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Bei ihrer regelm\u00e4\u00dfigen\u00a0Pressekonferenz<\/a> wurde die Sprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Mao Ning, am Dienstag zur Haltung Chinas hinsichtlich der israelisch-US-amerikanischen Angriffe auf Iran befragt. Ein kleiner Ausschnitt davon wird im Folgenden pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Ein Vertreter der chinesischen Presseagentur CCTV<\/em> fragte die Sprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums nach Details aus den Telefonaten, die der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi mit Amtskollegen in mehreren L\u00e4ndern gef\u00fchrt hatte. Wang Yi habe den Au\u00dfenministern aus Russland, Iran, dem Oman und Frankreich die chinesische Position dargelegt, erkl\u00e4rte Mao Ning. F\u00fcr China sei es inakzeptabel, dass die USA und Israel w\u00e4hrend der laufenden Verhandlungen zwischen Iran und den USA Angriffe gegen Iran starten, geschweige denn den F\u00fchrer eines souver\u00e4nen Landes offen angreifen und t\u00f6ten um einen Regime-Wechsel anzuzetteln.<\/p>\n<\/p>\n China unterst\u00fctzt Iran bei der Wahrung seiner territorialen Integrit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Israel und die USA verstie\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen. Die Milit\u00e4roperationen m\u00fcssten unverz\u00fcglich eingestellt werden. Die Parteien m\u00fcssten so schnell wie m\u00f6glich zu Dialog und Verhandlungen zur\u00fcckkehren. Einseitige Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten gemeinschaftlich abgelehnt werden. Au\u00dfenminister Wang Yi habe betont, “dass China Iran bei der Verteidigung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit, seiner territorialen Integrit\u00e4t und nationalen W\u00fcrde sowie bei der Wahrung seiner legitimen und rechtm\u00e4\u00dfigen Rechte und Interessen unterst\u00fctzt.”<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctze China auch die Golfstaaten bei der Wahrung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrften gro\u00dfe und milit\u00e4risch st\u00e4rkere L\u00e4nder andere L\u00e4nder nicht willk\u00fcrlich angreifen. “Die Welt darf nicht in das Gesetz des Dschungels zur\u00fcckfallen,” erl\u00e4uterte Mao Ning die chinesische Position.<\/p>\n Die t\u00fcrkische Presseagentur Anadolu Agency<\/em> wies darauf hin, dass sich der Konflikt durch die Vergeltungsschl\u00e4ge Irans auf US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Nachbarl\u00e4ndern auf den gesamten Nahen Osten ausbreiten werde. Die Agentur bat um eine chinesische Stellungnahme dazu. Mao Ning wiederholte:<\/p>\n “Die Angriffe der USA und Israels gegen Iran wurden nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt und versto\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht.” <\/em><\/p>\n China sei “zutiefst besorgt \u00fcber die Ausweitung des Konflikts auf die Region.” Die chinesische Regierung fordere alle Parteien nachdr\u00fccklich zur Einstellung der Milit\u00e4roperationen auf.<\/p>\n In einer weiteren Frage bat Anadolu Agency<\/em> die chinesische Sprecherin um einen Kommentar zum Bombardement auf die iranische M\u00e4dchenschule und den iranisch-\u00f6ffentlichen Rundfunksender IRIB<\/em> in Teheran. China verurteile die durch die Angriffe der USA und Israels auf Iran verursachten massiven zivilen Opfer “aufs Sch\u00e4rfste”.<\/p>\n “Der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in bewaffneten Konflikten ist eine rote Linie und darf nicht verletzt werden. Der wahllose Einsatz von Gewalt kann nicht akzeptiert werden.”<\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Chinas Position zur iranischen Atomfrage<\/strong><\/p>\n China News Service<\/em> erinnerte an die Aussage des Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe am Montag erkl\u00e4rt, die internationale Atombeh\u00f6rde habe “kein strukturiertes Programm zur Herstellung von Atomwaffen in Iran” festgestellt. M\u00f6glicherweise resultierten die Angriffe auf Iran aus “politische \u00dcberlegungen”. Die Nachrichtenagentur bat Mao Ning um einen Kommentar dazu und zur iranischen Atomfrage.<\/strong><\/p>\n Mit dem Angriff bei laufenden Verhandlungen verstie\u00dfen die USA sowohl gegen das V\u00f6lkerrecht, als auch gegen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen. China setze sich f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der iranischen Atomfrage durch Dialog und Verhandlungen ein. Es respektiere das legitime Recht Irans auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Iran habe mehrfach bekr\u00e4ftigt, er wolle keine Atomwaffen entwickeln. Die Sprecherin f\u00fchrte aus:\u00a0<\/p>\n “Die Frage muss letztendlich wieder auf den Weg einer politischen und diplomatischen L\u00f6sung gebracht werden. China fordert die sofortige Einstellung der Milit\u00e4roperationen, eine baldige R\u00fcckkehr zu Dialog und Verhandlungen.”<\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Reuters: Wird China die Ablenkung des Iran-Krieges zur L\u00f6sung von Anspr\u00fcchen auf Taiwan nutzen?<\/strong><\/p>\n Die britische Presseagentur Reuters<\/em> bezog sich in ihrer Anfrage auf “einige Analysten”. Gem\u00e4\u00df diesen Analysten k\u00f6nnte China die Ablenkung durch den Nahostkonflikt nutzen, “um seine territorialen Anspr\u00fcche geltend zu machen, unter anderem in Taiwan.” Die britische Presseagentur wollte wissen, was Mao Ning dazu zu sagen habe. Au\u00dferdem fragte Reuters<\/em>, ob die “Ma\u00dfnahmen der USA in Venezuela und in Iran die \u00d6lversorgung Chinas beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden.”<\/strong><\/p>\n Taiwan sei ein unver\u00e4u\u00dferlicher Teil des chinesischen Staatsgebietes und die L\u00f6sung der Taiwan-Frage eine reine interne Angelegenheit Chinas, antwortete Mao Ning. In Bezug auf die zweite Reuters-<\/em>Frage erkl\u00e4rte sie:<\/p>\n “China lehnt es entschieden ab, die Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit eines Landes durch die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verletzen. Die Energiesicherheit ist f\u00fcr die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Gew\u00e4hrleistung einer stabilen und ungehinderten Energieversorgung ist eine Verantwortung f\u00fcr alle. China wird alles Notwendige tun, um seine Energiesicherheit zu gew\u00e4hrleisten.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Washingtons Sprengtunnel gegen China \u2013 Er f\u00fchrt durch Iran<\/a><\/p>\n\n