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Die Schweizer Regierung bewertet den Krieg zwischen den USA, Israel und Iran, der mittlerweile in den achten Tag geht, als klaren Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
Verteidigungsminister Martin Pfister erkl\u00e4rte der Sonntagszeitung<\/em>, der Angriff verletze das Gewaltverbot, und er rufe alle Konfliktparteien auf, die Gewalt einzustellen und die Zivilbev\u00f6lkerung zu schonen. Dabei nannte er die USA, Israel und Iran.<\/p>\n Pfister wies auf das Schweizer Neutralit\u00e4tsgebot hin, das unter anderem den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern an kriegf\u00fchrende Staaten untersagt. Ob die Angriffe auf Iran Auswirkungen auf bestehende Exportgenehmigungen in die USA haben k\u00f6nnten, lie\u00df er offen und sagte, das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und der Bundesrat w\u00fcrden dar\u00fcber entscheiden, sobald Exportgesuche vorl\u00e4gen, bisher sei jedoch keines eingegangen.<\/p>\n Die Schweizer Regierung reagiert damit auf die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten. Angriffe auf iranisches Territorium k\u00f6nnten die Region weiter destabilisieren. Die Schweiz positioniert sich als Verteidigerin des V\u00f6lkerrechts, ohne milit\u00e4risch einzugreifen.<\/p>\n Pfister betonte den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts stehe an erster Stelle. Die Neutralit\u00e4t der Schweiz schlie\u00dfe nicht aus, dass das Land klare Positionen zu v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen beziehe.<\/p>\n Die Angriffe haben weltweit Besorgnis ausgel\u00f6st. In den USA kommt es zu Anti-Kriegs-Protesten, in Israel formiert sich ebenfalls Widerstand gegen die Eskalation. W\u00e4hrend einige Staaten die Aktionen der USA und Israels unterst\u00fctzen, werten andere sie als gef\u00e4hrliche Versch\u00e4rfung des Konflikts. Die Schweiz dr\u00e4ngt auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und die Einstellung der Gewalt.<\/p>\n Das Vorgehen der Schweiz zeigt, dass Neutralit\u00e4t nicht mit Unt\u00e4tigkeit gleichzusetzen ist. Die Regierung setzt auf restriktive Exportkontrollen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter und h\u00e4lt an Prinzipien wie Gewaltverbot und Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung fest.<\/p>\n Bisher liegen keine neuen Gesuche f\u00fcr R\u00fcstungsexporte vor. Sollte sich dies \u00e4ndern, werden Bundesrat und Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft die Antr\u00e4ge pr\u00fcfen. Dabei bleibt die Einhaltung des Neutralit\u00e4tsgebots verbindlich.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Schweiz: Ukrainer mit Porsche verliert Anspruch auf Sozialhilfe\u00a0\u2013 67.000 Franken zur\u00fcckgefordert<\/a><\/p>\n\n