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Das US-Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof gebeten, der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump zu gestatten, ihre Pl\u00e4ne zur Beendigung des Abschiebeschutzes f\u00fcr 6.000 in den Vereinigten Staaten lebende syrische Migranten voranzutreiben.<\/p>\n
Der Antrag des Ministeriums vom Donnerstag erfolgte in Form eines Eilantrags an das h\u00f6chste Gericht \u2013 ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass die Trump-Regierung dieses Vorgehen nutzt.<\/p>\n
Der Eilantrag fordert den Obersten Gerichtshof auf, eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts vom November aufzuheben, die der Regierung untersagte, den Temporary Protected Status (TPS) f\u00fcr Syrer zu beenden.<\/p>\n
Der Antrag ist der j\u00fcngste Versuch der Trump-Regierung, die Migration in die USA \u2013 legal oder auf andere Weise \u2013 einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Das Department of Homeland Security (Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten) hat grundlegende Schritte unternommen, TPS zu beenden \u2013 ein Programm, das es Ausl\u00e4ndern, die sich bereits in den USA befinden, erlaubt, im Land zu bleiben, wenn in ihren Heimatl\u00e4ndern Instabilit\u00e4t oder Gefahr herrscht.<\/p>\n
Ein Vor\u00fcbergehender Schutzstatus (TPS) wurde beispielsweise bei Kriegen, Naturkatastrophen oder anderen Notlagen gew\u00e4hrt. Er gew\u00e4hrt Abschiebeschutz und die M\u00f6glichkeit, in den USA zu arbeiten.<\/p>\n
Die Trump-Regierung hat jedoch beschlossen, die TPS-Schutzregelungen f\u00fcr Menschen aus insgesamt zw\u00f6lf L\u00e4ndern zu beenden, darunter Haiti, Myanmar, Somalia und Jemen \u2013 obwohl Kritiker warnen, dass diese L\u00e4nder weiterhin in Unruhe oder Krisen stecken.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Bem\u00fchungen, den TPS-Schutz aufzuheben, vor unteren Gerichten auf R\u00fcckschl\u00e4ge gesto\u00dfen sind, konnte die Trump-Regierung bereits zweimal mit konservativer Mehrheit erfolgreich vor den Supreme Court ziehen.<\/p>\n
Diese Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eine im Mai und eine im Oktober, ebneten der Trump-Regierung den Weg, den TPS-Status von hunderttausenden venezolanischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in den USA leben, aufzuheben.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – NRW: Syrer t\u00f6tet 35-j\u00e4hrige Frau mit mehreren Messerstichen<\/a><\/p>\n\n