![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/03\/69a59a4748fbef6e782b6172.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Mit markigen Worten stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergangene Woche den neuen “Aktionsplan gegen organisierte Kriminalit\u00e4t” der Bundesregierung vor. “Der Rechtsstaat versch\u00e4rft die Gangart und l\u00e4sst sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen”, t\u00f6nte er<\/a> medienwirksam.\u00a0Drogen- und Geldw\u00e4schebanden wolle man nun endlich wirksam bek\u00e4mpfen. Klingt gut, mag sich der brave B\u00fcrger denken \u2013 ist es aber nicht: Denn die Regierung plant nichts Geringeres als eine Umkehr der Beweislast und das Aushebeln rechtsstaatlicher Verfahren \u2013 nach selbst definierten Kriterien.<\/p>\n KI-\u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n Die Ausf\u00fchrungen der Bundesregierung auf ihrer Webseite<\/a>\u00a0lassen aufhorchen. “Mit K\u00fcnstlicher Intelligenz, mehr Personal und verbessertem Informationsaustausch” soll der Staat k\u00fcnftig “kriminelle Strukturen” in der Bundesrepublik bek\u00e4mpfen, “ob Finanzkriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche, Drogenhandel oder Banden- und Clanstrukturen”. Laut Bundeskriminalamt (BKA) betrug der so verursachte Schaden vorletztes Jahr 2,65 Milliarden Euro \u2013 etwa zwei Prozent der Jahressumme hinterzogener Steuern.<\/p>\n Die Verfolgungsbeh\u00f6rden sollen zur Fallermittlung “automatisierte Datenanalyse” und “biometrischen Internetabgleich” betreiben, um mutma\u00dfliche Straft\u00e4ter zu verfolgen. Im Klartext: Mit KI (von Palantir?) soll der Staat jeden ausspionieren d\u00fcrfen, gegen den er die genannten Vorw\u00fcrfe erhebt (oder erheben m\u00f6chte). Was genau er allerdings unter “Finanzkriminalit\u00e4t” oder “Bandenstrukturen” subsumieren k\u00f6nnte, bleibt unklar. Und das soll vermutlich auch so sein: Am Ende k\u00f6nnten die Beh\u00f6rden damit jeden zum Verbrecher erkl\u00e4ren, der etwa in politischen Gruppen aktiv ist oder f\u00fcr Firmen arbeitet, die dem Staat nicht passen.<\/p>\n Klingbeil “gl\u00e4nzte” auf der Pressekonferenz mit Plattit\u00fcden, die man bereits von jenem EU-Sanktionsregime kennt, das bereits drei Personen mit ausschlie\u00dflich deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit getroffen hat. Dazu geh\u00f6rt der Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru, der in Berlin abgeschnitten von seinem Bankkonto und b\u00fcrgerlichen Rechten um milde Gaben betteln muss, weil seine Pal\u00e4stina-Berichterstattung den Herrschenden nicht gefiel. “Die T\u00e4ter untergraben den Rechtsstaat”, sagte der SPD-Finanzminister nach EU-Vorbild.<\/p>\n Beweislastumkehr<\/strong><\/p>\n Hinzu kommt, und das erinnert ebenfalls an das EU-Sanktionsregime, die Beweislastumkehr: Die Beh\u00f6rden sollen k\u00fcnftig “Verm\u00f6genswerte” der Betroffenen, darunter “Bargeld, Luxusautos oder H\u00e4user” ohne vorheriges Gerichtsverfahren “sicherstellen und einziehen” d\u00fcrfen. Laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist der zentrale Aspekt “die Verfolgung illegaler Geldfl\u00fcsse”. Es geht also wohl auch um das Sperren von Konten oder das Beschlagnahmen von (Erwerbs-)Einkommen “Verd\u00e4chtiger”.<\/p>\n In der Konsequenz w\u00fcrde das bedeuten, dass deutsche “Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbeh\u00f6rden” mit so einer Novelle jedem das Konto sperren, die Eink\u00fcnfte abkassieren, das private Haus oder Auto konfiszieren und die Wohnung durchsuchen d\u00fcrften, dem sie verd\u00e4chtige Finanz- oder Bandenaktivit\u00e4ten vorwerfen. Betroffene w\u00fcrden vor vollendete Tatsachen gestellt und m\u00fcssten selbst vor Gericht ihre Unschuld beweisen. Wie der Fall Do\u011fru<\/a> eindr\u00fccklich zeigt, lie\u00dfen sich so allerlei Vorw\u00fcrfe gegen politische Gegner konstruieren.<\/p>\n Dass dieser “Aktionsplan” eklatant gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft, bemerkten sogar einige deutsche Medien, darunter ntv<\/em><\/a>.\u00a0“K\u00fcnftig m\u00fcsste der Verd\u00e4chtige plausibel machen, dass er Geld oder Villa legal erwirtschaftet hat”, hei\u00dft es dort. Dies versto\u00dfe gegen das Gebot “in dubio pro reo”, also “im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten”.<\/p>\n Machtinstrument<\/strong><\/p>\n In Strafverfahren gebe es “grunds\u00e4tzlich keine Beweislastumkehr, und zwar aus gutem Grund”, betonte der Strafrechtler Jan Bauerkamp im Gespr\u00e4ch mit ntv<\/em>. Mit derartigen Mitteln mache sich der Staat “viel m\u00e4chtiger gegen\u00fcber dem Einzelnen”. Der Beschuldigte stehe dann “einem Ermittlungsapparat gegen\u00fcber, w\u00e4hrend es f\u00fcr ihn oft um kaum weniger als seine Existenz” gehe.<\/p>\n So unterlaufe der Staat das Recht der Beschuldigten, zu Vorw\u00fcrfen zu schweigen, sich also nicht durch (interpretierbare) Aussagen selbst zu belasten. Die Anschuldigungen belegen muss bisher die Justiz. Durch die Beweislastumkehr gerate aber der Beschuldigte unter den Zwang, die Vorw\u00fcrfe gegen ihn zu widerlegen, sofern sie ungerechtfertigt sind. Andernfalls m\u00fcssten Richter sein Schweigen als Schuldeingest\u00e4ndnis bewerten. Dies verletze den wichtigen Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung, so Bauerkamp.<\/p>\n Abgesehen davon, dass die Versch\u00e4rfung gegen das Grundgesetz versto\u00dfen w\u00fcrde, h\u00e4lt der Strafrechtler sie noch aus einem anderen Grund f\u00fcr unn\u00f6tig: F\u00fcr Ermittlungszwecke k\u00f6nne der Staat bereits jetzt Eigentum Beschuldigter beschlagnahmen, erkl\u00e4rte er. Allerdings muss das Gericht anschlie\u00dfend selbst die Vorw\u00fcrfe beweisen und das konfiszierte Eigentum auch dann wieder herausgeben, wenn ein schweigender Angeklagter letztlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muss.<\/p>\n Trigger-Begriffe<\/strong><\/p>\n Man muss konstatieren: Der “Aktionsplan” ist ein weiterer Vorsto\u00df der Bundesregierung, die b\u00fcrgerliche Demokratie auszuh\u00f6hlen. Das ist nicht neu: Seit vielen Jahren erweitern die Regierenden St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die gesetzlichen Machtbefugnisse der Polizei hinsichtlich \u00dcberwachung, Verfolgung und Methoden der Gewaltanwendung. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die Pr\u00e4ventivhaft gegen Verd\u00e4chtige in einigen Bundesl\u00e4ndern, ohne dass es handfeste Belege f\u00fcr eine Gefahr geben muss.<\/p>\n Mit ihrer Wortwahl wie “Kampf gegen Clan-Kriminalit\u00e4t” setzt die Regierung wohl bewusst auf medial und politisch gepflegte Triggerbegriffe, um Zustimmung aus der Bev\u00f6lkerung zu erheischen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Repressiver Machtausbau beginnt immer zulasten unbeliebter oder unterprivilegierter Gruppen \u2013 um die Schikanen dann auszuweiten.<\/p>\n Ein Beispiel ist die “Bezahlkarte” f\u00fcr Asylbewerber: Die Stimmen, die eine solche jederzeit abschaltbare G\u00e4ngelkarte inzwischen auch f\u00fcr B\u00fcrgergeld- und sogar Wohngeldbezieher verlangen, werden lauter. Ein anderes Beispiel sind die Sanktionen gegen Arbeitslose, die das Existenzminimum unterlaufen: Bereits seit 2005 verh\u00e4ngen Jobcenter diese Ma\u00dfnahmen willk\u00fcrlich, ohne dass Betroffene diese Ma\u00dfnahmen durch Widerspruch oder eine Klage kurzfristig abwenden k\u00f6nnen \u2013 so \u00e4hnlich wie nun bei den EU-Sanktionen.<\/p>\n Antidemokratische Willk\u00fcr<\/strong><\/p>\n Wenn Klingbeil und Co. t\u00f6nen, der Rechtsstaat werde sich von wem auch immer “nicht l\u00e4nger auf der Nase herumtanzen lassen”, sollte dies erst recht erschrecken. In der letzten Zeit bedachten Politiker und Medien zahlreiche Personengruppen mit \u00e4hnlichen Drohungen, darunter angebliche erwerbslose “Totalverweigerer”, “illegale Migranten”, vermeintlich krank feiernde Arbeitnehmer oder, wie Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz\u00a0im vergangenen\u00a0Jahr seine politischen Gegner nannte, “gr\u00fcne und linke Spinner”.<\/p>\n Von wem will sich der Staat als N\u00e4chstes “nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen”? Klar ist schon jetzt: Die Einordnung von Personen in die eine oder andere Gruppe wird immer das Ergebnis staatlicher Willk\u00fcr sein. Treffen kann es am Ende fast jeden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Von Guillou bis Baud \u2013 Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert <\/a><\/p>\n\n