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Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hat angesichts der milit\u00e4rischen Eskalation gegen Iran vor gravierenden Folgen f\u00fcr die regionale und globale Sicherheit gewarnt.\u00a0Bei einer Pressekonferenz nach Gespr\u00e4chen mit dem stellvertretenden Au\u00dfenminister von Brunei, Erywan Yusof, sprach er von einem Konflikt, der weit \u00fcber den Nahen Osten hinausreiche und grundlegende Defizite des internationalen Rechtssystems offenlege.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Milit\u00e4rische Eskalation im Nahen Osten<\/strong><\/p>\n Ausgangspunkt seiner Bewertung ist die j\u00fcngste milit\u00e4rische Entwicklung. Am 28. Februar begannen die USA und Israel eine Milit\u00e4raktion gegen den Iran. Mehrere Gro\u00dfst\u00e4dte, darunter Teheran, gerieten unter Beschuss. Das Wei\u00dfe Haus begr\u00fcndete die Angriffe mit angeblichen Raketen- und Nuklearbedrohungen seitens Irans.<\/p>\n Daraufhin k\u00fcndigten die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) eine umfassende Gegenoperation an. Neben Zielen in Israel wurden dabei auch US-Einrichtungen in Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien getroffen. Laut iranischen Angaben kamen bei den Angriffen der USA und Israels unter anderem der geistliche F\u00fchrer Ali Chamenei sowie weitere hochrangige Vertreter der Republik ums Leben.<\/p>\n Lawrow bezeichnete die Entwicklung als “lautesten Konflikt unserer Tage”. Die gegen Iran gerichteten Milit\u00e4raktionen h\u00e4tten “im Grunde genommen einen Krieg” ausgel\u00f6st. Die Folgen seien bereits in der gesamten Region sp\u00fcrbar \u2013 wirtschaftlich wie humanit\u00e4r.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund forderte er ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen, insbesondere solcher, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen. Er verwies auf Berichte \u00fcber einen Angriff auf eine Schule, bei dem \u00fcber 150 M\u00e4dchen get\u00f6tet worden seien. Auch in befreundeten arabischen Staaten werde die zivile Infrastruktur massiv beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n “Als absolut ersten Schritt muss alles unternommen werden, um s\u00e4mtliche Handlungen zu stoppen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Unklare Ziele Washingtons und Tel Avivs<\/strong><\/p>\n Lawrow kn\u00fcpfte an die humanit\u00e4re Dimension eine grunds\u00e4tzliche Kritik an der strategischen Zielsetzung der Angriffe. Die Aussagen aus Washington und Tel Aviv zur Dauer und zum Zweck der Operation seien widerspr\u00fcchlich. Zwar werde man k\u00e4mpfen, “solange es notwendig ist”, ein klar definiertes Endziel sei jedoch nicht erkennbar.<\/p>\n Zugleich verwies er auf gezielte T\u00f6tungen hochrangiger iranischer Pers\u00f6nlichkeiten. W\u00e4hrend \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt werde, bestimmte Personen nicht angreifen zu wollen, zeigten die Ereignisse ein anderes Bild. F\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Vermittlung bed\u00fcrfe es klarer strategischer Perspektiven.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Nuklearfrage als m\u00f6glicher Brandbeschleuniger<\/strong><\/p>\n Lawrow wechselte von der milit\u00e4rischen Ebene zur strategischen Dimension \u2013 der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Es gebe weiterhin keine belastbaren Beweise daf\u00fcr, dass Iran eine Atombombe entwickle. Diese Einsch\u00e4tzung wird auch von der Internationalen Atomenergie-Beh\u00f6rde (IAEA) geteilt. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass Washington nach einem fr\u00fcheren iranisch-israelischen Konflikt selbst erkl\u00e4rt hatte, relevante Komponenten eines m\u00f6glichen Waffenprogramms seien zerst\u00f6rt worden.<\/p>\n Gerade die aktuelle Milit\u00e4raktion k\u00f6nne jedoch eine gegenteilige Dynamik ausl\u00f6sen. Ein Krieg dieser Art k\u00f6nnte in Iran \u2013 und m\u00f6glicherweise auch in benachbarten Staaten \u2013 diejenigen Kr\u00e4fte st\u00e4rken, die nukleare Abschreckung als einzigen verl\u00e4sslichen Schutz vor Interventionen betrachten.<\/p>\n “Das Risiko w\u00e4chst, dass das Problem der Verbreitung von Nuklearwaffen au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Dieser Angriff, dieser Krieg, der gegen Iran entfesselt wurde, kann die Bewegung hin zur Entwicklung von Atomwaffen anregen \u2013 und nicht nur in Iran. Ein solches Bestreben wird unmittelbar auch in den arabischen L\u00e4ndern entstehen, die an die Islamische Republik Iran angrenzen.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Recht auf friedliche Urananreicherung<\/strong><\/p>\n In diesem Zusammenhang bekr\u00e4ftigte Lawrow, dass Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ein unver\u00e4u\u00dferliches Recht auf friedliche Nutzung der Urananreicherung habe. Dieses Recht gelte universell f\u00fcr alle Vertragsstaaten. Sollte der Konflikt tats\u00e4chlich deshalb eskaliert sein, weil Teheran auf diesem Recht bestanden habe, k\u00f6nnte dies die Entschlossenheit zur Entwicklung einer eigenen Abschreckungsf\u00e4higkeit weiter verst\u00e4rken. Lawrow brachte es mit einer klaren Aussage auf den Punkt:<\/p>\n “Wer Atomwaffen hat, wird nicht angegriffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Staaten mit Atomwaffen w\u00fcrden erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht milit\u00e4risch attackiert. Russland werde weiterhin entschieden f\u00fcr die Prinzipien der Nichtverbreitung eintreten und jede Ma\u00dfnahme ablehnen, die einen nuklearen R\u00fcstungswettlauf beg\u00fcnstige.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Initiative f\u00fcr einen Gipfel der Atomm\u00e4chte<\/strong><\/p>\n Angesichts wachsender Risiken erinnerte Lawrow an die Initiative von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, einen Gipfel der st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. Ein Treffen der Atomaren F\u00fcnf \u2013 Russland, China, USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich \u2013 sei angesichts der aktuellen Lage dringlicher denn je.<\/p>\n “Die Gefahr der globalen nuklearen Sicherheit spitzt sich zu. Die Lage wird zu ernst, um diese Initiative weiter aufzuschieben.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n Auch die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, wonach Frankreich seine Nuklearwaffen zum Schutz “lebenswichtiger Interessen” einsetzen k\u00f6nne, w\u00fcrden breite Debatten ausl\u00f6sen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Sicherheitssystem f\u00fcr den Persischen Golf<\/strong><\/p>\n Als langfristigen Ausweg nannte Lawrow die seit Jahren von Moskau vorgeschlagene Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten sowie ein kollektives Sicherheitssystem im Persischen Golf. Das Ziel sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und seinen arabischen Nachbarn. Diese Initiativen wurden vom Westen jedoch nicht ernsthaft unterst\u00fctzt. Ohne ein inklusives Forum w\u00fcrden einzelne Staaten de facto allein \u00fcber die Ordnung der Region entscheiden, sei es im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon oder in Iran.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Krise des internationalen Rechts<\/strong><\/p>\n Lawrow sieht in der Entwicklung daher den Ausdruck einer tieferliegenden systemischen Krise. Es gehe nicht nur um den Nahen Osten, sondern um den Zustand des internationalen Rechts insgesamt.<\/p>\n “Es ist\u00a0ein Ausdruck tiefgreifender Probleme \u2013 im Zusammenprall von internationalem Recht und dessen fehlender Durchsetzung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In diesem Zusammenhang verwies er auf \u00c4u\u00dferungen des US-Au\u00dfenministers Marco Rubio, die eine m\u00f6gliche weitergehende Einmischung in andere Staaten nahelegten. Dies verst\u00e4rke den Eindruck eines selektiven Umgangs mit v\u00f6lkerrechtlichen Normen.<\/p>\n “Rubio hat k\u00fcrzlich angedeutet, dass die USA Iran verwalten k\u00f6nnten \u2013 analog zu Venezuela und bald vielleicht auch Kuba. Und\u00a0das ist wahrscheinlich nicht das Ende.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Sanktionen und Machtasymmetrie<\/strong><\/p>\n Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten seien im Zusammenhang mit der Iran-Krise nicht zu erwarten, so Lawrow. Niemand werde einseitige Strafma\u00dfnahmen gegen Washington verh\u00e4ngen. Russland lehne wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen zudem grunds\u00e4tzlich ab. Dieses Instrument werde vor allem vom Westen genutzt \u2013 insbesondere von den USA, aber zunehmend auch von der Europ\u00e4ischen Union. Auch internationale Organisationen w\u00fcrden kaum den Mut aufbringen, entsprechende Schritte gegen Washington einzuleiten.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Dialog trotz Konfrontation<\/strong><\/p>\n Trotz der scharfen Kritik betonte Lawrow die Dialogbereitschaft Moskaus. Russland habe die Gespr\u00e4chskan\u00e4le weder zu den USA noch zu Israel jemals abgebrochen. Gleichzeitig sei ein grundlegendes Gespr\u00e4ch \u00fcber die Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltordnung \u2013 insbesondere als Atomstaat \u2013 l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n “Ich zweifle nicht daran, dass ein prinzipielles, umfassendes Gespr\u00e4ch dar\u00fcber n\u00f6tig ist, wie die USA die Welt sehen.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n Abschlie\u00dfend betonte Lawrow, dass alle Sicherheitsbedenken auf politisch-diplomatischem Wege gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Voraussetzung sei jedoch die Bereitschaft, internationale Regeln nicht selektiv, sondern universell anzuwenden \u2013 insbesondere vonseiten der Atomm\u00e4chte.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trump: Kein Munitionsmangel, USA k\u00f6nnen Krieg “ewig” fortsetzen<\/a><\/p>\n\n
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