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Das Drama rund um die einst vom Ausw\u00e4rtigen Amt unter \u00c4gide von Annalena Baerbock ausgegebenen Aufnahmezusagen f\u00fcr Afghanen geht weiter \u2013 aktuell sollen 501 Afghanen, deren Aufnahmezusagen nach dem Regierungswechsel widerrufen wurden, Klagen gegen das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge eingereicht haben.<\/p>\n
Es handelt sich dabei um Afghanen, die \u00fcber die sogenannte Menschenrechtsliste eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Auf diese Liste gelangten die meisten auf Vorschlag von NGOs; das Ausw\u00e4rtige Amt war in der Amtszeit von Baerbock vielfach wegen seiner Zusagen kritisiert worden, unter anderem, weil oft auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verzichtet wurde.<\/p>\n
F\u00fcr diese Personen kann die Aufnahmezusage widerrufen werden, da es sich um eine vollkommen freiwillige Aufnahme handelt. Die H\u00e4lfte der 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage hat dadurch diese Zusage verloren.<\/p>\n
Die Klagen haben sie nat\u00fcrlich nicht selbst erstellt, sondern die NGO “Kabul-Luftbr\u00fccke”, die bereits bei anderen Klagen t\u00e4tig war und vermutlich auch selbst an der Erstellung der erw\u00e4hnten Liste beteiligt war. Der Verein “Kabul-Luftbr\u00fccke”, gegr\u00fcndet unter anderem von dem ehemaligen gr\u00fcnen Europaabgeordneten Erik Marquardt, wurde indirekt durch das Bundesministerium des Innern gef\u00f6rdert, klagte aber bereits im vergangenen Sommer f\u00fcr eine Reihe von Afghanen auf Erteilung eines Visums f\u00fcr Deutschland. Diese Klagen endeten vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das ihnen folgte; das Oberverwaltungsgericht kam aber zu einer anderen Entscheidung. Im Zuge dieser rechtlichen Auseinandersetzung wurde auch klar, dass es nicht einfach ist, die Erteilung eines Visums zu verweigern, wenn eine Aufnahmezusage vorliegt \u2013 es aber durchaus in der Entscheidung der Bundesregierung steht, erteilte Aufnahmezusagen zu widerrufen.<\/p>\n
Was in der Folge bezogen auf jene, die nur eine Zusage nach \u00a7 22 Aufenthaltsgesetz hatten (die unverbindlich ist), auch geschah. Zuvor gab es das Angebot, den Antrag gegen eine finanzielle Gegenleistung zur\u00fcckzuziehen, das aber nur wenige Betroffene angenommen hatten.<\/p>\n
Die nun eingereichten Klagen werden beim Verwaltungsgericht Ansbach verhandelt, das durch den Sitz des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zust\u00e4ndig ist. Das VG Ansbach hat in \u00e4hnlichen F\u00e4llen bisher weit \u00fcberwiegend zugunsten der Kl\u00e4ger entschieden \u2013 insbesondere<\/a> in F\u00e4llen, in denen der Widerruf mit Sicherheitsbedenken begr\u00fcndet wurde. \u00dcbrigens sind Klagen zu den Aufnahmezusagen nicht die einzigen, die mithilfe der NGO gegen die Bundesregierung eingereicht werden. Auch um weitere Unterbringung und Verpflegung in Pakistan wurde bereits mehrfach geklagt.<\/p>\n Nach dem Regierungswechsel wurde das Aufnahmeprogramm vorerst gestoppt, was aber vor allem bedeutete, dass die vorhandenen Listen nicht weiter verl\u00e4ngert werden. Seit September 2025 wurden, nach einer Unterbrechung seit dem Regierungswechsel, bereits wieder 800 Afghanen eingeflogen. 350 weitere Personen haben eine g\u00fcltige Aufnahmeerkl\u00e4rung und warten auf ihren Flug. Dazu k\u00e4men dann wom\u00f6glich noch die 500, die jetzt Klage eingereicht haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Weitere<\/a> 20 afghanische Straft\u00e4ter abgeschoben <\/a><\/p>\n\n