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Seit Wochen wird die Debatte um Vetternwirtschaft bei der AfD am Laufen gehalten; nun wurde der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion ausgeschlossen, weil er mit seinem Verhalten die Fraktion gesch\u00e4digt habe. Einen Beschluss des Parteivorstands, ihn aus der Partei auszuschlie\u00dfen, gab es bereits vor zwei Wochen.<\/p>\n
Schmidt wird nicht ausgeschlossen, weil er Verwandte besch\u00e4ftigt hat, sondern weil er dieses Thema in die \u00d6ffentlichkeit brachte, als ihn der Landesvorstand Sachsen-Anhalt aus der Partei werfen wollte. Der Hauptvorwurf, der in der gesamten Aff\u00e4re vorgetragen wurde, lautete, dass AfD-Abgeordnete Verwandte und Lebenspartner als Mitarbeiter in Abgeordnetenb\u00fcros (meist nicht den eigenen) besch\u00e4ftigen. Es fanden sich auch tats\u00e4chlich nicht nur im Bundestag, sondern auch in mehreren Landtagen eine Reihe derartiger F\u00e4lle.<\/p>\n
Allerdings ist die Skandalisierung dieser F\u00e4lle gleich aus zwei Gr\u00fcnden problematisch: Zum einen, weil das von den “T\u00e4tern” vorgetragene Argument, es sei schwer, Stellen zu besetzen, da Mitarbeiter mit unterschiedlichsten Sanktionen rechnen m\u00fcssten, angefangen von Debanking bis zu Folgen f\u00fcr sp\u00e4tere Einstellungschancen, schlie\u00dflich auf Tatsachen beruht. Zum anderen, weil es sich bei diesen Vorf\u00e4llen um vergleichsweise simple F\u00e4lle handelt; die AfD-Abgeordneten haben nun einmal keinen Zugriff auf die Besetzung von Bundesbeh\u00f6rden oder vergleichbaren Positionen.<\/p>\n
So hat Lars Klingbeil Dorothee Martin, einer Ex-Bundestagsabgeordneten der SPD, den Posten einer Chefin der Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben zugeschoben, der immerhin ein Monatsgehalt von 25.000 Euro einbringt. Die Ex-Bauministerin Klara Geywitz wird Vizepr\u00e4sidentin des Bundesrechnungshofes, und die ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD wird Pr\u00e4sidentin der Bundesanstalt f\u00fcr Post und Telekommunikation. \u00c4hnliches ist auch mit Vorstandsposten bei Wohlfahrtsverb\u00e4nden, Leitungspositionen von Rundfunkanstalten, und eben auch bei allerlei Bundeseinrichtungen m\u00f6glich. Der Modellfall der Gr\u00fcnen war Patrick Graichen samt seiner Verwandtschaft. Auch das Verh\u00e4ltnis zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihrem Lebensgef\u00e4hrten Karl-Theodor Guttenberg ist da ergiebig.<\/p>\n
Das Budget eines Bundestagsabgeordneten f\u00fcr Mitarbeiter betr\u00e4gt aktuell monatlich 26.650 Euro. Auf dieses Geld hat aber ein Abgeordneter keinen direkten Zugriff; es wird von der Bundestagsverwaltung nur ausgezahlt, was an Geh\u00e4ltern und zugeh\u00f6rigen Abgaben f\u00e4llig ist, an die Besch\u00e4ftigten und an die Sozialversicherungen. Mittel, die nicht abgerufen werden, verfallen. Das f\u00fchrt dazu, dass Abgeordnete, die die entsprechenden Stellen nicht besetzen k\u00f6nnen, unter Umst\u00e4nden im Verh\u00e4ltnis zu ihren Kollegen (die immer auch Konkurrenten sind, und sei es innerparteilich) im Nachteil sind, denn auch wenn es streng genommen nicht legal ist \u2013 tats\u00e4chlich wird von allen Abgeordneten aller Parteien ein Teil dieser Mittel f\u00fcr Parteiarbeit, aber ebenso f\u00fcr innerparteiliche Intrigen verwendet.<\/p>\n
Verglichen mit den Posten, die im Zusammenhang mit den Parteien im Spiel sind, die an Regierungen beteiligt sind oder waren, sind die Mitarbeiterstellen eher schlecht bezahlt. Das Budget setzt sich im Schnitt in vier bis sieben Mitarbeiter um. Das bedeutet, dass diese ein Einkommen zwischen 3.807 und 6.662 Euro brutto oder zwischen 2.400 und 3.700 Euro netto (bei einem in Berlin gesetzlich versicherten Alleinstehenden) erhalten. In den Landtagen liegen die jeweiligen Betr\u00e4ge darunter.<\/p>\n
Im internationalen Vergleich ist diese Ausstattung noch nicht einmal besonders gut. US-Kongressabgeordnete haben j\u00e4hrlich ein Budget von etwa zwei Millionen US-Dollar, um damit B\u00fcros und Mitarbeiter zu finanzieren. Tats\u00e4chlich br\u00e4uchte es f\u00fcr einige Aufgaben von Bundestagsabgeordneten, wie eine reale Kontrolle der Bundesministerien oder bundeseigener Unternehmen oder eine angemessene \u00dcberpr\u00fcfung von Vertr\u00e4gen wie dem Mercosur-Abkommen, hoch bezahlte Fachleute wie Wirtschaftspr\u00fcfer und Juristen, die mit diesem Budget nicht besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Skandal ist also im Vergleich zu vielen anderen Skandalen rund um Bundes- oder gar Europapolitiker eher ein Skand\u00e4lchen. Aber die AfD sah sich gen\u00f6tigt, auf diese Vorw\u00fcrfe einzugehen. Erst am Montag wurde der stellvertretende Fraktionschef, Stefan Keuter, von seiner Verantwortung f\u00fcr Personalangelegenheiten entbunden, weil er seine Lebenspartnerin in seinem Bundestagsb\u00fcro besch\u00e4ftigt hatte. Herausgekommen war das durch Presserecherchen, die bis zum Klingelschild an der T\u00fcr der Heimatwohnung reichten. Es \u00fcberrascht nicht sonderlich, dass an diesen Recherchen wieder einmal “Correctiv”\u00a0beteiligt<\/a> war.<\/p>\n Rechtlich untersagt ist es in Bundestagsb\u00fcros nur, Verwandte oder Lebenspartner zu besch\u00e4ftigen. Wenn eine derartige Besch\u00e4ftigung “\u00fcber Kreuz” erfolgt, also der Abgeordnete A die Ehefrau des Abgeordneten B einstellt, ist das \u00fcberwiegend legal. Ein echter Vorwurf wird erst dann daraus, wenn die gegen diese Bezahlung erwartete Arbeit nicht geleistet wird, also von Scheinbesch\u00e4ftigung die Rede ist. Das allerdings wurde in den Berichten zu dieser Frage nicht nachgewiesen, und dieser Vorwurf wurde auch innerhalb der AfD selbst in diesem Zusammenhang nicht erhoben.<\/p>\n Der entscheidende Punkt besteht darin, dass es f\u00fcr “Correctiv”, aber auch andere Medien, so gut wie keinen Anreiz gibt, dieselben Recherchen \u00fcber die anderen Parteien anzustellen. Insofern fehlt zu diesen Daten die Vergleichsm\u00f6glichkeit. Die AfD-Fraktion jedenfalls hat mit ihren beiden Schritten zu Schmidt und Keuter gewisserma\u00dfen die Vorhaltungen akzeptiert; was wom\u00f6glich auch damit zu tun hat, dass nicht nur f\u00fcr Schmidt derartige Informationen Munition in der innerparteilichen Auseinandersetzung waren. Die j\u00fcngste Meldung lautet, ein Vertrauter des Th\u00fcringer Fraktionschefs Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Torben Braga, habe in Berlin bereits eine weitere Bearbeitung dieser Vorw\u00fcrfe verlangt. “Der reine Verweis auf Fehlverhalten anderer Parteien oder die Einordnung als politisch motivierte Kampagne ignoriert jene problematischen F\u00e4lle, die \u2013 wenn auch formal rechtm\u00e4\u00dfig \u2013 Graubereiche der Gesetzgebung gezielt zur privaten Selbstbereicherung nutzen”. Der Konflikt wird also weitergehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Merz fordert Gesetzesversch\u00e4rfung zu “tief verankerter AfD-Vetternwirtschaft”<\/a><\/p>\n\n