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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Mit der Unterzeichnung des neuen Vertragspakets zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union ist in Br\u00fcssel ein politisches Kapitel geschlossen worden, das 2021 abrupt endete.<\/p>\n Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen setzten im Berlaymont-Geb\u00e4ude ihre Unterschriften unter insgesamt 18 Rechtsakte. Der Bundesrat spricht von einem Meilenstein.\u00a0Beobachter\u00a0sehen einen Souver\u00e4nit\u00e4tstest.<\/p>\n \u00c9tape importante dans les relations\ud83c\udde8\ud83c\udded\ud83c\uddea\ud83c\uddfa: le #Pr\u00e9sidentCH<\/a>@ParmelinG<\/a> et la pr\u00e9sidente de la Commission europ\u00e9enne @vonderleyen<\/a> ont sign\u00e9 \u00e0 Bruxelles les accords du paquet Suisse-UE. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait transmettre en mars le paquet au @ParlCH<\/a> : https:\/\/t.co\/4pZnaCI85k<\/a>pic.twitter.com\/vQTtxdilFM<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesrat \u2022 Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u2022 Consiglio federale (@BR_Sprecher) March 2, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Paket, von der Landesregierung als “Bilaterale III” bezeichnet, soll die bestehenden Marktzugangsabkommen stabilisieren und punktuell erweitern.<\/p>\n Es umfasst neue Vertr\u00e4ge in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Gleichzeitig werden bestehende Abkommen, etwa zur Personenfreiz\u00fcgigkeit, zum Luft- und Landverkehr sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen, institutionell nachgef\u00fchrt.<\/p>\n Kernst\u00fcck ist die dynamische Rechts\u00fcbernahme in klar definierten Sektoren.<\/p>\n LIVE\uff5cStatements on the EU-Switzerland partnership https:\/\/t.co\/MBfSPkxMxd<\/a><\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 2, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n K\u00fcnftig verpflichtet sich die Schweiz, Weiterentwicklungen des einschl\u00e4gigen EU-Rechts zu \u00fcbernehmen. Bei Streitf\u00e4llen ist ein Schiedsgericht vorgesehen, das bei Fragen zur Auslegung von EU-Recht den Europ\u00e4ischen Gerichtshof konsultieren muss. Damit wird ein Mechanismus verankert, der die Abkommen an die Rechtsentwicklung in der EU bindet.<\/p>\n Im Gegenzug erh\u00e4lt die Schweiz einen vertraglich gesicherten Zugang zu Teilen des Binnenmarktes mit rund 460 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.<\/p>\n Zudem wird die Beteiligung an EU-Programmen fortgef\u00fchrt. Die Assoziierung an “Horizon Europe” gilt bereits vorl\u00e4ufig, wodurch Schweizer Forschende wieder voll an EU-Ausschreibungen teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Finanziell verpflichtet sich die Schweiz zu regelm\u00e4\u00dfigen Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4gen an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten. Ab 2030 sollen diese j\u00e4hrlich 350 Millionen Franken betragen. Der Bundesrat argumentiert, die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen schaffe Rechtssicherheit f\u00fcr exportorientierte Unternehmen und sichere Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n Der Weg bis zur Unterschrift war lang. Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen hatte, k\u00fchlten die Beziehungen zu Br\u00fcssel sp\u00fcrbar ab. Mehrere Abkommen wurden nicht mehr aktualisiert, was insbesondere in regulierten Branchen zu Unsicherheiten f\u00fchrte. Mit dem neuen Paket soll das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden.<\/p>\n Auf EU-Seite hat der Ministerrat bereits zugestimmt, das Europ\u00e4ische Parlament d\u00fcrfte folgen. In der Schweiz beginnt der politische Prozess erst noch. Der Bundesrat will seine Botschaft bis M\u00e4rz 2026 ans Parlament \u00fcberweisen.<\/p>\n National- und St\u00e4nderat beraten anschliessend \u00fcber Annahme oder Ablehnung. Inhaltliche Anpassungen sind nur bei innenpolitischen Begleitma\u00dfnahmen m\u00f6glich.<\/p>\n Ein Referendum gilt als wahrscheinlich. Gegner sprechen von einem “Unterwerfungsvertrag” und warnen vor einer schrittweisen Angleichung an EU-Recht.<\/p>\n Bef\u00fcrworter verweisen hingegen auf die enge wirtschaftliche Verflechtung: Die EU ist die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, w\u00e4hrend die Schweiz f\u00fcr die EU zu den bedeutendsten Drittstaaten z\u00e4hlt.<\/p>\n Sollte das Stimmvolk zustimmen, tr\u00e4ten die Abkommen nach Abschluss der Ratifizierung in Kraft, fr\u00fchestens 2027.<\/p>\n Lehnt es das Paket ab, blieben die bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge formal bestehen, w\u00fcrden jedoch ohne institutionelle Anbindung weiter an Aktualit\u00e4t verlieren. Die eigentliche Entscheidung f\u00e4llt damit nicht in Br\u00fcssel, sondern in der Schweiz.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Schweiz: Ukrainer mit Porsche verliert Anspruch auf Sozialhilfe\u00a0\u2013 67.000 Franken zur\u00fcckgefordert<\/a><\/p>\n\n\n\n
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