Orbáns Niederlage: Ungarn wendet sich von Russland ab

Von Astrid Sigena

Der ungarische Wähler hat sich bei den Wahlen am vergangenen Sonntag festgelegt: Der nächste ungarische Premierminister wird aller Voraussicht nach Péter Magyar von der TISZA-Partei sein. Womöglich hat TISZA (Tisztelet és Szabadság Párt – Respekts- und Freiheitspartei) bei den ungarischen Parlamentswahlen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Noch am gleichen Abend gestand der bisherige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die historische Wahlniederlage ein und gratulierte seinem siegreichen Konkurrenten.

Gründe gab es viele, Viktor Orbáns Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen in Ungarn nicht mehr zu wählen. Einer davon ist besonders für Deutsche nachvollziehbar: Hatten sie doch 1998 Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, nach sechzehn Jahren Kanzlerschaft abgewählt. Ähnlich empfanden wohl auch die Ungarn: Offenbar wirkte Orbán als politische Persönlichkeit verbraucht. Nachdem Orbán bereits von 1998 bis 2002 und dann ab 2010 ganze sechzehn Jahre als ungarischer Ministerpräsident regiert hatte, hatten die ungarischen Wähler genug: Die Aussicht auf zwanzig Jahre Orban-Regierung schreckte eher ab, als dass sie die Wählerschichten mobilisierte.

Dann war da der Konflikt mit der EU. Ungarn drohte (neben der Slowakei) zum Paria-Staat in der Europäischen Union zu werden. Immer wieder behielt die EU-Kommission wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße der Orbán-Regierung bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Korruption die Ungarn eigentlich zustehenden Gelder ein. Auch gab es immer wieder Drohungen, Ungarn das EU-Stimmrecht zu entziehen, weil das Land unter Orbán die Finanzhilfe für die Ukraine sowie deren EU-Beitritt blockierte.

Beim EU-Gipfel im März sprach der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sogar von einem “Akt grober Illoyalität” und verkündete: “Das wird Konsequenzen haben!” Gemeint waren Kürzungen des Ungarnanteils im nächsten EU-Haushalt. Das waren Konsequenzen, die viele Ungarn offenbar nicht zu tragen bereit waren.

Zudem bezweifelten viele Wähler, dass Orbán gemäß seinen Versprechungen nach seiner Wiederwahl auf Kürzungen im Sozialsystem verzichten würde. So hatte die Rating-Agentur S&P Global diesen März verkündet, dass die nächste ungarische Regierung die Sozialausgaben werde kürzen müssen. Grund: Der Anstieg der Neuverschuldung durch den Energiepreisschock. Der ungarische Staatshaushalt müsse saniert werden, ansonsten drohe eine Herabstufung der  Bonität Ungarns. Offenbar trauten die Wähler Magyar mehr bei der Sanierung der Staatsfinanzen zu. Zumal sich der ungarische Wähler erhoffen kann, auch unter einem Ministerpräsidenten Péter Magyar eine migrationsbeschränkende Politik zu bekommen.

Dazu trat TISZAs Erfolg, sich als glaubwürdige Antikorruptionsbewegung darzustellen. Amtsinhaber Orbán war es dagegen nicht gelungen, sich von den allgegenwärtigen Korruptionsvorwürfen freizumachen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft und Begünstigung seines Umfelds blieb an ihm hängen. Ein Manko, das ihm die ungarischen Wähler übel nahmen.

Zwar gab es durchaus glaubwürdig erscheinende Vorwürfe, dass die EU mittels Internetzensur versuche, die ungarischen Wahlen zugunsten ihres Favoriten Magyar zu beeinflussen. Zuletzt kamen solche Anschuldigungen sogar vom Justizausschuss des US-Kongresses (RT DE berichtete). Die auf ihre staatliche Souveränität und Würde bedachten Ungarn hätte diese EU-Einmischung eigentlich verärgern müssen. Sie stellten sich jedoch in dieser Frage ganz offensichtlich mehrheitlich auf die Seite der EU. Das mag daran liegen, dass Orbán, unter dessen Herrschaft die ungarische Presselandschaft weitgehend verödete, sich jetzt schlecht als Schützer der Pressefreiheit gerieren konnte.

Das Datum der Wahl war zudem nicht gerade günstig für Orbán und seine Fidesz-Partei. Der Wahlkampf fiel mitten in die Zeit des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran, der unter großen Menschenrechtsverletzungen der Angreifer geführt wurde. Orbán ist traditionell ein großer Israel-Freund. Im Jahr 2025 weigerte er sich, bei einem Ungarn-Besuch Benjamin Netanjahus den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken zu lassen. Und auch die Unterstützung durch die Trump-Administration im Wahlkampf (Vizepräsident JD Vance war zum Endspurt extra noch nach Ungarn gereist) dürfte Orbán kompromittiert haben.

Ein weiteres Datum, für das Orbán nichts kann: Im Herbst jährt sich zum 70. Mal die Niederschlagung des Ungarn-Aufstands durch Truppen des Warschauer Pakts. Ein historisches Ereignis, das in Ungarn unvergessen ist und eine wichtige Funktion für die Bildung einer nationalen Identität ausübt. Waren es doch auch schon die Truppen des russischen Zaren gewesen, die auf Bitten des österreichischen Kaisers 1849 die ungarische Unabhängigkeitsbewegung erfolgreich bekämpft hatten. Ein idealer Zeitpunkt, um antirussische Gefühle zu schüren und Viktor Orbán, der stets um einen Ausgleich mit Russland bemüht war, als Marionette Putins zu stigmatisieren.

Trotz aller Fehler, die die Regierung Orbán in der Vergangenheit gemacht hat, trotz allem Überdruss an dem langjährigen Amtsinhaber: Wem an Frieden in Europa und Ungarns Souveränität gelegen ist, der hätte bei den ungarischen Parlamentswahlen Fidesz, nicht die EU-freundliche TISZA wählen müssen.

Da mag sich der zukünftige Premierminister Péter Magyar auch für Gespräche mit Moskau aussprechen: Letztendlich ist das Wahlergebnis eine Unterwerfung Ungarns unter die EU, ein Abschied von einer souveränen Außenpolitik. Und explizit gegen Russland gerichtet. Denn Russophobie ist der Kitt, der die sonst so zerstrittenen Europäer zusammenhält.

Das wurde am Slogan des Wahlabends überdeutlich. Auf den Plätzen Budapests, in der Budapester U-Bahn, überall skandierten die herbeiströmenden TISZA-Anhänger “Ruszkik haza” – “Russen, geht nach Hause!” Ein Satz, der vordergründig keinen Sinn ergibt. Es stehen keine russischen Truppen auf ungarischem Boden. Der letzte sowjetische Soldat, Brigadegeneral Viktor Schilow, verließ Ungarn am Nachmittag des 19. Juni 1991.

Gemeint ist vielmehr “der Russe” Viktor Orbán, der als von Russland ferngesteuert gilt. Gemeint ist aber auch Russland. So wurde es offenbar auch vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefasst, der die Parole auf X ebenfalls postete: “Hungary, Poland, Europe: Back together! Glorious victory, dear friends! Ruszkik haza!” Die EU als antirussische europäische Gemeinschaft ist wieder komplett – wenn man vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico absieht, der sich künftig in Brüssel recht einsam fühlen dürfte.

Die Ungarn wenden sich einem Europa zu, das zugelassen hat, dass sein ukrainischer Schützling den Ölfluss über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei stoppt. Die Ungarn wenden sich einer EU zu, deren Führungspersonal die offen mafiösen Drohungen des ukrainischen Machthabers Selenskij gegen Viktor Orbán nur halbherzig gerügt hat. Die Ungarn wenden sich einer EU zu, die Russen immer mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ungarn wirft sich einer EU in die Arme, die den Krieg mit Russland vorbereitet.

Nein, der ungarische Patriot Orbán handelt in seiner Amtsführung keineswegs als prorussische Marionette Moskaus. Und dennoch ist die Ungarn-Wahl eine kalte Dusche für den Kreml: Russland verliert mit dem bald zu erwartenden Amtsausscheid Orbáns eine Stimme der Vernunft innerhalb der russophoben, kriegslüsternen Riege der EU-Oberen. Russland verliert unter einem von Péter Magyar geführten Ungarn einen weiteren Absatzmarkt für sein Öl, denn der Wahlsieger hatte von vornherein angekündigt, die Energieimporte aus Russland reduzieren zu wollen. Und es verliert mit dem Ungarn Orbán einen altbewährten Staatsmann, der wie kein anderer für Verhandlungen prädestiniert gewesen wäre. Nur eines gewinnt Russland: Es gewinnt weiter Klarheit. Klarheit, dass Europa ein Russland gegenüber feindlich gesinnter Kontinent ist.

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