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In einer Stellungnahme am heutigen Sonntag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass das “Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt”. Ein Wort des Bedauerns zum Tod von Ajatollah Chamenei \u00e4u\u00dferte Merz nicht. Auch der Tod von Dutzenden Sch\u00fclerinnen in einer von einem Geschoss getroffenen Grundschule im iranischen Minab blieb unerw\u00e4hnt. Merz ist daf\u00fcr bekannt, dass er bei seinen Ansprachen oft den Tr\u00e4nen nahekommt.\u00a0<\/p>\n
Stattdessen rechtfertigte Bundeskanzler Merz den US-israelischen Krieg gegen Iran. Das Ziel der Milit\u00e4rschl\u00e4ge sei es, “das zerst\u00f6rerische Spiel eines geschw\u00e4chten Regimes” zu beenden. Der Bundeskanzler stehe bez\u00fcglich der Entwicklungen im Nahen Osten im engen Austausch mit den Partnern Deutschlands, insbesondere mit Israel und den Vereinigten Staaten. Am kommenden Dienstag wolle er dar\u00fcber auch mit US-Pr\u00e4sident Trump pers\u00f6nlich sprechen.<\/p>\n
In seiner \u00fcberaus konfrontativen Rede beschuldigte Merz die iranischen Anf\u00fchrer aller m\u00f6glichen Vergehen: Das “Mullah-Regime” sei ein Terrorregime, das sein eigenes Volk unterdr\u00fccke. Allein bei den j\u00fcngsten Demonstrationen seien ihm Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Es bedrohe den Staat Israel, destabilisiere mit seinen wahllosen Angriffen auf die Nachbarstaaten die gesamte Region und sei verantwortlich f\u00fcr den Terror von Hamas und Hisbollah. Mit seinem Nuklearprogramm stelle Iran eine Bedrohung f\u00fcr den Frieden dar. Hinzu komme Irans systematische Unterst\u00fctzung des “russischen Angriffskriegs” in der Ukraine. Deshalb teile die Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten und Israel ein gemeinsames Interesse, dass “der Terror dieses Regimes” aufh\u00f6re.<\/p>\n
Zugleich konstatierte der Kanzler, dass das Vorgehen der USA und Israels nicht ohne Risiko sei. Man wisse nicht, bis zu welchem Grad die iranischen Gegenschl\u00e4ge zu einer Eskalation f\u00fchren k\u00f6nnten. Er forderte Teheran deshalb auf, seine wahllosen Angriffe sofort zu beenden. Merz lie\u00df jedoch auch vorsichtige Kritik an der Vorgehensweise der US-amerikanischen und israelischen Angreifer anklingen: Es sei ungewiss, ob der Plan aufgehe, mittels Milit\u00e4rschl\u00e4gen einen Regimewechsel in Iran zu erm\u00f6glichen. Die innere Dynamik in Iran sei nur schwer zu durchschauen.<\/p>\n
Der Blick der Bundesregierung auf die Entwicklung in Iran sei bestimmt durch die eigene geopolitische Gef\u00e4hrdung Deutschlands. Merz wies dabei auf die Unterst\u00fctzung vonseiten Irans f\u00fcr die russische Seite im Ukrainekrieg hin. Merz betonte erneut, dass er sich eine europ\u00e4ische Beteiligung bei den Friedensverhandlungen zum Ukrainekonflikt w\u00fcnsche. Auch hier war wieder eine Spur von Kritik herauszuh\u00f6ren: “Wer Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, der muss sie auch in Europa wollen.”<\/p>\n
Die bisher bestehenden Regeln des V\u00f6lkerrechts w\u00fcrden immer weniger eingehalten. Merz zeigte wenig Hoffnung, dass v\u00f6lkerrechtliche Einordnungen irgendetwas bewirken w\u00fcrden. Man verzichte daher auf Appelle aus Deutschland an die Verb\u00fcndeten. Es sei jetzt nicht der Moment, die Partner zu belehren. Sanktionen h\u00e4tten \u00fcber Jahrzehnte nichts gebracht. Man wolle als Bundesregierung da handeln, wo man handeln k\u00f6nne.<\/p>\n
Auch zur Zukunft Irans \u00e4u\u00dferte sich Merz: Mit dem Tod von Ali Chamenei und weiteren prominenten Politikern sei die Schwelle in eine ungewisse Zukunft \u00fcberschritten. Die Bundesregierung habe vor, mit den Vereinigten Staaten, Israel sowie den Partnern in Europa und im Nahen Osten eine Agenda f\u00fcr den Tag danach zu entwickeln. Das sei auch ein Zeichen an die Exil-Iraner.<\/p>\n
Merz umriss vier Eckpunkte f\u00fcr die Zukunft Irans: Erstens die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel. Zweitens der Verzicht auf ein iranisches Nuklearprogramm milit\u00e4rischer Art sowie auf ein iranisches Raketenprogramm. Drittens ein Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung Irans, bei dem es ma\u00dfgeblich auf Europa ankomme. Viertens: Freiheit f\u00fcr das iranische Volk.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Sicherheitslage in Deutschland informierte Merz die Presse, dass heute der Nationale Sicherheitsrat getagt habe. Man habe mithilfe der Geheimdienste ein umfassendes Lagebild erhalten. Man tue alles, um die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere im Hinblick auf j\u00fcdische, israelische und amerikanische Einrichtungen. Antisemitische oder antiamerikanische Angriffe werde man auf deutschem Boden nicht dulden. Man habe in den vergangenen Jahren immer wieder Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa sowie Aktionen der iranischen Nachrichtendienste erlebt. Bisher l\u00e4gen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass man von einer sehr gro\u00dfen Gef\u00e4hrdungslage ausgehen m\u00fcsse.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Im Krieg gegen den Iran setzen die USA alles auf eine Karte<\/a><\/p>\n\n