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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in dieser Woche in die Auswahl einer Auszeichnung f\u00fcr Buchhandlungen eingegriffen. Er lie\u00df von der von einer Jury zusammengestellten Liste drei Buchhandlungen streichen, weil \u00fcber sie “verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse” vorliegen w\u00fcrden.<\/p>\n
Inzwischen ist klar: Die drei betroffenen Buchhandlungen werden klagen. Geplant ist, wie LTO<\/em> meldete, eine Verpflichtungs- und Leistungsklage “auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt”. Sven Adam, einer der Anw\u00e4lte: “Der Verfassungsschutz darf nur dann Daten weitergeben, wenn es wirklich um h\u00f6herrangige sicherheitsrelevante Belange geht. Es ist nicht seine Aufgabe, Einfluss auf die Kulturpolitik zu nehmen.” Es gebe strenge Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.<\/p>\n Das entsprechende Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts stellt fest:<\/p>\n “Die \u00dcbermittlung an eine sonstige Stelle ist nur zum Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts zul\u00e4ssig.”<\/em><\/p>\n Ob die Verleihung eines Preises mit einer Dotierung zwischen 0 und 25.000 Euro dem Kriterium eines “besonders gewichtigen Rechtsguts” entspricht?<\/p>\n Weiterhin wollen die drei betroffenen Buchhandlungen wissen, welche Erkenntnisse \u00fcber sie mitgeteilt wurden.<\/p>\n Weimer berief sich mit seiner Anfrage beim Verfassungsschutz auf das Haber-Verfahren, das auf einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2017 beruht. Dieses Verfahren wurde jedoch nie als verbindlich dargestellt und seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit wurde bereits mehrfach infragegestellt. Bisher wurde der seit dem Jahr 2015 verliehene Preis nach der Juryentscheidung vom Ministerium nur noch formell abgezeichnet. Alle drei Buchhandlungen hatten in der Vergangenheit den Preis bereits erhalten.<\/p>\n Die betroffenen Buchhandlungen erfuhren von dem gesamten Vorfall erst aus der Presse. “Wir waren auch ein bisschen \u00fcberrascht, dass bei einer Preisverleihung der Verfassungsschutz \u00fcberhaupt involviert ist, weil der mit Kultur meiner Meinung nach nicht so viel zu tun hat”, erkl\u00e4rte Mechthild R\u00f6ttering, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des “Buchladen Rote Stra\u00dfe” in G\u00f6ttingen. Sie h\u00e4tten aber nach dieser Meldung gro\u00dfe Unterst\u00fctzung erfahren: “Allein diese Welle von Solidarit\u00e4t hat uns ein bisschen zu Tr\u00e4nen ger\u00fchrt.”<\/p>\n Denkbar, dass die Klagen der Buchhandlungen nicht die einzige Reaktion bleiben. Das B\u00f6rsenblatt des deutschen Buchhandels<\/em>, eine Art Zentralorgan des Buchhandelsgewerbes, machte unter seinen Lesern eine Umfrage: “Nimmt der Deutsche Buchhandlungspreis Schaden?” 87,3 Prozent meinten “Ja”. Eine Einordnung durch den Verfassungsschutz besch\u00e4dige das Jury-Votum und das Renommee des Preises. 6,1 Prozent meinten “Vielleicht”, und nur 6,6 Prozent teilten Weimers Sicht und stimmten f\u00fcr die Aussage “Nat\u00fcrlich muss und darf der Staat genau hinschauen, wen er mit F\u00f6rdergeldern bedenkt \u2013 und wen nicht”. Rainer Moritz, ein Literaturkritiker, kommentierte<\/a> den Vorfall. Seine Vorhaltungen an Weimer sind deutlich:<\/p>\n “Auch f\u00fcr den Preis 2025 wurde eine unabh\u00e4ngige, aus Fachleuten bestehende Jury berufen, die ihre \u2013 ungemein arbeitsintensive \u2013 Aufgabe unerschrocken anging und 118 Buchhandlungen f\u00fcr auszeichnungsw\u00fcrdig erachtete. Mit der Entscheidung Weimers, nun drei dieser Buchhandlungen von der Liste zu streichen, f\u00e4llt er nicht nur der Jury in den R\u00fccken, sondern macht den Preis l\u00e4cherlich und besch\u00e4mt die Pr\u00e4mierten, die das Wohlwollen des Staatsministers behielten.”<\/em><\/p>\n Kultur brauche Vielfalt und einen sehr breiten Meinungskorridor. “Das gilt gerade f\u00fcr den Buchhandel, egal, ob er linke, rechte oder gar keine \u00dcberzeugungen vertritt.”<\/p>\n Kritisch wird sein, ob die Empfehlung, die Moritz am Ende seines Kommentars abgibt, in die Tat umgesetzt wird. Das w\u00e4re f\u00fcr Weimer jedenfalls \u00e4u\u00dferst peinlich.<\/p>\n “Es bleibt die Konsequenz, dass die als unbedarft hingestellte Jury zur\u00fccktritt und der Preisverleihung in Leipzig fernbleibt \u2013 einer Preisverleihung, bei der es an wohlfeilen Sonntagsreden gewiss nicht mangeln wird.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Wirbel um Kulturstaatsminister Weimer: Hat er Texte von Alice Weidel f\u00fcr sein Blatt gestohlen? <\/a><\/p>\n\n