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Der Deutsche Buchhandlungspreis ist keine gewaltige Auszeichnung; Buchhandlungen, die mit ihm ausgezeichnet werden, erhalten<\/a> eine F\u00f6rderung von h\u00f6chstens 25.000 Euro. Das niedrigste Preisgeld liegt bei 7.000 Euro; zehn Buchhandlungen erhalten nur eine undotierte Empfehlung. Maximal erhalten j\u00e4hrlich 118 Buchhandlungen das G\u00fctesiegel des Deutschen Buchhandlungspreises.<\/p>\n Nun hat Wolfram Weimer, eben jener Kulturstaatsminister, der zu Beginn seiner Amtszeit gleich mit dem “Ludwig-Erhard-Seminar” auffiel, bei dem f\u00fcr 80.000 Euro ein Abend mit einem Bundesminister gebucht werden konnte, drei der 118 Buchhandlungen von der Liste streichen lassen. Die Begr\u00fcndung? “Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse”.<\/p>\n Grundlage daf\u00fcr war f\u00fcr das Haus Weimer das sogenannte “Haber-Verfahren” aus dem Jahr 2017. Damals hatte Emily Haber, Staatssekret\u00e4rin im Innenministerium, s\u00e4mtliche Ministerien per Brief<\/a> aufgefordert, vor der Vergabe von F\u00f6rdergeldern den Verfassungsschutz zu befragen; Ziel sei es, die “missbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische und terroristische Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen” zu verhindern.<\/p>\n Dabei stellt sich nicht nur die Frage, wie eine Buchhandlung, die pr\u00e4miert wird, diese F\u00f6rdergelder missbrauchen soll \u2013 \u00fcblicherweise finanzieren diese Mittel dann Veranstaltungen und Lesungen, nur eben einige mehr, als ohne die F\u00f6rderung m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Eine gef\u00f6rderte Buchhandlung bleibt eine Buchhandlung, und die Preise sind nicht weltbewegend \u2013 nur drei der 118 pr\u00e4mierten Buchhandlungen erhalten die H\u00f6chstf\u00f6rderung von 25.000 Euro.<\/p>\n Sogar im Haber-Schreiben selbst hei\u00dft es: “Das Bundesministerium des Innern geht dabei davon aus, dass die Ressorts Anfragen nur zu solchen Organisationen, Personen und Veranstaltungen stellen, die unbekannt sind (z. B. weil sie bislang noch nicht in Erscheinung getreten sind) oder deren Unbedenklichkeit sich nicht aus dem jeweiligen Kontext erschlie\u00dft.”<\/p>\n Alle drei von Weimer von der Liste gestrichenen Buchhandlungen, Die schwankende Weltkugel aus Berlin, die Rote Stra\u00dfe aus G\u00f6ttingen und The Golden Shop aus Bremen, besitzen eine Internetpr\u00e4senz, auf der auch kommende wie vergangene Veranstaltungen einzusehen sind. Alle drei Buchhandlungen bestehen seit \u00fcber zehn Jahren: seit 2012, 1972 und 2007 (in der obigen Reihenfolge). Sie sind also weder unbekannt noch l\u00e4sst sich aus dem Kontext nicht erschlie\u00dfen, worin ihre T\u00e4tigkeit besteht.<\/p>\n In einem Gutachten<\/a> des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2000 wurde zudem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines derartigen Vorgehens angezweifelt. Darf das Staatsministerium f\u00fcr Kultur \u00fcberhaupt Daten beim Verfassungsschutz abfragen? Die Bewertung von Empf\u00e4ngern eines der kleineren Kulturf\u00f6rderpreise geh\u00f6rt nicht zum Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes, das das Verfassungsschutzgesetz benennt. “Zweifel bestehen dagegen, ob es f\u00fcr die Datenabfrage seitens der anfragenden Beh\u00f6rde eine Rechtsgrundlage gibt.”<\/p>\n F\u00fcr den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung war bereits im Jahr 2019 “die Durchf\u00fchrung des Haber-Verfahrens auf Basis der aktuellen Gesetzeslage datenschutzrechtswidrig”. Auch das Bundesverfassungsgericht stellte an die \u00dcbermittlung derartiger Informationen an derartige Beh\u00f6rden die Voraussetzung, dass es um ein besonders gewichtiges Rechtsgut gehe. Eine F\u00f6rderung von h\u00f6chstens 25.000 Euro als “gewichtiges Rechtsgut”?<\/p>\n Die Abfrage beim Verfassungsschutz bezog sich \u00fcbrigens auf alle 118 Buchhandlungen; die informationelle Selbstbestimmung wurde also auch bei all jenen Buchhandlungen verletzt, die Minister Weimer auf der Liste belie\u00df. Und die Antwort, die der Verfassungsschutz geben darf, besteht nicht aus mehr, als dass \u00fcber die Buchhandlungen “Erkenntnisse vorliegen”. Worauf diese Erkenntnisse beruhen, wird nicht erw\u00e4hnt \u2013 und darf auch nicht erw\u00e4hnt werden. Wobei es schon eine interessante Information ist, dass Buchhandlungen \u00fcberhaupt zum Gegenstand von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden.<\/p>\n K\u00f6nnte sein, dass Wolfram Weimer damit den zweiten Skandal seiner Amtszeit geschaffen hat. Der B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels hat sich bisher noch nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert. Der Sachverhalt legt jedoch nahe, dass es in der einen oder anderen Weise zu einer juristischen \u00dcberpr\u00fcfung kommen d\u00fcrfte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Medienbericht: Merz-Staatsminister verkauft Abendessen mit Kabinettsmitgliedern f\u00fcr 80.000 Euro <\/a><\/p>\n\n