Von Alexej Danckwardt
Fast 40 Prozent holte die Rüstungslobbyistin, Russlandhasserin, Weltkriegstreiberin und Rekordanzeigenerstatterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als sie auf dem FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende den Hoffnungsträger vieler echter Liberaler Wolfgang Kubicki im Kampf um den Parteivorsitz herausforderte. Und das sagt mehr über die untote Partei aus, als man zunächst glauben könnte.
Nun könnte man ja meinen, Kubicki habe gewonnen (“Wenn im Fußball Paris gegen Arsenal 4:3 gewinnt, sagt auch niemand, Paris habe zu 45 Prozent verloren”) und damit sei alles gut. Die FDP werde jetzt wieder eine Partei der Bürgerrechte, der Diplomatie und der zivilen Marktwirtschaft – also das, wofür Freund wie Gegner sie einst hielten. In Wahrheit war und ist Strack-Zimmermann kein Betriebsunfall, und das hat niemand anderes als der ramponierte Sieger des Parteitags inzwischen selbst in entwaffnender Offenheit ausgesprochen.
Wer es nicht gesehen hat: Gleich am Montagmorgen saß Kubicki im Studio von Nius und beantwortete 45 Minuten lang Fragen von drei Journalisten, die allesamt Anhänger jener längst verblichenen klassischen FDP zu sein scheinen.
Warum längst verblichenen? Nun, Kronzeuge dessen ist Kubicki selbst. Auf den alles entscheidenden Punkt kommt der neue FDP-Chef schon nach fünf Minuten der Sendung. Sein Bekenntnis (oder Geständnis, wenn man so will) stottert er dabei in einem Tempo herunter, dass er Silben verschluckt. Hier das Gesagte, das Verschluckte haben wir sinnwahrend aufgefüllt:
“Ich bin ja gespannt, ob mir irgendjemand, irgendein Journalist, überhaupt irgendjemand mal mitteilen kann, wo es politisch-inhaltliche Dissonanzen gibt zwischen mir und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In der Tonlage vielleicht ein bisschen, aber es gibt keinen Punkt, wo wir unterschiedliche Auffassungen haben. Das hat sie selbst ja noch mal gesagt.”
Nochmals, zum Mitschreiben und auswendig lernen: Es gibt keinen Punkt, in dem Kubicki und Strack-Zimmermann unterschiedliche Auffassungen haben. Keinen einzigen. Nehmen wir den Mann doch wörtlich: nicht in der Kriegsfrage, nicht in der Russlandfrage, nicht bei der Aufrüstung und der Neuverschuldung um sie zu finanzieren, nicht bei der Beleidigung von Politikern und sonstigen Aspekten der Meinungsfreiheit, nicht bei COVID-19, nicht bei Impfpflicht.
Es hat etwas an Komik, wenn da die jüngste der drei Nius-Journalisten, Pauline Voss, dem FDP-Granden sogleich ins Wort fällt. Sichtlich nervös und schweißgebadet versucht sie, Kubicki (und sich selbst) davon zu überzeugen, dass es doch Unterschiede gibt. Sie stottert und verspricht sich, wie Strack-Zimmermann in ihrer Bewerbungsrede:
“Aber da würde ich doch jetzt klar widersprechen. Also, ich nehme das jetzt so wahr, dass es innerhalb der SPD … Ah, der SPD, hab ich jetzt auch gesagt, ich meine: der FDP ein massiver Richtungsstreit ist. Marie-Agnes-Strack-Zimmermann-Lager, das ist ein Meldestellenlager, ein Anzeigen-gegen-unbescholtene-Bürger-stellen-Lager. Ein Lager, das sich eben eher diesem linksliberalen Weltbild zuordnet. Gegen ein Lager, das sich eher de bürgerlichen Liberalismus verkörpert, wo Sie die oberste Figur sind. (…) In der liberalen FDP gibt es ein großes linkes Lager, und das können Sie doch nicht leugnen!”
Mensch, Frau Kollegin, wenn Kubicki etwas sagt, dann meint er das genau so, wie er es sagt. Egal, was man sonst von ihm hält, er gehört jener Politikergeneration an, die noch wusste, was welches Wort bedeutet und wie man Sätze bildet. Auch ist er einer der Letzten in der deutschen Politikerkaste, die zur Ehrlichkeit tendieren. Man darf ihn durchaus ernst und beim Wort nehmen.
Nun wäre ja, wenn er es anders meinte und sich wenigstens bei dem Reizthema Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen von der Rekorddenunziantin abgrenzen wollte, jetzt die Gelegenheit, den Pass anzunehmen und zu sagen: “Ja, da haben Sie einen Punkt, wo es zwischen uns tatsächlich Unterschiede gibt.”
Doch was macht Kubicki? Er beschränkt sich darauf, mit Voss darüber zu polemisieren, was links und was linksliberal ist:
“Dass Sie jetzt propagieren, dass Meldestellen und Anzeigen LINKSliberal sind, halte ich für eine freche Bemerkung. Das ist eher das Gegenteil.”
Recht hat er damit natürlich, wie auch damals vor etwas über einem Jahr, als er im Bundestag die linke Hoffnungsträgerin Heidi Reichinnek, selbe Generation wie Voss, darüber aufklärte, dass man Barrikaden einst gegen die Regierung zu errichten pflegte, nicht gegen die Opposition. Linksliberal nannten sich vor gar nicht all zu langer Zeit (und nennt sie bis heute die Politikwissenschaft) gerade die Verteidiger von Bürger- und Freiheitsrechten. Aber woher soll das angesichts des von italienischen Städtenamen geprägten deutschen Bildungssystems ein Mensch in seinen Dreißigern auch wissen?
Zumal wenn für ihn “links” ein Kampfbegriff ist, den er allem anzuhängen pflegt, was er nicht mag. Da wird eben auch eine stramme Strack-Zimmermann zur Führerin eines “linken Lagers”. Und die NSDAP zu einer “linken Partei”.
Für Reichinnek ist entsprechend “rechts” der Kampfbegriff, das wäre auch der einzige Unterschied.
Den Pass der (Bürger-)Rechtsliberalen nimmt Kubicki jedenfalls nicht an, wiederholt stattdessen:
“Bei der Frage der Wirtschaftspolitik sind wir uns (mit Strack-Zimmermann) einig. Bei der Frage der Außenpolitik sind wir uns einig. Obwohl ich etwas weniger forsch formulieren würde als sie. (…) Im Bereich der Gesellschaftspolitik sind wir einer Auffassung.”
Und lobt Strack-Zimmermann samt ihrer Kriegstreiberei in den Himmel:
“Im Bereich der Verteidigungspolitik gibts nicht viele, die mit ihr, auch in anderen Parteien, mithalten können.”
Um ein Wahlplakat der KPD aus den 1930ern zu paraphrasieren, das sich damals schnell als prophetisch erwiesen hat:
“Wer Kubicki wählt, wählt Strack-Zimmermann. Wer Strack-Zimmermann wählt, wählt Krieg.”
Ich verstehe ja, dass gut meinende Mitmenschen sich in diesen stürmischen Zeiten an jede trügerische Hoffnung, an jeden vermeintlich rettenden Strohhalm klammern. Vor der Bundestagswahl 2017 tat die FDP, damals mit Christian Lindner an der Spitze, so, als sei sie an einem Ausgleich mit Russland, an Diplomatie und einer vernünftigen Lösung der Ukraine-Krise interessiert. Ein guter, wohlmeinender und sonst gut informierter Freund wollte sie mir damals gar als “prorussisch” verkaufen. Wie es endete und welche Politik die FDP tatsächlich betrieb, als sie es vier Jahre später zum hoffentlich letzten Mal in die Regierung schaffte, wissen wir alle.
Heute tut die FDP nicht einmal so als ob. Lasst also alle Hoffnung fahren, dass aus der Ecke noch etwas Gutes kommen könnte, egal auf welchem Politikfeld. Die “Zeitenwende”-Rede von Olaf Scholz nennt Kubicki zur Minute 42 im Nius-Interview auch noch die beste Rede des damaligen Kanzlers und lobt den Bundeswehr-Fonds. Falls jemand noch Zweifel hatte: Danach immer noch?
Die FDP ist und bleibt die Partei Strack-Zimmermanns. Mit einem Kubicki an der Spitze, der sich dazu bekennt, inhaltlich in nichts von dem Schrecken aller friedliebenden Menschen abzuweichen.
Lasst die Toten ihre Toten begraben. Stört sie nicht dabei, womit sie gerade beschäftigt sind: dem Verwesen. Holt die Leichen nicht aus ihren Gruften hervor – die FDP ist nicht Lazarus und der Wähler nicht Jesus Christus. Wie bei den Linken vor einem Jahr: Es wäre die Auferweckung zu Untoten.
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