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Von\u00a0Rainer Rupp<\/em><\/p>\n In der Donald Trump 2.0-Amtszeit zeichnet sich eine Entwicklung ab, die selbst erfahrene US-Milit\u00e4rjuristen und ehemalige US-Regierungsbeamte alarmiert: eine systematische Verschiebung der rechtlichen Grenzen milit\u00e4rischen Handelns \u2013 hin zu einer Praxis, die Kritiker als offen gesetzeswidrig bezeichnen. Im Zentrum steht eine Serie von Milit\u00e4rschl\u00e4gen auf mutma\u00dfliche Drogenschmugglerboote in der Karibik. Was von offizieller Seite als entschlossene Drogenbek\u00e4mpfung dargestellt wird, werten V\u00f6lkerrechtler als au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen.<\/p>\n Erst am vergangenen Montag teilte das U.S. Southern Command mit, man habe bei einem weiteren Einsatz “drei m\u00e4nnliche Narco-Terroristen get\u00f6tet”. Die Erkl\u00e4rung lautete: “Geheimdienstliche Erkenntnisse best\u00e4tigten, dass das Schiff entlang bekannter Drogenschmuggelrouten in der Karibik unterwegs war und in Drogenschmuggelaktivit\u00e4ten verwickelt war.”<\/p>\n Doch genau hier setzt die juristische Kritik an. Die Professoren Michael Schmitt und Marko Milanovi\u0107 schreiben, es handle sich um “willk\u00fcrliche Entziehungen des Lebens \u2013 au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen \u2013, weil t\u00f6dliche Gewalt gezielt gegen Personen eingesetzt wird, die in diesem Moment keine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr das Leben anderer darstellen und die mit nicht-t\u00f6dlichen Mitteln festgenommen werden k\u00f6nnten”. Selbst wenn es sich um Drogenschmuggler gehandelt habe, sei ihre T\u00f6tung auf hoher See “ebenso rechtswidrig, als w\u00fcrde die Polizei beginnen, Verd\u00e4chtige des Drogenhandels auf den Stra\u00dfen einer US-Stadt zu t\u00f6ten”.<\/p>\n Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Es handelt sich um den 44. deklarierten US-Angriff dieser Art seit September 2025. Dabei sind offiziellen Berichten zufolge mindestens 150 Menschen get\u00f6tet worden, drei h\u00e4tten \u00fcberlebt, neun weitere gelten als vermisst. Die Operation findet erkl\u00e4rterma\u00dfen au\u00dferhalb eines bewaffneten Konflikts statt \u2013 ein entscheidender Punkt im V\u00f6lkerrecht. Ohne Krieg, ohne unmittelbare Gefechtslage, ohne Versuch der Gefangennahme der Verd\u00e4chtigen werten viele Juristen dies als fundamentalen Bruch internationalen Rechts, andere nennen das, was derzeit zur allt\u00e4glichen Praxis der US-Navy geworden ist, beim Namen: “Mord!”<\/strong><\/p>\n Die Erosion des Rechts <\/strong><\/strong><\/p>\n Besonders schwer wiegt die Kritik aus dem Inneren des sicherheitspolitischen US-Establishments. Der fr\u00fchere Sonderberater des Pentagons, Jack Goldsmith, warnt vor einer “anhaltenden Rechtsverletzung durch das Verteidigungsministerium, die die Rechtsstaatskultur untergr\u00e4bt, die das Ministerium seit Vietnam aufgebaut hat”. Verteidigungsminister Pete Hegseth sei “offen feindlich gegen\u00fcber der juristischen Kultur seines Ministeriums”\u00a0angetreten und dabei, diese grundlegend zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n Goldsmith bezeichnet die Bootsschl\u00e4ge als “die wichtigste juristische Korruption des Verteidigungsministeriums in der Trump 2.0 Administration, von der wir wissen”. Wenn in einem so klar gelagerten Fall offensichtliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe hingenommen w\u00fcrden, so seine Warnung, dann sei es ziemlich sicher zu erwarten, “dass es auch in anderen milit\u00e4rischen Operationen ernsthafte juristische ‘Abk\u00fcrzungen’ gibt, von denen wir nichts wissen”. Er verweist diesbez\u00fcglich auch auf m\u00f6gliche Eins\u00e4tze k\u00fcnstlicher Intelligenz, Operationen der NSA, des Cyber Command oder von Spezialeinheiten weltweit.<\/p>\n Goldsmith zieht Parallelen zu der Zeit nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001, als umstrittene Verh\u00f6rmethoden (das hei\u00dft Folter) letztlich zu intensiven Kontrollen durch den Kongress und zum “Detainee Treatment Act”\u00a0(zu Deutsch: Gefangenenbehandlungsgesetz)\u00a0aus dem Jahr 2005 f\u00fchrten. “Irgendwann wird es eine Abrechnung geben”, schreibt Goldsmith. “Es ist schwer zu sagen, welche Form sie annehmen wird, aber ich f\u00fcrchte, sie wird einigen im Milit\u00e4r schaden, die jetzt in der Zwickm\u00fchle stecken zwischen dem, was das Gesetz verlangt, und dem, was Vorgesetzte, einschlie\u00dflich des Oberbefehlshabers, befehlen.”<\/p>\n Angriff auf Kritiker \u2013 und auf die Verfassung<\/strong><\/strong><\/p>\n Parallel zu den Milit\u00e4roperationen eskalierte der politische Druck auf deren Kritiker. Sechs demokratische Kongressabgeordnete hatten Soldaten in einem Video daran erinnert, dass sie verpflichtet sind, rechtswidrige Befehle zu ignorieren \u2013 ein Grundsatz des “Uniform Code”\u00a0der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit. Zehn Wochen nach Beginn der Vernichtung der angeblichen Drogenschiffe rief das als Siegestroph\u00e4e vom Pentagon ver\u00f6ffentlichte Video scharfe Reaktionen hervor.<\/p>\n Zwei Tage nach dem \u00f6ffentlichen Aufruf der sechs Kongressabgeordneten an US-Soldaten zur Verweigerung rechtswidriger und krimineller Befehle ihrer Vorgesetzten, beschuldigte Pr\u00e4sident Trump die Abgeordneten der “Aufwiegelung”\u00a0und forderte ihre sofortige Verhaftung. Er teilte zudem einen Beitrag auf seinem Social-Media-Kanal, in dem gefordert wurde, die Kongressmitglieder sollten f\u00fcr ihre Botschaft geh\u00e4ngt werden. Aber trotz massiven Drucks der Trump-Administration konnte kein Gericht gefunden werden, bei dem die Geschworenen die Anklage der Staatsanwaltschaft angenommen hatten. Nicht einmal ein einzelner Juror konnte \u00fcberzeugt werden, dass die Schwelle f\u00fcr eine Anklage erreicht war.<\/p>\n Verteidigungsminister Hegseth versuchte dar\u00fcber hinaus, die Rente des ehemaligen Astronauten und pensionierten Navy-Kapit\u00e4ns Senator Mark Kelly, wegen dessen Beteiligung an dem Aufruf herabzustufen. Ein Richter stoppte auch diesen Versuch mit der Begr\u00fcndung: “Die Beklagte [Trump-Administration] hat die Meinungsfreiheit von Senator Kelly mit F\u00fc\u00dfen getreten und die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Freiheiten von Millionen Milit\u00e4rpension\u00e4ren bedroht.” Hegseth k\u00fcndigte Berufung an.<\/p>\n F\u00fcr viele Beobachter ist dies mehr als ein parteipolitischer Streit: Es ist ein Angriff auf das Prinzip der zivilen und rechtsstaatlichen Kontrolle des Milit\u00e4rs.<\/p>\n Drohkulisse gegen\u00fcber Iran<\/strong><\/strong><\/p>\n Gleichzeitig w\u00e4chst die Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Das Pentagon hat bereits nahezu die H\u00e4lfte seiner verlegbaren Luftstreitkr\u00e4fte in die Region entsandt. Der Politikwissenschaftler Robert Pape spricht von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung “wie im Irakkrieg 1991 und 2003”\u00a0und betont: “Noch nie haben die USA eine so gro\u00dfe Streitmacht gegen einen potenziellen Gegner in Stellung gebracht und dann keine Angriffe gestartet.”<\/p>\n Berichten zufolge erw\u00e4gt Trump zun\u00e4chst einen begrenzten Luftschlag, um Irans F\u00fchrung zu demonstrieren, dass er es ernst meint. Sollte dies nicht den gew\u00fcnschten Effekt haben, st\u00fcnde ein “viel gr\u00f6\u00dferer Angriff in den kommenden Monaten”\u00a0im Raum, mit dem Ziel, die F\u00fchrung des Landes “aus dem Amt zu dr\u00e4ngen”, also die Regierung in Teheran zu st\u00fcrzen, was von Anfang an das eigentliche Ziel war.<\/p>\n Der neueste Flugzeugtr\u00e4ger der Navy, den Trump auch nach Westasien beordert hat, ist seit Juni im Einsatz, bereits zwei Monate l\u00e4nger als \u00fcblich; eine weitere Verl\u00e4ngerung w\u00fcrde einen Rekord bedeuten. Unter der Besatzung w\u00e4chst der Unmut, weil etliche Dinge nicht mehr funktionieren. Insbesondere ist die Toilettensp\u00fclung f\u00fcr die Tausenden von Soldaten auf dem Tr\u00e4ger ausgefallen, was zu ernsten Gesundheitsproblemen f\u00fchren kann, besonders bei hei\u00dfem Wetter. Etliche Matrosen haben schon angek\u00fcndigt, dass sie nach der Mission die Navy verlassen wollen. Die aber ist schon jetzt laut Larry Johnson, Ex-CIA-Analyst, zu 40\u00a0Prozent unterbemannt.<\/p>\n Internationale Reaktionen und der Verlust von Ansehen<\/strong><\/strong><\/p>\n International sto\u00dfen diese Entwicklungen auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen in Europa sprechen von einem gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall, der das Seerecht und das Gewaltverbot aush\u00f6hle. Diplomaten aus mehreren EU-Staaten \u00e4u\u00dferten hinter verschlossenen T\u00fcren die Sorge, dass die USA sich von ihrer eigenen “regelbasierten Ordnung”\u00a0entfernen. In Lateinamerika kam es zu Protesten vor US-Botschaften, insbesondere in karibischen Staaten, die eine Militarisierung der Drogenbek\u00e4mpfung zulasten der Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fcrchten.<\/p>\n Auch im Nahen Osten beobachten Verb\u00fcndete wie Rivalen die amerikanische Eskalationsbereitschaft mit Skepsis. Die massive Truppenverlegung ohne formelle Kriegserkl\u00e4rung oder UN-Mandat vertieft international Zweifel an Washingtons Bereitschaft, die von ihm unterschriebenen und vom Kongress ratifizierten Vertr\u00e4ge zu halten. Iran setzt auf Abschreckung und warnt, dass im Fall eines Angriffs die USA und Israel mit hohen Verlusten rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n Die langfristigen nichtmilit\u00e4rischen Sch\u00e4den f\u00fcr die USA sind schon jetzt immens. Jahrzehntelang hatten sich die Vereinigten Staaten erfolgreich in der Maske des Verteidigers von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten pr\u00e4sentiert. Diese Maske ist schon seit geraumer Zeit immer durchsichtiger geworden. Darunter ist die Fratze des hemmungslosen Imperialismus inzwischen f\u00fcr jeden deutlich erkennbar.<\/p>\n Wenn unter Trump gezielte au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen auf blo\u00dfen Verdacht hin noch h\u00e4ufiger stattfinden als unter Obama und quasi zur neuen Normalit\u00e4t werden; wenn sie au\u00dferhalb bewaffneter Konflikte ungehemmter als unter Obama zur Routine werden; wenn gew\u00e4hlte Kongressabgeordnete wegen der Erinnerung von Soldaten an ihre rechtsstaatlichen Pflichten kriminalisiert werden, dann leidet nicht nur das innenpolitische Klima in den USA, sondern auch das internationale Ansehen. Die USA werden dann als das gesehen, was sie sind: ein “Rogue State”, der weltgr\u00f6\u00dfte und m\u00e4chtigste Schurkenstaat, der seine einstige “Soft Power”\u00a0in leichtsinniger Hybris verspielt hat. Das ist wom\u00f6glich folgenreicher als jeder einzelne Milit\u00e4reinsatz.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Hinterlist und T\u00fccke \u2013 USA und Israel: Anschlag auf Iran<\/a><\/p>\n\n