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Eine Analyse von Alexej Sakwasin<\/em><\/p>\n Vor 25 Jahren, am 27. Mai 1997, wurde auf dem Gipfeltreffen in Paris die “Grundakte \u00fcber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen F\u00f6deration und der Nordatlantikvertragsorganisation” unterzeichnet. Der russische Pr\u00e4sident Boris Jelzin, NATO-Generalsekret\u00e4r Javier Solana und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des B\u00fcndnisses setzten ihre Unterschriften unter dieses Dokument.<\/p>\n Kernpunkt des NATO-Russland-Vertrages war die Ablehnung jeglicher Form der Konfrontation.<\/p>\n Demnach hei\u00dft es in der Vereinbarung:<\/p>\n “Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der fr\u00fcheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es wurde die Absicht der Parteien hervorgehoben, eine grundlegend neue Beziehung aufzubauen und “auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.”<\/p>\n Ebenso proklamierte das Dokument den “Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souver\u00e4nit\u00e4t, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabh\u00e4ngigkeit” mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln.<\/p>\n In der Grundakte wurde nicht ausdr\u00fccklich festgelegt, dass die NATO eine Osterweiterung ablehnt, doch die Allianz gab Moskau Garantien, dass sie keine Atomwaffen auf dem Gebiet der neuen Mitglieder stationieren w\u00fcrde.<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig werden die Bestimmungen der Grundakte von der Allianz nicht mehr eingehalten \u2013 die NATO hat sie am 25. Februar 2022 gek\u00fcndigt, am Folgetag nach Beginn der Sonderoperation der Streitkr\u00e4fte Russlands in der Ukraine. Moskau hat seinerseits allerdings keinen \u00e4hnlichen Schritt unternommen.<\/p>\n Dabei sie die Haltung der NATO prinzipiell ohne Respekt vor dem Dokument von 1997 gewesen, so der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergei Rjabkow. Er betonte:<\/p>\n “Der Westen verhielt sich dem Dokument gegen\u00fcber von Anfang an nachl\u00e4ssig, es war wahrhaftig a priori ein Feigenblatt, das einen v\u00f6llig anderen Inhalt der NATO-Politik in Richtung Osten, im weitesten Sinne des Wortes, kaschierte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die scharfen Kanten gl\u00e4tten<\/strong><\/p>\n Die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte fand vor dem Hintergrund der damals noch bestehenden Ann\u00e4herung zwischen Moskau und dem Westen statt. Beispielsweise wurde die Politik der Reduktion der Arsenale und der Zahl der Streitkr\u00e4fte seitens der Allianz und der Russischen F\u00f6deration in dem Dokument positiv bewertet.<\/p>\n In dieser positiven Atmosph\u00e4re fand am 4. Dezember 1997 in Br\u00fcssel das erste Treffen zwischen Generaloberst Anatoli Kwaschnin, dem Generalstabschef der russischen Streitkr\u00e4fte, und der F\u00fchrung des NATO-Blocks statt. Am 18. M\u00e4rz 1998 etablierte Russland offiziell eine permanente Vertretung bei der NATO. Deren B\u00fcro hatte ihren Sitz in Br\u00fcssel, wo sich auch der Hauptsitz der Allianz befindet.<\/p>\n Sergei Jermakow, ein f\u00fchrender Experte des Russian Institute for Strategic Studies (RISS), bemerkte in einem Kommentar gegen\u00fcber RT<\/em>, der Inhalt der Grundakte sei dem Interesse beider Seiten gerecht geworden. Leider habe die sp\u00e4tere Politik der NATO die verankerten Errungenschaften im Bereich der internationalen Sicherheit durchkreuzt. Er sagte:<\/p>\n “Mitte der 1990er Jahre gab es sowohl in Russland als auch in der Allianz Kr\u00e4fte, die ein System der friedlichen, nicht konfrontativen Koexistenz zwischen dem Westen und Russland vorantrieben. Letztendlich haben aber diejenigen in der Allianz die Oberhand gewonnen, deren Ansicht es war die Russische F\u00f6deration als Verlierer des Kalten Krieges anzusehen und deshalb keine R\u00fccksicht auf ihre Interessen zu nehmen bzw.\u00a0gleichberechtigte Beziehungen mit ihr aufzubauen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bereits zwei Jahre sp\u00e4ter hatten sich die Beziehungen zwischen Moskau und der NATO deutlich verschlechtert. Im Jahr 1999 kam es zu einer raschen Expansion der Allianz mit der Aufnahme der ehemaligen Warschauer-Pakt-L\u00e4nder Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik.<\/p>\n Im selben Jahr begann der NATO-Block seine Aggression gegen Jugoslawien, ohne dass eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vorlag. Am 24. M\u00e4rz 1999, dem ersten Tag der milit\u00e4rischen Operation auf dem Balkan, rief Jelzin den st\u00e4ndigen Vertreter Russlands bei der NATO aus Br\u00fcssel zur\u00fcck. Zwei Tage sp\u00e4ter wurden Alexei Schachtachtinski, der Vertreter des Kontaktb\u00fcros der Allianz in Moskau, und Manfred Diehl, der Informationsberater der NATO, aus Moskau ausgewiesen. Dar\u00fcber hinaus sagte Russland seine Teilnahme am Jubil\u00e4umsgipfel der Gruppe in Washington ab.<\/p>\n Ehrlich gesagt begannen sich die Beziehungen mit dem Nordatlantischen B\u00fcndnis schnell zu erholen. Bereits im Februar 2000 reiste der neue NATO-Generalsekret\u00e4r George Robertson zu einem Arbeitsbesuch nach Russland.<\/p>\n Nichtsdestotrotz, glaubt Jermakow, hat die NATO-Aggression gegen Jugoslawien die Einstellung der russischen politischen Elite bez\u00fcglich einer Kooperation mit der NATO ver\u00e4ndert. Zumal die Milit\u00e4roperation der Allianz einen Versto\u00df gegen den in der Grundakte verankerten Verzicht auf die Anwendung von Gewalt gegen “irgendeinen anderen Staat, seine Souver\u00e4nit\u00e4t, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabh\u00e4ngigkeit” darstellte.<\/p>\n Jermakows Einsch\u00e4tzung diesbez\u00fcglich lautete:<\/p>\n “Vom russischen Standpunkt aus betrachtet, hat die Aggression der NATO in Jugoslawien den endg\u00fcltigen Sieg der Bef\u00fcrworter westlicher Hegemonie, genauer gesagt, der US-Hegemonie, demonstriert. Washington und seine Verb\u00fcndeten gaben zu verstehen, dass sie bereit sind, genau wie zuvor, Probleme mit milit\u00e4rischer Gewalt zu l\u00f6sen. Selbstverst\u00e4ndlich hat Russland daraus seine Schlussfolgerungen gezogen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seiner Meinung nach zeigte sich der positive Nutzen aus der Grundakte in einer Art Erholungspause f\u00fcr Russland, vor einer weiteren Runde der gro\u00dfen Konfrontation mit der NATO, die im Jahr 2014 begann. Der Analyst erl\u00e4uterte:<\/p>\n “Die Grundakte rundete die scharfen Kanten in den Beziehungen zur NATO bis zu einem gewissen Grad ab. Dank dieser Entwicklung hatte Russland Zeit f\u00fcr eine wirtschaftliche Revitalisierung und den Aufbau einer neuen Generation von Streitkr\u00e4ften.” Von der Raketenabwehr zur Ukraine<\/strong><\/p>\n Den Experten zufolge\u00a0kam es im 21. Jahrhundert zu mehreren Krisen in den Beziehungen zwischen Moskau und der NATO. Deren Hauptursache lag in den Vereinigten Staaten, die die europ\u00e4ische Infrastruktur der NATO nutzten, um den milit\u00e4rischen Druck auf Russland zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Nach den Ereignissen in Jugoslawien stellte die Revision des Systems zur R\u00fcstungskontrolle eine ernsthafte Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Grundakte dar. Die ersten Schritte dazu waren nach Ansicht der Experten der Ausstieg Washingtons aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002 und die Einleitung des Programms f\u00fcr ein globales Raketenabwehrsystem.<\/p>\n Hitzige Debatten gab es zwischen Moskau und Washington zudem \u00fcber die Pl\u00e4ne der USA, einige Anlagen in Osteuropa zu stationieren. Inoffiziell wurde das Projekt Euro-ABM genannt.<\/p>\n Washington behauptete, dass die Systemelemente der Raketenabwehr in Europa nicht gegen Russland gerichtet seien. Doch Moskau wiederholte mehrmals, dass der wahre Zweck der Entwicklung des amerikanischen ABM-Systems darin bestehe, die M\u00f6glichkeiten der strategischen Streitkr\u00e4fte Russlands einzuschr\u00e4nken. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen die in Polen und Rum\u00e4nien stationierten landgest\u00fctzten Aegis-Ashore-Raketenabwehrsysteme \u00fcber offensive Kapazit\u00e4ten und sind in der Lage, Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper abzufeuern.<\/p>\n In einem Interview mit der US-amerikanischen NBC<\/em>-Journalistin Megyn Kelly im Jahr 2018 sagte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin, die USA h\u00e4tten alle Vorschl\u00e4ge Russlands zur Regulierung der Situation bez\u00fcglich der Raketenabwehr abgelehnt und weigerten sich die Anliegen Moskaus zu ber\u00fccksichtigen. Der Pr\u00e4sident unterstrich:<\/p>\n “Wir haben stets davon gesprochen, dass die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems eine Bedrohung f\u00fcr uns darstellt, wir haben immer dar\u00fcber gesprochen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Infolgedessen, so der russische Staatschef, habe das Vorgehen der Amerikaner ein Wettr\u00fcsten ausgel\u00f6st. Angesichts dieser Situation war Russland gezwungen ein System zur Niederwerfung des US-Raketenabwehrsystems zu entwickeln.<\/p>\n Auch wurden die Beziehungen Russlands zur NATO durch den Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag stark belastet. Das Abkommen war\u00a0im Dezember 1987 unterzeichnet worden. Seine Implementierung befreite Europa von der Gefahr eines nuklearen Angriffs mit landgest\u00fctzten Raketen, deren Reichweite 500 bis 5.500 km betr\u00e4gt.<\/p>\n Allerdings zogen sich die Vereinigten Staaten im August 2019 aus dem IRNFT zur\u00fcck, wodurch sie\u00a0in der Folge\u00a0eine legale M\u00f6glichkeit erhielten, neue Typen von Bodenwaffen zu entwickeln und diese auf dem Gebiet ihrer europ\u00e4ischen NATO-Verb\u00fcndeten einzusetzen.<\/p>\n Moskau betrachtete die IRNFT als die Basis der europ\u00e4ischen Sicherheit, sah sich\u00a0jedoch nach den USA auch zum R\u00fcckzug daraus veranlasst. Trotzdem befolgt Russland nach wie vor ein einseitiges Moratorium f\u00fcr die Stationierung zuvor verbotener Raketen.<\/p>\n Besonders negative Folgen f\u00fcr die internationale Stabilit\u00e4t und Sicherheit Russlands hatte die NATO-Politik bez\u00fcglich der Ukraine. Der Einfluss der Allianz und insbesondere der USA auf das osteurop\u00e4ische Land wurde durch den Staatsstreich von 2014 gest\u00e4rkt.<\/p>\n Die NATO hat die Beziehungen zu Moskau praktisch auf Eis gelegt, und einzelne L\u00e4nder des Blocks fingen an milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine zu leisten. Kurz vor Beginn der Sonderoperation haben die Mitglieder des B\u00fcndnisses (haupts\u00e4chlich die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich) ihre Lieferungen von letalen Waffen an die Streitkr\u00e4fte der Ukraine deutlich erh\u00f6ht. Gro\u00dfe Ladungen westlicher Waffen, darunter auch schweres Gesch\u00fctz, treffen auch heute noch in der Ukraine ein. Sergei Jermakow erinnerte:<\/p>\n “Die Allianz\u00a0hat die Ukraine sukzessive auf eine Rolle als antirussischer milit\u00e4rischer Vorposten vorbereitet und r\u00fcstet sie heute aktiv auf. Die Chance auf einen Kompromiss bestand in diesem Winter bei den Sicherheitsgespr\u00e4chen, doch Russlands Meinung wurde erneut ignoriert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Alexei Fenenko, au\u00dferordentlicher Professor an der Lomonossow-Universit\u00e4t Moskau und Doktor der Geschichtswissenschaften, erkl\u00e4rte im Gespr\u00e4ch mit RT,<\/em>\u00a0dass die NATO einen gleichberechtigten Dialog mit Moskau gar nicht angestrebt habe und stets eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr Russland gewesen sei. Er r\u00e4sonierte:<\/p>\n “Die Situation in der Ukraine hat den antirussischen Charakter des B\u00fcndnisses zutage treten lassen, doch er war schon immer so. F\u00fcr die NATO ist die Existenz eines souver\u00e4nen und starken Russlands nicht f\u00f6rderlich. F\u00fcr unser Land war der westliche Block in allen Zeiten ein feindliches Gebilde. Da sollten keine Illusionen bestehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seiner Meinung nach ist die Konfrontation zwischen Moskau und der NATO auf objektive geopolitische Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dennoch sind beide Seiten daran interessiert, dass diese Rivalit\u00e4t bestimmte Grenzen nicht \u00fcberschreitet und sich im Rahmen einer “kontrollierten Konfrontation” bewegt. Fenenko kam zu dem Schluss:<\/p>\n “Die NATO ist sich, glaube\u00a0ich, der Folgen einer offenen milit\u00e4rischen Beteiligung an demselben Konflikt in der Ukraine bewusst. Viele reden jetzt von der Notwendigkeit, die Beziehungen zu dem B\u00fcndnis zu stabilisieren, aber meiner Meinung nach kann der Schl\u00fcssel dazu nur in einer weiteren milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen St\u00e4rkung Russlands liegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Tod und Verderben \u2013 Der genetische Code der NATO<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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