbare Grundversorgung mit Strom und Gas sowie die generelle Bereitstellung von anderen Rohstoffen sorgen.
Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Briefes hätten zudem den Eindruck,
“dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultierten, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden, welche durch eine rationalere Analyse und das Vorhandensein einer Strategie in diesem Ausmaß vermeidbar gewesen wären.”
Die Verfasser des Briefes erinnern den Wirtschaftsminister auch an den Amtseid, auf den er und alle anderen Mitglieder der Bundesregierung bei Amtsantritt nach Art. 56 Grundgesetz geschworen hätten:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
Aktuell würde sich anbahnen, dass der Schaden, welcher der hiesigen Bevölkerung durch die Sanktionen zugefügt würde, den vorgesehenen Nutzen bei weitem übersteigen würde. Zwar wollten die kommunalen Vertreter in aller Deutlichkeit klarstellen, dass sie die Kriegsverbrechen der russischen Regierung auf keinen Fall tolerieren wollten, machten dann aber deutlich:
„Wir müssen die Erkenntnis klarerweise akzeptieren, dass uns Russland machtpolitisch überlegen ist, denn wir befinden uns in einer weitgehend einseitigen Abhängigkeitsbeziehung.“
Ihrer Meinung nach würde die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren auf russische Gaslieferungen nicht verzichten können. In diesem Punkt würden die Unterzeichner den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vollumfänglich unterstützen. Wenn die Strom- und Gaspreise weiterhin auf diesem hohen Niveau blieben, müssten Unternehmen ihre Produktion einstellen und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wäre nicht mehr gewährleistet.
Die Energieunternehmen gingen davon aus, dass viele Kunden die immense Kostensteigerung ab 2023 nicht mehr schultern könnten und somit auch die Energieunternehmen selbst Liquiditätsprobleme bekommen würden. Die Vertreter der kommunalen Wohnungswirtschaft schlössen sich dieser Einschätzung an. Zusätzliche Kosten würden auch noch durch gesetzliche Umbauvorgaben, die Grundsteuerreform sowie steigende Bauzinsen und Baupreise verursacht.
Es wäre schon prognostiziert worden, dass die Kosten für Wärmeerzeugung und Warmwasseraufbereitung für eine 55 qm große Wohnung um das Fünffache steigen würden. Damit wäre ein sicheres und bezahlbares Wohnen in Städten und Gemeinden nicht mehr möglich. Daraus resultierende Frustrationen und Existenzängste führten zu sozialem Unfrieden und gesellschaftlichen Verwerfungen.
In seinem jüngsten Schreiben an die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder habe Herr Habeck die Verantwortung für eine Unterstützung der Kommunalwirtschaft an die Kommunen und Länder zurückverwiesen. Dies dürfte nicht das letzte Wort sein, appellierten die Verfasser des Briefes an den Wirtschaftsminister:
“Unterschiedliche finanzielle Spielräume von Ländern und Kommunen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Stadtwerke, die ebenso systemrelevant für der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sind, wie große Energiekonzerne, die Krise überstehen oder nicht.”
Am Ende des Briefes forderten die städtischen Mitarbeiter Habeck eindringlich auf, seine derzeitige Strategie zu überdenken. Zudem forderten sie:
“• Ein Eingeständnis unserer machtpolitischen Unterlegenheit sowie die
Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
• Einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine
• Eine weitgehende Reduzierung der Verstromung von Erdgas
• Die Aufnahme erneuter diplomatischer Beziehungen zur Russischen Föderation
• Die Verlängerung der Laufzeiten für Atom- und Kohlekraftwerke
• Einen schnellen Ausbau alternativer Energieträger
• Abfederung der Energiepreise”
Neben dem Oberbürgermeister der Stadt Reichenbach im Vogtland, Raphael Kürzinger, unterzeichneten der Geschäftführer der Stadtwerke, Lars Lange, die Geschäftführerin der Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach GmbH, Daniela Raschpichler und der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Nördliches Vogtland e. V., Ralf Schaller den offenen Brief.
In voller Länge findet man das Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister Habeck hier.
Mehr zum Thema – Städtetag: Niemand soll frieren, Habeck: Das werden wir sehen
