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Der Deutsche Bundestag in Berlin hat am Donnerstag mit 321 zu 268 Stimmen eine \u00c4nderung der Sozialgesetzgebung beschlossen,\u00a0durch die das B\u00fcrgergeld\u00a0zur “Neuen Grundsicherung”\u00a0umgewandelt\u00a0wird.\u00a0F\u00fcr das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen CDU\/CSU und SPD. Die drei Oppositionsparteien lehnten das Vorhaben ab.<\/p>\n
Die beschlossenen \u00c4nderungen f\u00fcr die rund 5,5 Millionen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger in Deutschland sollen schrittweise ab 1. Juli 2026 in Kraft treten. Es wird nicht allein der Name “B\u00fcrgergeld” gestrichen \u2012 auch inhaltlich stellt das beschlossene Gesetz in vielen Fragen die Rechtslage vor dessen Einf\u00fchrung wieder her. Das gilt insbesondere f\u00fcr Sanktionen und empfindliche Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Bezieher, die bei Vermittlungsversuchen der Arbeitsagentur nicht kooperieren.<\/p>\n
F\u00fcr die Reform hatten sich vor allem die Unionsparteien CDU und CSU eingesetzt, die schon im letzten Bundestagswahlkampf f\u00fcr das Ende des B\u00fcrgergeldes geworben hatten. F\u00fcr die mitregierende SPD gilt der Beschluss hingegen als schmerzhaft, da die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes unter Kanzler Olaf Scholz ihr eigenes Projekt war. Parteiintern wird kritisiert, dass die k\u00fcnftige Rechtslage teilweise sogar hinter die Standards der Hartz IV-Gesetzgebung zur\u00fcckf\u00e4llt: So muss ein Arbeitsloser k\u00fcnftig vermehrt unterqualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit annehmen, mit Vorrang gegen\u00fcber Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten.<\/p>\n
Die Oppositionsparteien lehnten das Vorhaben aus unterschiedlichen Motiven ab.\u00a0Die AfD bem\u00e4ngelte, dass die neue Grundsicherung die Steuerzahler kaum entlasten werde. Sie spare nur wenig ein und bringe den Beh\u00f6rden viel Aufwand, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Timon Dzienus warf der schwarz-roten Koalition vor, die Schw\u00e4chsten an den Pranger zu stellen und “unmenschliche Sanktionen” einzuf\u00fchren. Linken-Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann sagte, Sanktionen br\u00e4chten keine stabile Besch\u00e4ftigung, weil sie auf Angst statt auf Vertrauen setzten.<\/p>\n
Das Gesetz muss noch in den Bundesrat, ist dort aber nicht zustimmungspflichtig.<\/p>\n
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