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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das sitzt wohl quer im Hals, wie eine versehentlich verschluckte Fischgr\u00e4te, dass beim Thema Ukraine eigentlich niemand nach der EU fragt, obwohl eifrigst Stellungnahmen abgegeben werden. Deswegen muss man ja auch immer wieder zu v\u00f6llig unsinnigen Handlungen greifen, wie am Wochenende der Kaperung der Ethera. Weil man sich da noch gro\u00df und stark f\u00fchlen kann, selbst wenn die Belgier schon daf\u00fcr Hilfe aus Frankreich holen mussten\u00a0\u2012 um einen unbewaffneten Tanker vom Hubschrauber aus zu st\u00fcrmen und dann nach Zeebrugge zu entf\u00fchren, reicht es gerade noch. Oder zumindest so lange, bis Leute mit RPGs auf den Schiffen auftauchen und den Hubschrauber das Tauchen lehren…<\/p>\n Klar konnte man zum US-israelischen \u00dcberfall auf Iran nicht einfach mal die Klappe halten. Oder unter Umst\u00e4nden die Schulm\u00e4dchen wahrnehmen, auf die die USA eine Rakete schickten, oder zumindest anmerken, dass die Ermordung von Staatsoberh\u00e4uptern irgendwie gegen den guten Ton verst\u00f6\u00dft (ganz zu schweigen, dass das in diesem Fall f\u00fcr die Schiiten mindestens in etwa das bedeutet, was die Ermordung des Papstes f\u00fcr die Katholiken w\u00e4re).<\/p>\n Nein, man erkl\u00e4rt<\/a>:<\/p>\n “Die r\u00fccksichtslosen iranischen Angriffe richten sich gegen enge Verb\u00fcndete und bedrohen unser Milit\u00e4rpersonal und unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der gesamten Region.”<\/p>\n Als h\u00e4tte Iran angegriffen und nicht auf einen Angriff geantwortet. Der, im Vergleich zu dem, was am Samstagmorgen geschehen ist, ohnehin deutlich darunter bleibt. Schlie\u00dflich sitzt Benjamin Netanjahu lebend in einem Bunker in Berlin (ein Moment, der einen ganz absurden historischen Nebengeschmack hat, wie eine r\u00fcckwirkende Identifikation mit den damaligen T\u00e4tern; wenn es einen Ort gibt, der eigentlich f\u00fcr einen israelischen Regierungschef ein absolut undenkbarer Aufenthaltsort sein sollte, dann ist das ein Berliner Bunker), und auch ein Gro\u00dfteil seines Kabinetts hat das Land verlassen. Wobei mir zumindest kein historisches Vorbild einf\u00e4llt, in dem eine Regierung aus einem Drittland heraus Krieg gef\u00fchrt hat…\u00a0(Besonders putzig wird dieses Asyl f\u00fcr eine kriegsf\u00fchrende Regierung, die ihre eigene Bev\u00f6lkerung im Stich l\u00e4sst, wenn man gleichzeitig betrachtet, dass die Deutschen, die beispielsweise auf einem Kreuzfahrtschiff dort unten festh\u00e4ngen, leider, leider nicht evakuiert werden k\u00f6nnen).<\/p>\n Aber vielleicht ist das ja der Grund, warum man in der deutsch-franz\u00f6sisch-britischen Erkl\u00e4rung so viel Unsinn schreiben musste. Wenn man \u00f6ffentlich bekunden w\u00fcrde, dass das ein, wie hei\u00dft die h\u00fcbsche Formulierung, unprovozierter v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, d\u00fcrfte man, zusammen mit dem Haftbefehl, der gegen Netanjahu existiert, ihn bestenfalls oberirdisch festsetzen, in einer Berliner Haftanstalt, aber nicht irgendwo in Berlin willkommen hei\u00dfen.<\/p>\n Das allerdings w\u00e4re ja tats\u00e4chliches souver\u00e4nes Handeln \u2012 und so etwas wie eine Anerkennung der Wirklichkeit, dieser Welt da um uns herum, etwas, womit man sich im Westen und ganz besonders in der EU zunehmend schwer tut. Was sich immer wieder in den kleinsten Details belegen l\u00e4sst. Ursula von der Leyen beispielsweise hielt es f\u00fcr n\u00f6tig\u00a0\u2012 weil eine Drohne die britische Luftwaffenbasis in Akrotiri angegriffen hatte \u2012 zu erkl\u00e4ren<\/a>: “Auch wenn die Republik Zypern nicht das Ziel war, will ich deutlich sein: Wir stehen kollektiv, fest und einstimmig mit unseren Mitgliedsstaaten angesichts jeder Bedrohung.”<\/p>\n Das “auch wenn” ist sozusagen das K\u00f6rnchen Wahrheit, das sich einschmuggelt. Denn der Grund, warum nicht die Republik Zypern das Ziel war, ist, dass Akrotiri nicht zur Republik Zypern geh\u00f6rt, sondern zu Gro\u00dfbritannien. Das sich, ehe Zypern 1960 aus der britischen Kolonialherrschaft entlassen wurde, im entsprechenden Vertrag zwei St\u00fccke herausschnitt, die immer noch britisches Gebiet sind. Und Gro\u00dfbritannien ist kein Teil der EU. Gro\u00dfbritannien gegen\u00fcber gibt es keinerlei Verpflichtung der EU. G\u00e4be es selbst dann nicht, wenn von Akrotiri nur noch die blanke Erde \u00fcbrig bliebe. Nur mal so gesagt.<\/p>\n (\u00dcbrigens kennt selbst der NATO-Vertrag keine Verpflichtung, andere Mitglieder bei Angriffskriegen zu unterst\u00fctzen. Nur so als Erinnerung.)<\/p>\n Nein, eigentlich ist diese EU-Erkl\u00e4rung eine Unterwerfung, die so tut, als w\u00e4re sie eine Stellungnahme. Weil dann n\u00e4mlich erkl\u00e4rt wird, man werde “verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige milit\u00e4rische Defensivma\u00dfnahmen” erm\u00f6glichen, “um die F\u00e4higkeit Irans, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerst\u00f6ren”. Was nicht defensiv ist, sondern darauf abzielt, Iran seine F\u00e4higkeit, sich zu verteidigen, zu nehmen \u2012 nachdem das Land\u00a0immerhin von den USA und Israel angegriffen wurde. W\u00e4hrend laufender Verhandlungen, aber die Nummer kennt man von den USA ja inzwischen. Es d\u00fcrfte niemand mehr auch nur an Verhandlungen mit Washington denken, ohne seine Streitkr\u00e4fte in Alarmzustand zu versetzen.<\/p>\n Der sch\u00f6nste und wahrhaftigste Satz ist dann dieser hier: “Wir haben vereinbart, in dieser Angelegenheit mit den USA und den Verb\u00fcndeten in der Region zusammenzuarbeiten.”<\/p>\n Die Berliner Zeitung<\/em> hat gerade mal wieder darauf aufmerksam<\/a> gemacht, dass das vor allem eines hei\u00dft: die Nutzung von Ramstein durch die USA. “Ohne das pf\u00e4lzische Drehkreuz”, so das Blatt, w\u00e4re dieser Krieg “in dieser Form kaum denkbar”.<\/p>\n Keine wirkliche Neuigkeit f\u00fcr all jene, die schon den Gaza-Krieg beobachtet hatten. Und der eine Punkt, zu dem man in Deutschland wohlweislich immer brav geschwiegen hat. Ramstein ist der Dreh- und Angelpunkt all dieser Eins\u00e4tze, der Flughafen, auf dem all die Flieger landen, die Waffennachschub liefern, wenn sie den Atlantik \u00fcberquert haben\u00a0\u2012 wo sie auftanken, um dann das n\u00e4chste St\u00fcck der Strecke in den Nahen Osten zur\u00fcckzulegen. Seit 2023 wird der Genozid \u00fcber Ramstein betrieben.<\/p>\n Und es gab immer einen Hebel, mit dem die Bundesregierung\u00a0h\u00e4tte eingreifen k\u00f6nnen. Es ist zwar nicht m\u00f6glich, die Landung an dem Flughafen zu verhindern, aber es ist m\u00f6glich, die \u00dcberfluggenehmigung zu verweigern, die es dennoch immer braucht, um \u00fcberhaupt durch den deutschen Luftraum bis nach Ramstein zu gelangen. Neben der Belieferung von Israel mit R\u00fcstungsg\u00fctern, bei der Deutschland immer an zweiter Stelle stand, gleich hinter den USA, war die Billigung der Nutzung des Drehkreuzes Ramstein immer die massivste Unterst\u00fctzungsleistung, die Deutschland beim Genozid erbracht hat,\u00a0und jetzt eben auch beim Angriff gegen Iran erbringt.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich gleichzeitig bedeutet, dass zumindest Deutschland sich nicht hinstellen und herumklagen kann, dass die iranischen Vergeltungsschl\u00e4ge gegen US-Basen im Nahen Osten auch deutsche Soldaten gef\u00e4hrden, die dort (warum eigentlich?) auch anwesend sind, weil streng genommen die Gestattung dieser Nutzung von Ramstein bereits eine Beteiligung ist.<\/p>\n Der CDU-Spitzenkandidat im derzeit laufenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, dem Bundesland, in dem Ramstein samt einer l\u00e4ngeren Liste weiterer US-Milit\u00e4reinrichtungen liegt, hat sogar noch einen draufgesetzt auf diese geopolitische Bl\u00f6dheit und seine Zusicherung, die US-Milit\u00e4reinrichtungen im Land zu sch\u00fctzen, noch damit gekr\u00f6nt, dass er den Mord an Chamenei explizit begr\u00fc\u00dfte und behauptete<\/a>, “der Tod des Diktators wird durch die tapferen Menschen in Teheran bejubelt” (vermutlich von gut verborgenen Kleingruppen abseits der Hauptstra\u00dfen, auf denen sich die Hunderttausende treffen, die Rache fordern). Man ist versucht, es mal mit der Kindergartenversion des kategorischen Imperativs zu versuchen, um das Problem zu erkl\u00e4ren: “Was du nicht willst, dass man dir tu, das f\u00fcg auch keinem andern zu.” Aber vielleicht muss man so sein als Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz oder einer, der das werden will, wo man US-Soldaten vor Mordprozessen bewahrt und vor lauter Konzentration auf das Wohl der Besatzungstruppen auch mal gern das eine oder andere Tal absaufen l\u00e4sst.<\/p>\n Nun, es k\u00f6nnte noch etwas interessanter werden, was das deutsche Polittheater angeht, nachdem zumindest der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, erkl\u00e4rt<\/a> hat, “Deutschland wird \u2012 wie auch 2003 beim Krieg im Irak \u2012 nicht Teil dieses Krieges werden”. Was nat\u00fcrlich ebenso geheuchelt ist wie 2003, weil sich auch damals die Regierung Schr\u00f6der in die Brust warf und laut erkl\u00e4rte, man halte sich raus aus diesem Krieg, aber zugleich die Nutzung von Ramstein nie in Frage stellte \u2012 ohne die eben dieser Krieg vor erheblichen logistischen Problemen gestanden w\u00e4re. Hat schlie\u00dflich seit 1914 eine gewisse Tradition in der deutschen Sozialdemokratie, wenn man die M\u00f6glichkeit hat, einen Krieg zu verhindern, genau das nicht zu tun.<\/p>\n Im Kern ist das alles aber nur die knechtische Duldung all dessen, was in Washington entschieden wird, egal, wie weit man das Maul aufrei\u00dft, um seine Unterwerfung zu erkl\u00e4ren. Jeder wei\u00df, dass zweieinhalb Bundeswehrsoldaten, ja, selbst die ganze gewaltige britische Armee mit ihrem halben Fu\u00dfballstadion hier nichts entscheiden w\u00fcrden, selbst wenn sie sich in \u00fcbersch\u00e4umendem Gehorsam noch in das Szenario dr\u00e4ngen w\u00fcrden.<\/p>\n Letzten Endes wird alles auf eine Frage hinauslaufen in dieser Auseinandersetzung, in der es letztlich um Bestehen oder Untergang der US-Hegemonie geht. Die Aggression, die auf immer weitere L\u00e4nder ausgedehnt wird, wie an Venezuela zu erkennen, w\u00e4re nur durch eine un\u00fcbersehbare Niederlage auszubremsen.<\/p>\n F\u00fcr die es nur begrenzte M\u00f6glichkeiten gibt, weil sowohl China als auch Russland als gro\u00dfe Atomm\u00e4chte das Risiko eines Atomkriegs aktivieren w\u00fcrden, w\u00fcrden sie den USA deutlich genug die Grenzen aufzeigen. Denn die eine Handlung, die massiv genug w\u00e4re, ohne selbst zu taktischen Atomwaffen greifen zu m\u00fcssen, w\u00e4re:\u00a0das Versenken eines Flugzeugtr\u00e4gers. Tun k\u00f6nnten das ohne atomares Risiko mit Einschr\u00e4nkungen die Inder (die Einschr\u00e4nkung, weil sie selbst Atomwaffen haben, wenn auch nicht so viele) oder Iran. Genau an diesem Punkt k\u00f6nnte sich der ganze Konflikt entscheiden.<\/p>\n Was die Europ\u00e4er dazu wollen, was sie meinen oder gar w\u00fcnschen, das wird man sp\u00e4ter bestenfalls in einer Fu\u00dfnote abhandeln. Egal wie laut sie kr\u00e4hen, ob Starmer, Macron und Merz oder Kallas und von der Leyen, es hat auch hier keine Bedeutung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Steht der Dschihad bevor? Was Chameneis Tod f\u00fcr die Region und die Welt bedeutet <\/a><\/p>\n\n