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Gem\u00e4\u00df EU-Recht darf das Mercosur-Abkommen vorl\u00e4ufig angewendet werden \u2013 und zwar fr\u00fchestens zwei Monate, nachdem ein Mercosur-Staat das Abkommen intern ratifiziert und Br\u00fcssel dar\u00fcber informiert hat. Au\u00dferdem m\u00fcsse die EU-Kommission den Mercosur-Staaten die vorl\u00e4ufige Umsetzung mitteilen.<\/p>\n
Die Kommission werde mit der vorl\u00e4ufigen Anwendung vor der abgeschlossenen Ratifizierung fortfahren, teilte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen am Donnerstag angenommen hatten.\u00a0Euroactiv<\/em>\u00a0zitierte<\/a> die Kommissionspr\u00e4sidentin:\u00a0\u00a0<\/p>\n “Ich habe bereits gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir bereit … In den letzten Wochen habe ich dies intensiv mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments diskutiert.”<\/p>\n Zuletzt hatten europ\u00e4ische Mercosur-Gegner und vor allem europ\u00e4ische Bauern aus vielen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern massiv gegen das Abkommen protestiert. Polen und Frankreich stimmten daraufhin gegen das Abkommen.\u00a0Paris und andere Hauptst\u00e4dte versuchten, die vorl\u00e4ufige Anwendung zu verhindern. Dabei sollte Br\u00fcssel mittels einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Gegner gezwungen werden, die Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments abzuwarten. Dies habe Zypern, welches aktuell dem EU-Rat vorsitzt, schlie\u00dflich nicht weiter verfolgt.<\/p>\n Euractiv<\/em> habe Kenntnis dar\u00fcber, dass nun die Generaldirektion Handel der EU-Kommission die vorl\u00e4ufige Anwendung gegen den Willen von von der Leyen blockieren wolle. Die Nachrichtenplattform schrieb:\u00a0“Aus E-Mails, die Euractiv<\/em>\u00a0zugespielt wurden<\/a>, geht hervor, dass die Generaldirektion Handel der Kommission nicht beabsichtigte, eine vorl\u00e4ufige Anwendung vor der vollst\u00e4ndigen Ratifizierung durch das Europ\u00e4ische Parlament zu erm\u00f6glichen.”<\/p>\n Das Parlament\u00a0muss warten<\/a>, bis das oberste Gericht der EU \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Abkommens entschieden hat, nachdem die Abgeordneten es letzten Monat angefochten hatten. Erst dann\u00a0kann die vollst\u00e4ndige Ratifizierung durch das Europ\u00e4ische Parlament abgeschlossen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Trotz Gerichtspr\u00fcfung: Von der Leyen will provisorische Mercosur-Anwendung<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n\n