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Die Europ\u00e4ische Union braucht neue Regeln f\u00fcr einen beschleunigten Beitritt der Ukraine. Dies erkl\u00e4rte Marta Kos, die EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung, im Interview mit Bloomberg<\/em>\u00a0News<\/em>. Ihrer Meinung nach seien die bestehenden Kriterien nicht f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der aktuellen Herausforderungen geeignet.<\/p>\n Stattdessen seien realit\u00e4tsnahe Regeln erforderlich, f\u00fchrte Kos weiter aus. Wenn die EU nicht in der Lage sei, einen zuverl\u00e4ssigen Weg zur Mitgliedschaft zu weisen, nicht nur f\u00fcr die Ukraine, sondern auch f\u00fcr andere Kandidaten wie Montenegro und Moldawien, entstehe ein Risiko, dass diese L\u00e4nder im russischen Einflussbereich landen. Die Kommissarin betonte:<\/p>\n “Die gr\u00f6\u00dfte Bef\u00fcrchtung, die wir sehen, besteht darin, dass jemand anderes sich einmischt oder an die Macht in diesen L\u00e4ndern kommt und sie gegen uns instrumentalisiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bislang sei nicht entschieden, ob modifizierte Regeln nur f\u00fcr die Ukraine oder auch f\u00fcr andere Kandidaten gelten sollen, f\u00fcgte Kos hinzu. Mit der Aufnahme weiterer Mitglieder werde eine \u00dcberpr\u00fcfung des Entscheidungsprozesses notwendig, der bereits unter den bisherigen 27 L\u00e4ndern erschwert sei. W\u00e4hrend die EU-Kommission die \u00c4nderungen vorschlagen k\u00f6nnte, sollten diese von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Kos zufolge herrsche zunehmend ein Gef\u00fchl der Dringlichkeit.<\/p>\n Der Beitritt der Ukraine werde auch davon abh\u00e4ngen, wie sie die erforderlichen Reformen durchf\u00fchre. Das Land habe eindrucksvolle Fortschritte unter schwierigen Umst\u00e4nden erzielt, in den letzten Monaten habe sich das Tempo jedoch verlangsamt. Kos hob hervor:<\/p>\n “Es gibt keine Gnade, wenn wir \u00fcber Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbek\u00e4mpfung, freie Medien oder das Funktionieren demokratischer Institutionen sprechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diesen Standards sollten auch andere Kandidaten wie Montenegro entsprechen. Das Land gelte als einer der aussichtsreichsten EU-Kandidaten und rechne mit dem Beitritt im Jahr 2028. Montenegro habe noch erheblichen Nachholbedarf in den Bereichen Grundrechte, Korruptionsbek\u00e4mpfung und Justizsystem.<\/p>\n Serbien kritisierte Kos f\u00fcr R\u00fcckschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Bildungsfreiheit. Anfang des Jahres habe das Land umstrittene \u00c4nderungen an seinem Justizsystem verabschiedet. Sollte Belgrad diese nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen, werde Br\u00fcssel die Finanzhilfe k\u00fcrzen, warnte Kos.<\/p>\n Zuvor hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rt, sie k\u00f6nne keine Zusage f\u00fcr den Beitritt der Ukraine bis 2027 geben. Stattdessen erarbeitet die Kommission Szenarien, um Kiew die EU-Mitgliedschaftsrechte schrittweise zu gew\u00e4hren, wie\u00a0Bloomberg<\/em> berichtet<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Ja zum EU-Beitritt Serbiens. Nein zum EU-Beitritt der Ukraine” \u2013 Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rt Ungarns Position<\/a><\/p>\n\n
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