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Obwohl die EU-Kommission sich zuletzt sogar durchgerungen hatte, Kiew zur Wiederherstellung der Druschba-Pipeline und damit der Versorgung der Slowakei und Ungarns mit russischen \u00d6l aufzufordern, geht die Auseinandersetzung weiter.<\/p>\n
Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico telefonierte heute mit Wladimir Selenskij; das Telefonat f\u00fchrte jedoch, wie Fico auf X\u00a0berichtete<\/a>, zu keinem positiven Ergebnis.<\/p>\n Er habe darauf hingewiesen, dass die Slowakei durch die Vereinbarung mit der EU das Recht habe, bis Ende 2027 russische Energieressourcen zu verwenden. Die Entscheidung Kiews, den Transit des \u00d6ls zu stoppen, f\u00fcge der Slowakei wirtschaftlichen Schaden zu und schaffe logistische Probleme.<\/p>\n Dabei ist Fico davon \u00fcberzeugt, dass die Unterbrechung der \u00d6llieferung nicht die Folge eines Schadens an der Pipeline ist, sondern eine politische Entscheidung Selenskijs:<\/p>\n “W\u00e4hrend die Information unserer Aufkl\u00e4rung best\u00e4tigt, dass die Pipeline nicht besch\u00e4digt ist und nichts den Durchfluss von \u00d6l verhindert, besteht der ukrainische Pr\u00e4sident darauf, dass die Reparatur der Pipeline viel Zeit ben\u00f6tige.”<\/em><\/p>\n Fico erkl\u00e4rte daraufhin, er schlage, zusammen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orb\u00e1n eine Inspektionsgruppe aus Experten vor, die von der EU-Kommission und EU-Mitgliedsl\u00e4ndern ernannt w\u00fcrden, um den tats\u00e4chlichen Zustand der Pipeline zu begutachten.<\/p>\n Die Ukraine, so Fico, habe es bisher weder dem slowakischen Botschafter in Kiew noch jenem der EU erlaubt, die Pipeline zu besichtigen. Selenskij habe dies unter Verweis auf eine negative Sicht des ukrainischen Geheimdienstes abgelehnt.<\/p>\n Selenskij habe ein Treffen vorgeschlagen, zu dem er prinzipiell bereit sei, aber auf dem Gebiet eines EU-Staates. Optimismus bez\u00fcglich einer L\u00f6sung zeigt Fico in seiner Nachricht jedoch nicht:<\/p>\n “Aus dem Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten W. Selenskij bin ich zu dem deutlichen Eindruck gelangt, dass die ukrainische Seite kein Interesse daran hat, den Transit von \u00d6l durch ukrainisches Gebiet wieder aufzunehmen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a090 Milliarden f\u00fcr Kiew? \u2013 Nach Veto aus Budapest werfen Br\u00fcssel und Berlin Orb\u00e1n “Illoyalit\u00e4t” vor<\/a><\/p>\n\n