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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Es ist nicht neu, dass der ungarische Ministerpr\u00e4sident die Mehrheit seiner Kollegen im Europ\u00e4ischen Rat ver\u00e4rgert. Seit seiner R\u00fcckkehr an die Macht im Jahr 2010 hat Viktor Orb\u00e1n immer wieder Vorw\u00fcrfe gegen sich zu h\u00f6ren bekommen: Verst\u00f6\u00dfe gegen die “Rechtsstaatlichkeit”, Vetternwirtschaft, Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit, Beeintr\u00e4chtigung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz… Ungarn ist derzeit Gegenstand mehrerer europ\u00e4ischer Sanktionsverfahren, die insbesondere zur Aussetzung bestimmter Subventionen f\u00fchren.<\/p>\n Vor allem seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich die Wut Br\u00fcssels deutlich verst\u00e4rkt. Denn Budapest folgt nicht der in der Europ\u00e4ischen Union herrschenden Linie: Die ungarische Diplomatie macht nicht Moskau allein f\u00fcr den Konflikt verantwortlich und kritisiert die kriegerische Haltung der EU.\u00a0Ungarn\u00a0pl\u00e4diert f\u00fcr eine Deeskalation gegen\u00fcber Russland und lehnt die wirtschaftliche, milit\u00e4rische und logistische Unterst\u00fctzung Kiews ab.<\/p>\n Bislang hat sich der ungarische Regierungschef jedoch immer f\u00fcr einen Kompromiss mit Br\u00fcssel entschieden und jede blockierende Haltung sorgf\u00e4ltig vermieden. So hat er schlie\u00dflich die neunzehn aufeinanderfolgenden Sanktionspakete seit 2022 gebilligt, die die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten erforderten, um in Kraft treten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Ebenso hatte er sich im Dezember 2023 taktisch f\u00fcr einige Minuten aus dem Ratssaal zur\u00fcckgezogen, wodurch die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber den EU-Beitritt der Ukraine prinzipiell beschlossen werden konnte. In den Fluren der Kommission beruhigte man sich also mit der Feststellung, dass Orban letztendlich “bellt, aber nicht bei\u00dft.”<\/p>\n Diesmal jedoch ist er einen Schritt weiter gegangen: Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels hat er seinen Widerstand gegen die Verabschiedung des zwanzigsten Sanktionspakets gegen Moskau nicht aufgegeben; au\u00dferdem blockiert er die Gew\u00e4hrung des europ\u00e4ischen “Darlehens” (das de facto zu einem Geschenk werden wird) in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, obwohl diesem Land in wenigen Wochen die Haushaltsmittel ausgehen k\u00f6nnten.<\/p>\n Wahrscheinlich wird letztendlich ein Kompromiss zu diesen beiden Themen gefunden werden, aber m\u00f6glicherweise nicht vor der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 19. M\u00e4rz oder sogar vor den Wahlen in Ungarn am 12. April. Daher sind die meisten europ\u00e4ischen F\u00fchrer aufgebracht.<\/p>\n “Ich bin fassungslos \u00fcber die Haltung Ungarns”, wetterte der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul. Sein polnischer Kollege Rados\u0142aw Sikorski warf Ungarn vor, “gegen den Grundsatz der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t versto\u00dfen zu haben, an den wir durch den Vertrag von Lissabon gebunden sind … das ist ziemlich schockierend.”<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, richtete seinerseits einen Brief an Herrn Orb\u00e1n, in dem er erkl\u00e4rte, dass “jede Nichteinhaltung dieser Verpflichtung (zum Darlehen) einen Versto\u00df gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit darstellt.”<\/p>\n Die Au\u00dfenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, musste ihrerseits zugeben:<\/p>\n “Wir haben keine Einigung \u00fcber das zwanzigste Sanktionspaket erzielt; das ist ein R\u00fcckschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten, aber die Arbeit geht weiter.”<\/em><\/p>\n Denn Br\u00fcssel hatte sich fest vorgenommen, die neuen Sanktionen am 24. Februar, dem Jahrestag des Einmarschs\u00a0russischer Truppen in der\u00a0Ukraine, bekannt zu geben. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, flankiert vom Ratspr\u00e4sidenten, mit dem sie an diesem Jahrestag nach Kiew reisen wollte, kam daher mit leeren H\u00e4nden in der ukrainischen Hauptstadt an. Sie musste sich damit begn\u00fcgen, feierlich ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung in Kiew zu bekr\u00e4ftigen. Die seit Februar 2022 kumulierte finanzielle Unterst\u00fctzung der EU bel\u00e4uft sich auf fast 200 Milliarden Euro (das sind fast 450 Euro pro EU-Einwohner, Babys eingeschlossen…).<\/p>\n Die europ\u00e4ischen F\u00fchrer sind umso ver\u00e4rgerter, als sie dachten, dass der Weg f\u00fcr die dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten versprochene neue Finanzierung frei sei. Am 18. Dezember letzten Jahres hatte der Rat (die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten) diese im Grundsatz verabschiedet. Ungarn, aber auch die Slowakei und die Tschechische Republik \u2013 die die Haltung Budapests teilen \u2013 hatten im Gegenzug f\u00fcr das Versprechen, nicht zur Finanzierung des von Wladmir Selenskij beantragten Darlehens herangezogen zu werden, ihre Zustimmung gegeben.<\/p>\n In der Zwischenzeit habe sich die Lage jedoch ge\u00e4ndert, hob Viktor Orb\u00e1n hervor, der auf die mangelnde Bereitschaft der ukrainischen F\u00fchrung hinwies, den auf ihrem Territorium bombardierten Abschnitt einer \u00d6lpipeline zu reparieren. Die Folge: Ungarn und die Slowakei, die trotz des von der EU beschlossenen Boykotts weiterhin russisches \u00d6l kaufen, sahen sich mit einer Unterbrechung dieser Lieferquelle konfrontiert. (Beide L\u00e4nder hatten bei den ersten Sanktionspaketen geltend gemacht, dass sie aufgrund ihrer geografischen Situation nicht in der Lage seien, Kohlenwasserstoffe auf dem Seeweg zu beziehen, und daher ausschlie\u00dflich auf Lieferungen auf dem Landweg angewiesen seien.)<\/p>\n Der ungarische Au\u00dfenminister\u00a0P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 betonte, dass es nicht in Frage komme nachzugeben, solange diese Lieferungen nicht wieder aufgenommen w\u00fcrden. Umso mehr, so der Vorwurf seines Premierministers, als diese Blockade gemeinsam von Kiew, der Europ\u00e4ischen Kommission und der ungarischen Opposition organisiert worden sei, mit dem Ziel, wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen die Kraftstoffpreise und damit die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung in die H\u00f6he zu treiben. In einigen Umfragen wird die Partei Fidesz von Viktor Orb\u00e1n als Verlierer angesehen.<\/p>\n Die von Herrn Orb\u00e1n vorgebrachte Anschuldigung ist nicht unbegr\u00fcndet, da ein Machtwechsel in Budapest sowohl in Br\u00fcssel als auch in Kiew mit Begeisterung aufgenommen w\u00fcrde. Diese Vermutung wird durch die widerspr\u00fcchlichen Argumente der Ukraine best\u00e4tigt. So erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiga k\u00fcrzlich, dass\u00a0<\/em>“die Reparatur- und Stabilisierungsarbeiten (an der Druschba-Pipeline) fortgesetzt werden.”\u00a0<\/p>\n Etwa zur gleichen Zeit erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Selenskij jedoch, dass die Reparatur der Pipeline gef\u00e4hrlich sei, da Russland die ukrainischen Arbeiter ins Visier nehmen werde. “Warum also reparieren?”, fragte der Pr\u00e4sident laut.<\/p>\n Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico schloss sich seinem ungarischen Amtskollegen an und erkl\u00e4rte sogar, dass die Pipeline technisch betriebsbereit sei, aber durch den politischen Willen Kiews lahmgelegt werde. Ohne direkt mit einer Blockade des Sanktionspakets oder des europ\u00e4ischen Darlehens zu drohen, k\u00fcndigte Fico\u00a0inzwischen an, dass sein Land die Notstromlieferungen nach Kiew einstellen werde.<\/p>\n Um den beiden L\u00e4ndern den Vorwand zu nehmen, auf den sie sich ihrer Meinung nach berufen, dr\u00e4ngte\u00a0Ursula\u00a0von der Leyen in ihrer Rede am 24. Februar in Kiew darauf, dass die Ukraine die Reparaturen durchf\u00fchrt. Und sie hatte noch eine weitere unangenehme Botschaft f\u00fcr den ukrainischen Pr\u00e4sidenten: W\u00e4hrend der gemeinsamen Zeremonie forderte Wladimir Selenskij, dass die EU sich verpflichten solle, sein Land als neues Mitglied aufzunehmen … und das bereits 2027.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Kommission ist zwar eine begeisterte Bef\u00fcrworterin des Beitritts der Ukraine \u2013 der in Wirklichkeit nie stattfinden wird \u2013, aber eine so kurze Frist ist offensichtlich absurd, wenn man bedenkt, dass die bisherigen Beitrittsprozesse mehr als zehn Jahre gedauert haben, und dabei handelte es sich um kleine L\u00e4nder, die sich nicht im Krieg befanden.<\/p>\n Daher musste die Chefin der Br\u00fcsseler Exekutive ihren ukrainischen Freund live und \u00f6ffentlich entt\u00e4uschen: “Das von Ihnen festgelegte Datum ist Ihr Vorschlag, den Sie einhalten m\u00f6chten\u201c, erkl\u00e4rte sie und fuhr fort: “Unsererseits ist es nicht m\u00f6glich, Termine festzulegen.”\u00a0Gleichzeitig gibt es in Br\u00fcssel Streit dar\u00fcber, ob Kiew eine “teilweise” Mitgliedschaft angeboten werden soll \u2013 was einen Status als Mitglied zweiter Klasse schaffen und das gesamte Gemeinschaftsgeb\u00e4ude untergraben w\u00fcrde.<\/p>\n Wie dem auch sei, die Regierung von Viktor Orb\u00e1n, unterst\u00fctzt von ihren\u00a0slowakischen und tschechischen Amtskollegen, bleibt mehr denn je ein Hindernis f\u00fcr die weitere europ\u00e4ische Integration. Dies best\u00e4tigt die Vermutung, dass Br\u00fcssel hinter den Kulissen versucht, zu seiner Niederlage der Fidesz bei den Wahlen am 12. April beizutragen.<\/p>\n Umgekehrt ist es, wie seine Gegner ihm vorwerfen, nicht unwahrscheinlich, dass der ungarische Ministerpr\u00e4sident davon ausgeht, dass seine derzeitige Entschlossenheit gegen\u00fcber Br\u00fcssel dazu beitragen k\u00f6nnte, ihm den Wahlsieg zu sichern.\u00a0Dass er sich als “Kandidat des Friedens” pr\u00e4sentiert und dieses Thema f\u00fcr vielversprechend h\u00e4lt, best\u00e4tigt jedenfalls, dass die ungarischen W\u00e4hler \u2013 wie die vieler anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder \u2013 eher f\u00fcr dieses Argument empf\u00e4nglich sind als f\u00fcr die kriegerischen \u00c4u\u00dferungen einer Europ\u00e4ischen Union, die behauptet, sich Moskau widersetzen zu wollen und damit den Konflikt immer weiter anzufachen.<\/p>\n Gleichzeitig pl\u00e4dieren viele europ\u00e4ische F\u00fchrer, insbesondere in Berlin und Paris, daf\u00fcr, die Einstimmigkeitsregel in der Au\u00dfenpolitik der EU (einer der wenigen Bereiche, in denen sie neben der Steuerpolitik noch besteht) abzuschaffen.<\/p>\n Das ist zwar nichts Neues, aber sie setzen sich nun noch st\u00e4rker daf\u00fcr ein, dass das, was sie als “Vetorecht” eines oder mehrerer L\u00e4nder bezeichnen, abgeschafft wird. Denn die abweichende Meinung Ungarns erscheint ihnen nurmehr unertr\u00e4glich.<\/p>\n Die Verwendung des Begriffs “Veto” ruft die negative Konnotation einer Blockade hervor. In Wirklichkeit geht es jedoch um die M\u00f6glichkeit f\u00fcr jeden Mitgliedstaat, auch f\u00fcr kleine, sich vor einem Verlust an Souver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00fctzen, der f\u00fcr seine nationalen Interessen katastrophal sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Das Problem f\u00fcr die Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration besteht darin, dass diese Einstimmigkeit in den Vertr\u00e4gen verankert ist … und auch nur einstimmig abgeschafft werden kann. Das hei\u00dft, dass dieses Ziel derzeit unerreichbar ist. Und dass es angesichts der wachsenden Ablehnung der (unwahrscheinlichen) Aussichten auf ein f\u00f6derales Europa durch die Bev\u00f6lkerung immer unerreichbarer werden d\u00fcrfte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Selbst Napoleon und Hitler hatten keinen Erfolg”: Orb\u00e1n verspottet EU-“Chefdiplomatin” Kallas<\/a><\/p>\n\n