Kommentar
Linke verschlingen die Regierungen Lateinamerikas, während Länder in den Orbit Chinas abdriften.
Am 19. Juni gewann der linke und ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien und machte damit auf einen zunehmenden Linksruck in ganz Amerika aufmerksam. Dies geht mit einem zunehmenden Engagement mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einher, das eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Interessen darstellt.
Nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 3. Mai sprach US-Außenminister Antony Blinken vor der Konferenz der Amerikas und sagte, es sei wichtig, dass die Vereinigten Staaten und Lateinamerika zusammenarbeiten, wegen „Russlands brutalem und nicht provoziertem Angriff auf die Ukraine und die wachsende Bedrohung freier und demokratischer Gesellschaften durch China und andere autoritäre Regierungen.“
Das Vorgehen der lateinamerikanischen Regierungen deutet jedoch darauf hin, dass sie gegenüber Russland und China nicht die gleiche Meinung haben wie die Vereinigten Staaten. Tatsächlich hat sich keiner der südlichen Nachbarn den Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
Der Gipfel der Amerikas, der vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles, Kalifornien, stattfand, schloss die sozialistischen Regierungen von Kuba und Venezuela sowie das autoritäre Regime von Nicaragua aus. Die Staatsoberhäupter von Mexiko, Brasilien und vielen karibischen Ländern protestierten gegen diese Ausgrenzung und schwächten die Position der USA gegenüber den verbleibenden Nationen.
Sozialismus oder Linksextremismus nimmt in ganz Lateinamerika schnell zu. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, ein Linker, wurde 2018 gewählt. Argentiniens linksgerichteter Präsident Alberto Fernández trat sein Amt 2019 an. In Bolivien wurde der Linke Luis Arce 2020 zum Präsidenten gewählt. Im folgenden Jahr wurden drei Linke gewählt: Pedro Castillo Peru, Gabriel Boric in Chile und Xiomara Castro in Honduras. In diesem Jahr wird erwartet, dass der linksgerichtete frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Oktober wiedergewählt wird. Während Lateinamerika nach links kriecht, rutscht es tiefer in den Orbit der KPCh.
China gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Lateinamerikas und ist außerdem der Handelspartner Nr. 1 in Südamerika. Die gesamte Region wird extrem abhängig vom Handel mit China. Im Jahr 2021 verschiffte Chile 38,3 Prozent seiner gesamten Exporte nach China. China ist Brasiliens wichtigster Handelspartner und macht mehr als das Doppelte des Handels mit den Vereinigten Staaten aus. Das Handelsdefizit Argentiniens gegenüber China, seinem zweitgrößten Handelspartner, stieg im vergangenen Jahr um 81,5 Prozent.
China ist auch eine führende Quelle für ausländische Direktinvestitionen und Kredite für die gesamte Region. Im Jahr 2020 investierte China etwa 17 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich in Südamerika. Zwischen 2005 und 2020 haben die staatliche China Development Bank und die Export-Import Bank of China rund 137 Milliarden Dollar an lateinamerikanische Regierungen geliehen. Viele dieser Kredite wurden gegen Öl vergeben. Venezuela ist der größte Kreditnehmer und hat seit 2007 62 Milliarden Dollar geliehen.
Bis Dezember 2021 hatten sich 20 lateinamerikanische Länder der Belt and Road Initiative (BRI, auch bekannt als „One Belt, One Road“) angeschlossen. China profitiert von natürlichen Ressourcen und Nahrungsmitteln, während Lateinamerika chinesisches Geld erhält. Unterdessen verstärkt die KPCh ihre militärische Präsenz in der Region, indem sie militärische und polizeiliche Ausbildung für lokale Regierungen anbietet und Telekommunikations- und Überwachungssysteme installiert. Die Region Lateinamerika und die Karibik (LAK) spielt in Peking ebenfalls eine Rolle und zieht Taiwan die Unterstützung ab, da die meisten LAK-Länder China nun offiziell anerkennen.
China ist stimmberechtigtes Mitglied sowohl der Interamerikanischen Entwicklungsbank als auch der Karibischen Entwicklungsbank. Im Rahmen der BRI hat China zusätzlich zu 21 großen Infrastrukturprojekten in der gesamten Region eine bedeutende Investition in den Panamakanal getätigt.
China hat auch ein Freihandelsabkommen (FTA) und eine „strategische Beziehung“ zu Costa Rica aufgebaut. Darüber hinaus hat China umfassende strategische Partnerschaften mit Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, Mexiko, Peru und Venezuela unterzeichnet.
Im vergangenen Jahr unterzeichneten Peking und die 33 Mitglieder der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten Zentralamerikas (CELAC) den China-CELAC Joint Action Plan for Cooperation (2022–2024). Der Plan umfasste nicht nur wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit, sondern auch Sicherheitskooperation. Im Rahmen der Vereinbarung besteht die Verpflichtung, das China-Latein America Superior Defense Forum weiterhin abzuhalten. Die jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit und militärische Zusammenarbeit stimmen mit dem Weißbuch der KPCh zur Verteidigungsstrategie von 2015 überein, das die Bedeutung der Einrichtung einer Verteidigungskooperation im Ausland betont.
Kubanische Sicherheitskräfte posieren neben ihren chinesischen Ausbildern in einer Ausbildungsschule der kubanischen Regierung im Jahr 2016. (Mit freundlicher Genehmigung von ADN Cuba)Die Vereinigten Staaten sind natürlich besorgt über die Sicherheitsbedrohung, die China in der Region darstellt. Dennoch ist es schwierig, Lateinamerika allein mit Worten vom Geld der KPCh wegzulocken. Die Biden-Administration schreckt auch viele der LAC-Staaten ab, indem sie sich weigert, ihre Individualität anzuerkennen.
LAC umfasst mehr als 30 Nationen, die mindestens sieben Amtssprachen umfassen, jede mit einzigartigen Problemen und Wünschen. Das Weiße Haus neigt dazu, sie in einen Topf zu werfen und zu sagen, dass sie von illegaler Einwanderung, grenzüberschreitender Kriminalität, schwachen Institutionen, fehlerhafter Demokratie, Korruption, anhaltender Einmischung Russlands und dem zunehmenden Einfluss Chinas geplagt werden. Dieser pauschale Ansatz der US-Politik ist beleidigend und befremdlich, weil Länder wie Brasilien und Peru so unterschiedlich sind wie Deutschland und Frankreich.
Angenommen, die Biden-Administration möchte die Zusammenarbeit der LAC-Nationen gewinnen, um der KPCh in der Region entgegenzuwirken. In diesem Fall muss das Weiße Haus diesen Nationen die gleiche Höflichkeit und Diplomatie entgegenbringen wie den europäischen und asiatischen Ländern. Washington muss sich mit ihnen als einzigartige Individuen auseinandersetzen und realistische Alternativen zur KPCh anbieten. Wenn nicht, dann wird jede Nation von Argentinien bis zur Südgrenze der USA in den Griff der KPCh geraten.
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