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Der Nationalrat hat entschieden, die dauerhafte und bewaffnete Neutralit\u00e4t nicht in der Bundesverfassung zu verankern. Nach rund acht Stunden Debatte wurde die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten unterst\u00fctzte Neutralit\u00e4tsinitiative mit 128 zu 60 Stimmen abgelehnt. Auch ein direkter Gegenvorschlag erhielt mit 109 zu 77 Stimmen keine Mehrheit. Damit folgt der Nationalrat der Linie des Bundesrats, der ebenfalls gegen eine Verfassungs\u00e4nderung ist.<\/p>\n
Die Initiative hatte vorgesehen, die immerw\u00e4hrende bewaffnete Neutralit\u00e4t fest in der Verfassung zu verankern und Sanktionen nur nach Beschluss des UNO-Sicherheitsrats zuzulassen. Zusammenarbeit mit Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnissen sollte nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz erlaubt sein.<\/p>\n
Die Neutralit\u00e4tsinitiative strebte eine starre, unver\u00e4nderliche Auslegung der Neutralit\u00e4t an, die nicht flexibel von Fall zu Fall angewendet werden d\u00fcrfte. Eine solche Festschreibung h\u00e4tte praktische Folgen f\u00fcr die Schweizer Au\u00dfenpolitik: Milit\u00e4rische \u00dcbungen mit der NATO in Friedenszeiten sowie die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Russland w\u00e4ren nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Schweizer Neutralit\u00e4t bleibt auf Anpassungsf\u00e4higkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit ausgerichtet, wodurch ihre internationale Vermittlerrolle erhalten und der praktische Nutzen der Neutralit\u00e4t gesichert bleibt. Bundesrat und Nationalrat betonen, dass eine Versteinerung der Neutralit\u00e4t deren Wirksamkeit und Flexibilit\u00e4t gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n
Der St\u00e4nderat hatte die Initiative bereits im Sommer abgelehnt. W\u00e4hrend er die dauerhafte und bewaffnete Neutralit\u00e4t grunds\u00e4tzlich in der Verfassung verankern wollte, wollte er gleichzeitig die Sanktionsm\u00f6glichkeiten nicht einschr\u00e4nken. Als Kompromiss beschloss der St\u00e4nderat einen alternativen Neutralit\u00e4tsartikel, der in der kommenden Woche erneut im Bundeshaus behandelt wird.<\/p>\n
Mit der Ablehnung der Initiative und der Gegenvorschl\u00e4ge hat der Nationalrat klar signalisiert, dass die Schweizer Neutralit\u00e4t weder starr noch einseitig eingeschr\u00e4nkt werden soll, sondern flexibel an internationale Entwicklungen angepasst bleibt.<\/p>\n
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