![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/03\/69a84d12b480cc695f2008e2.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er v\u00f6llig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen<\/em>-Interview<\/a> wiederholte er die entscheidenden Punkte:<\/p>\n “Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Tr\u00e4gerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.”<\/em><\/p>\n Es gibt im Internet eine h\u00fcbsche Zusammenstellung<\/a> von \u00fcber drei\u00dfig Jahren Bibi Netanjahu, in denen er jedes Mal erkl\u00e4rt, Iran sei nur noch Wochen von einer Atombombe entfernt. Seit den 1980ern. Wahrscheinlich kennt Herr Merz eben dieses Video nicht, und von der Fatwa, die eine Entwicklung von Atombomben verbietet, wei\u00df er auch nichts. Der Mord an Chamenei k\u00f6nnte allerdings die Nebenwirkung haben, dass eben dieses religi\u00f6se Verbot, Atomwaffen herzustellen, demn\u00e4chst f\u00e4llt.<\/p>\n \u00dcbrigens k\u00f6nnte man denselben Satz auch in Bezug auf Deutschland sagen. Die Raketentechnik ist vorhanden, und das angereicherte Uran liegt in Garching. Technisch betrachtet k\u00f6nnte auch Deutschland binnen Wochen in den Besitz von Atomwaffen gelangen, und allzu freundlich hat sich dieser Staat auf der Welt bisher auch nicht verhalten. W\u00e4re es dann angebracht, Berlin zu bombardieren? Und wo wir schon einmal dabei sind: Was ist eigentlich davon zu halten, wenn ein Staat, der nachweislich V\u00f6lkermord betreibt, v\u00f6llig widerrechtlich im Besitz von Atomwaffen ist? Stimmt, das hat noch keine deutsche Regierung gest\u00f6rt. Ganz im Gegenteil, man liefert nur allzu gerne die U-Boote, von denen diese dann abgeschossen werden k\u00f6nnten. Die neuesten Versionen werden gerade in Kiel gebaut.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu Merz. Am Sonntag hatte er ja schon die Gelegenheit einer Pressekonferenz genutzt, um zu erkl\u00e4ren<\/a>:<\/p>\n “Wie Sie wissen, f\u00fchren die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel seit gestern massive Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen den Iran durch. Nach allem, was wir wissen, sind dabei bisher zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religi\u00f6se F\u00fchrer Ali Chamenei.”<\/em><\/p>\n Die Formulierung, die da gebraucht wird, ist zutiefst zynisch. Jemand, der durch einen \u00dcberraschungsangriff, noch dazu w\u00e4hrend laufender Verhandlungen, get\u00f6tet wird, “kommt” nicht einfach “zu Tode”, als w\u00e4re er in einen Fluss gefallen und ertrunken oder auf der Stra\u00dfe von einem Lkw \u00fcberfahren worden. Das w\u00e4re auch vor jedem deutschen Gericht ein Mord. Noch dazu, wenn man dann einen Blick ins Kriegsv\u00f6lkerrecht wirft; eine Perfidie, also ein Kriegsverbrechen.<\/p>\n Was man wissen muss, wenn man dann Merzens Behauptungen \u00fcber Iran betrachtet. Und die Scheingedanken, die er daraufhin abliefert:<\/p>\n “Was macht man denn in einer Situation, wo \u00fcber Jahrzehnte auf der Basis des V\u00f6lkerrechts verhandelt worden ist und das Gegen\u00fcber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schlie\u00dfen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?”<\/em><\/p>\n Es ist schon eine Leistung, S\u00e4tze zu sagen, deren \u00dcbereinstimmung mit der Wirklichkeit bei null Prozent liegt. Das Gegen\u00fcber, das nicht zu einem Vertrag bereit war, waren die Vereinigten Staaten, die zuletzt mit immer fantastischeren Forderungen auftraten, die einer v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten Irans entsprachen; so eine Art Versailler Vertrag ohne Ersten Weltkrieg. Aber was Merz dann daraus macht, ist etwas v\u00f6llig anderes.<\/p>\n “Und ich m\u00f6chte nicht in die Mitverantwortung genommen werden f\u00fcr einen Zeitpunkt, der zu sp\u00e4t war \u2026 Aber wir m\u00fcssen uns schon die Frage stellen, was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des V\u00f6lkerrechts erkennbar an ihre Grenzen sto\u00dfen und wir es mit Gegnern zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an die Regeln des V\u00f6lkerrechts zu halten? Und wenn man hier die Regeln des V\u00f6lkerrechts anlegt, dann kann man sogar die Frage stellen, ob nicht eine unmittelbare Gefahr und Bedrohung durch den Iran bevorstand.”<\/em><\/p>\n Nur als Vorbemerkung: Herr Merz, das Land, dessen Kanzler Sie sind, hei\u00dft Deutschland. Nicht Israel.<\/p>\n Das V\u00f6lkerrecht beinhaltet ein ziemlich gro\u00dfes Paket, das sich mit nichts anderem als rechtlichen Regeln zur Kriegsf\u00fchrung besch\u00e4ftigt. Der ganze Stapel der Genfer Konventionen. Was Merz hier impliziert, ist, dass eine angenommene (um nicht zu sagen: fantasierte) Bedrohung eine Rechtfertigung liefert, die Regeln des V\u00f6lkerrechts zu ignorieren. Ja, dass es geradezu nachl\u00e4ssig w\u00e4re, sich durch diese Regeln gebunden zu f\u00fchlen.<\/p>\n Man kann es nicht oft genug wiederholen \u2013 h\u00e4tte die Sowjetunion sich nicht (selbst vor der Entstehung der Genfer Konventionen) durch humanit\u00e4re Regeln gebunden gef\u00fchlt, w\u00e4re 1945 von Deutschland wenig \u00fcbrig geblieben. Die Genfer Konventionen sind auch ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und der N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozesse. Die genau eines als das schwerste aller v\u00f6lkerrechtlichen Verbrechen fixierten: den Angriffskrieg.<\/p>\n Merz liefert aber nicht nur eine Apologie des Angriffskriegs. Wie sagte er am Sonntag? “Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verb\u00fcndeten zu belehren”. Klar. Der Moment war ja schon nicht, als Israel Gaza in Schutt und Asche legte und zehntausende Kinder ermordete. Aber “mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufh\u00f6rt und die gef\u00e4hrliche nukleare und ballistische Aufr\u00fcstung gestoppt wird.”<\/p>\n Terror ging in den letzten Jahren in dieser Region eher von Israel aus, aber das ist ja das, was nicht gesehen werden soll. Was geleugnet wird. Aber eben noch mehr \u2013 da ist die aktive Unterst\u00fctzung durch die Bundesregierung, in Gestalt von Waffenlieferungen, aber immer auch in Gestalt von \u00dcberflugrechten und der Nutzung deutschen Gebiets. Nur zur Erinnerung: Im Gegensatz zu den britischen St\u00fctzpunkten auf Zypern, die britisches Hoheitsgebiet sind, ist Ramstein kein US-amerikanisches, sondern deutsches. Es gibt Vertr\u00e4ge, durch die Ramstein den USA zur Nutzung \u00fcberlassen wurde, aber grunds\u00e4tzlich gilt dort deutsches Recht. Was bedeutet die Nutzung der Luftwaffenbasis Ramstein zur Vorbereitung des Angriffs auf Iran verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz:<\/p>\n “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”<\/em><\/p>\n Und dann gibt es noch \u00a7 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches:<\/p>\n “(1) Wer einen Angriffskrieg f\u00fchrt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.<\/p>\n (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn<\/p>\n 1. der Angriffskrieg gef\u00fchrt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeigef\u00fchrt wird.<\/p>\n (3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.<\/p>\n (4) Beteiligter einer Tat nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 kann nur sein, wer tats\u00e4chlich in der Lage ist, das politische oder milit\u00e4rische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken. “<\/p>\n Wenn schon Merz meint, “deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer milit\u00e4rischen Schl\u00e4ge gegen Iran”, sollte ihn vielleicht jemand in Bezug auf die deutsche Rechtslage belehren. Das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch ist ziemlich kurz, das sollte auch Merz lesen k\u00f6nnen. Der \u00fcbrigens von Beruf eigentlich Rechtsanwalt ist, also imstande sein sollte, Gesetzestexte zu lesen.<\/p>\n Und der vor allem eines gelernt haben sollte: Ein Recht, das nach Gusto einmal angewandt wird und ein anderes Mal nicht, wie er es in Bezug auf Iran vorschl\u00e4gt, ist keines. Denn es ist das Kennzeichen des Rechts, eine G\u00fcltigkeit zu besitzen, die nicht von der Tageslaune abh\u00e4ngt. Das V\u00f6lkerrecht ist eine Rechtssammlung, die von vielen Staaten gemeinsam erarbeitet wurde; deren spontane \u00c4nderung sich also den M\u00f6glichkeiten einer einzelnen Regierung, gar eines einzelnen Kanzlers, entzieht. Was bedeutet, eine Haltung wie die von Merz vorgetragene ist keine Kritik am V\u00f6lkerrecht, sondern dessen Abschaffung.<\/p>\n Der Grund, warum ihm nicht sofort auf breiter Front Rechtsnihilismus vorgeworfen wird, ist, dass hinter all diesen scheinbar auf das Recht bezogenen \u00c4u\u00dferungen ein Weltbild steht, das die Weltbev\u00f6lkerung rigide in Menschen und Nichtmenschen einteilt, und ein V\u00f6lkerrecht nur als Binnenverh\u00e4ltnis zwischen der kleinen, elit\u00e4ren Gruppe der Menschen sieht, und dass diese Haltung von Politik und Medien weitgehend geteilt wird. Im Verh\u00e4ltnis zum Rest des Planeten muss man eben immer mal wieder diesen Rahmen ignorieren, wenn die Nichtmenschen zu aufm\u00fcpfig werden. Was alles gar nichts mehr mit der finsteren deutschen Vergangenheit zu tun hat, weil Herr Netanjahu immerhin inzwischen in die Gruppe der Menschen aufsteigen durfte.<\/p>\n Es scheint keine Grenze zu geben bei dieser Erosion des Rechts. Dieser Prozess scheint\u00a0vielmehr so lange fortzuschreiten, bis nichts mehr davon \u00fcbrig ist. Das ist keine Theorie, das ist Praxis. Nicht nur im Zusammenhang mit Gaza und jetzt Iran. Auch der Umgang mit der “Schattenflotte” erinnert immer wieder daran, dass die Gleichheit der Nationen, die Grundlage der UN-Charta ist, solchen wie Merz v\u00f6llig fremd ist. Solange diese Herrschaften nicht vor Gericht stehen, wohin sie geh\u00f6ren, ist eine Umkehr dieser Entwicklung unm\u00f6glich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Iranischer Professor: “Die westlichen Eliten sind Gefangene ihrer eigenen Propaganda” <\/a><\/p>\n\n