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Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge in Europa wird deutlich reduziert. In Deutschland und \u00d6sterreich versch\u00e4rfen die Beh\u00f6rden ihre Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber den seit Kriegsbeginn aufgenommenen Ukrainern. Vier Jahre nach 2022 zeigen sich die Grenzen der europ\u00e4ischen Hilfsbereitschaft.<\/p>\n
In Wien steht ein zentrales Hilfsprojekt vor dem Aus. Das Community Center f\u00fcr Ukrainer im Stadtteil H\u00fctteldorf, betrieben von der NGO Train of Hope, leidet unter massiven Finanzierungsl\u00fccken. Nach dem Ausstieg des bisherigen Hauptf\u00f6rderers, des Fonds Soziales Wien, fehlen rund 600.000 Euro. Ohne neue Mittel droht die Schlie\u00dfung des Zentrums, das bisher kostenlose Mahlzeiten, Kleidung und soziale Unterst\u00fctzung f\u00fcr besonders bed\u00fcrftige Gefl\u00fcchtete bot.<\/p>\n
In mehreren \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4ndern erhalten ukrainische Rentner k\u00fcnftig deutlich weniger Unterst\u00fctzung, da ihre heimischen Pensionszahlungen auf die ohnehin geringe Grundversorgung angerechnet werden. F\u00fcr viele \u00e4ltere Gefl\u00fcchtete bedeutet das l\u00e4ngere Phasen mit minimaler finanzieller Absicherung. Die Familienhilfe f\u00fcr Kinder ist nur noch bis Ende Juni gesichert; eine Verl\u00e4ngerung ist bislang offen.<\/p>\n
Auch die Infrastruktur f\u00fcr neu ankommende Fl\u00fcchtlinge wird abgebaut. Das letzte bundesweite Ankunftszentrum in Wien schlie\u00dft in diesen Wochen. Ukrainer, die ins Land kommen, sind k\u00fcnftig h\u00e4ufig auf Notunterk\u00fcnfte in kirchlichen Einrichtungen oder private Hilfsangebote angewiesen.<\/p>\n
Offiziell verweist die Regierung auf Fortschritte bei der Integration. Laut Angaben des \u00f6sterreichischen Integrationsfonds arbeitet inzwischen etwa die H\u00e4lfte der erwerbsf\u00e4higen Ukrainer im Land oder nimmt an Ausbildungsprogrammen teil. Insgesamt leben rund 94.000 Menschen aus der Ukraine in \u00d6sterreich. Die staatliche Unterst\u00fctzung konzentriert sich zunehmend auf gesetzlich verankerte Mindestleistungen.<\/p>\n
Auch in Deutschland zeichnet sich ein \u00e4hnlicher Kurs ab. Die Bundesregierung plant, ukrainische Fl\u00fcchtlinge k\u00fcnftig nicht mehr automatisch ins B\u00fcrgergeldsystem aufzunehmen. Neuank\u00f6mmlinge sollen stattdessen nach dem strengeren Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden.<\/p>\n
F\u00fcr Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, bedeutet das deutlich geringere Leistungen. Bisher erhielten sie rund 563 Euro monatlich sowie Kosten f\u00fcr Miete, Heizung und Krankenversicherung. K\u00fcnftig sollen es nur noch etwa 441 Euro sein, zudem wird der Zugang zu medizinischer Versorgung eingeschr\u00e4nkt. Die Regelung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.<\/p>\n
Kommunalpolitiker begr\u00fc\u00dfen die Ma\u00dfnahme teilweise, warnen jedoch vor praktischen Problemen. Tim Richter, Leiter des Sozialamts im Berliner Bezirk Steglitz\u2011Zehlendorf, sieht die Reform grunds\u00e4tzlich richtig, warnt aber vor einer massiven \u00dcberlastung der Beh\u00f6rden. Schon heute betreut ein Sachbearbeiter h\u00e4ufig \u00fcber 300 F\u00e4lle pro Jahr, obwohl nur rund 110 vorgesehen sind. Mit der Reform k\u00e4men bis zu 1.400 zus\u00e4tzliche ukrainische Bedarfsgemeinschaften hinzu, wof\u00fcr mindestens 18 neue Mitarbeiter n\u00f6tig w\u00e4ren.<\/p>\n
Richter betont die politischen Risiken: Wenn Menschen in Not feststellen, dass staatliche Stellen ihre grundlegenden Aufgaben nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, gef\u00e4hrdet dies das Vertrauen in den Staat.<\/p>\n
Die Entwicklungen in Deutschland und \u00d6sterreich spiegeln einen breiteren Trend innerhalb der EU wider. Trotz fortgesetzter politischer Solidarit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber der Ukraine nimmt die praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr viele der mehr als f\u00fcnf Millionen ukrainischen Gefl\u00fcchteten in Europa deutlich ab.<\/p>\n
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