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Rechtsanwalt Markus Haintz teilte mit, das Oberlandesgericht Stuttgart habe zu erkennen gegeben, bis wann das Verfahren wegen des “Rollatorputsches” dauern solle.<\/p>\n
\nIm sogenannten \u201eReichsb\u00fcrger-Prozess\u201c in Stuttgart, einem Schauprozess, der auch als \u201eRollator-Putsch\u201c bekannt ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute die n\u00e4chsten Termine bekannt gegeben. Terminiert wurde bis zum 12. Januar 2028!Seit Anfang Dezember 2022 sitzen viele\u2026 pic.twitter.com\/hNEK5B5fzj<\/a><\/p>\n
\u2014 Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) February 26, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Auf der Website des OLG Stuttgart findet sich bisher nur eine Terminliste<\/a> bis einschlie\u00dflich 13. Januar 2027. Auch das OLG Frankfurt hat Termine bis zum 12. Januar 2027 festgelegt<\/a>. Aber selbst dann bef\u00e4nden sich die Angeklagten, die \u00fcberwiegend am 7.\u00a0Dezember 2022 in einer medial bestens verbreiteten Gro\u00dfrazzia festgenommen wurden, seit \u00fcber vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Zwei der urspr\u00fcnglich insgesamt 25 Angeklagten sind bereits in Haft verstorben. Einzelne Angeklagte wurden freigelassen, weil die zu erwartende Strafe bereits durch die Untersuchungshaft erreicht war.<\/p>\n
Die Dauer der Untersuchungshaft ist bereits jetzt ungew\u00f6hnlich; insbesondere im Vergleich zu Verd\u00e4chtigen in anderen Strafprozessen. Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Richterbund die \u00dcberlastung der Strafgerichte moniert: “2025 sind bundesweit 50 dringend Tatverd\u00e4chtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. In diesen F\u00e4llen geht es in der Regel um den Vorwurf eines Verbrechens, also zum Beispiel um T\u00f6tungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere K\u00f6rperverletzungen.”<\/p>\n
Im Juni\u00a02025 war beispielsweise in Berlin ein Mann, der wegen Vergewaltigung, K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung zu \u00fcber sieben Jahren Haft verurteilt worden war, freigelassen<\/a> worden, weil seine Verteidigung Revision eingelegt, diese aber nicht hatte begr\u00fcnden k\u00f6nnen, weil das Gericht nach Monaten noch kein Verhandlungsprotokoll geliefert hatte.<\/p>\n
In den Verfahren gegen die “Reichsb\u00fcrger” in Stuttgart, Frankfurt und M\u00fcnchen wurden bis heute in den Prozessen keine Beweise vorgelegt, dass es \u00fcberhaupt zu Straftaten gekommen war, obwohl die Verfahren unter den versch\u00e4rften Bedingungen der Antiterrorgesetze in den Staatsschutzsenaten stattfinden. Dennoch wird bei den meisten Angeklagten die Untersuchungshaft aufrechterhalten, die in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen soll.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Reichsb\u00fcrger-Prozess” schon bei 100 Verhandlungstagen \u2013 Prinz Reu\u00df macht Aussage <\/a><\/p>\n
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