![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/69a18368b480cc59bd26c8e4.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der Bundestag hat mit der Verabschiedung<\/a> zweier Gesetze das Asylrecht versch\u00e4rft und damit im Wesentlichen eine\u00a0auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht umgesetzt. Einer der beiden Gesetzentw\u00fcrfe muss noch den Bundesrat passieren.\u00a0F\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Asylrechts stimmten Union und SPD, dagegen votierten AfD, Gr\u00fcne und Linke.\u00a0<\/p>\n Kernpunkt der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS), die EU-weit am 12. Juni in Kraft treten soll,\u00a0ist die Einf\u00fchrung einheitlicher Verfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen. Dazu geh\u00f6ren die verpflichtende Identit\u00e4tskontrolle bei Ankommenden sowie Asylverfahren an den Au\u00dfengrenzen f\u00fcr Bewerber aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote.\u00a0W\u00e4hrend ihre Verfahren schneller bearbeitet werden sollen, sollen die Asylbewerber in dieser Zeit in Einrichtungen an der Grenze untergebracht werden.<\/p>\n Deutschland als Staat mitten in Europa ist davon nur mit Blick auf internationale Flug- und Seeh\u00e4fen betroffen. Dennoch enthalten die beiden Gesetze auch viele neue Regelungen f\u00fcr Asylbewerber in Deutschland.\u00a0So sollen etwa sogenannte Sekund\u00e4rmigrationszentren eingerichtet werden.\u00a0Dort sollen Asylsuchende untergebracht werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Sie k\u00f6nnen aus den Zentren in das zust\u00e4ndige EU-Land ausreisen \u2013 sich aber nicht frei in Deutschland bewegen.\u00a0Die Neuregelung beinhaltet zudem die M\u00f6glichkeit, dass Asylbewerber die Unterkunft nur tags\u00fcber verlassen d\u00fcrfen, abgelehnte Asylsuchende d\u00fcrfen sie gar nicht verlassen.<\/p>\n Das GEAS sieht au\u00dferdem eine sogenannte Asylverfahrenshaft vor. Diese erm\u00f6glicht die Inhaftierung von Asylbewerbern noch w\u00e4hrend des Verfahrens, etwa zur Identit\u00e4tskl\u00e4rung oder um zu verhindern, dass sie untertauchen. Die Haft dient der beschleunigten R\u00fcckf\u00fchrung. Unter Umst\u00e4nden kann sie auch Familien und Kinder betreffen.<\/p>\n AfD geht Versch\u00e4rfung nicht weit genug \u2013 Gr\u00fcnen und Linken ist sie zu restriktiv<\/strong><\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Reform im Bundestag. “Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europ\u00e4ischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort”, sagte Dobrindt. Die Europ\u00e4ische Union kranke “seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt”, beklagte der CSU-Politiker. Die GEAS-Reform sei die L\u00f6sung daf\u00fcr und bringe Ordnung in die Migrationspolitik.<\/p>\n Aus den Reihen der AfD wurden die Versch\u00e4rfungen hingegen als unzureichend bem\u00e4ngelt. Die GEAS-Reform werde an “dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts \u00e4ndern”, erkl\u00e4rte der\u00a0Abgeordnete Maximilian Krah. Die Grenzverfahren w\u00fcrden nur bei einer Minderzahl der Ankommenden Anwendung finden.\u00a0“Was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung”, kritisierte Krah.<\/p>\n Gr\u00fcne und Linke erachten die Reform als zu restriktiv. Diese sei die “gr\u00f6\u00dfte Asylrechtsversch\u00e4rfung seit 1993”, monierte der Gr\u00fcnenpolitiker Lukas Benner. Die europ\u00e4ischen Regeln m\u00fcssten zwar umgesetzt werden, die Koalition habe ihren Ermessensspielraum dabei aber mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiger H\u00e4rte genutzt. Die vorgesehenen Bewegungseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Asylbewerber etwa seien “falsch und verfassungsrechtlich h\u00f6chst problematisch”, sagte Benner. Clara B\u00fcnger von der Linksfraktion erkl\u00e4rte, die Reform bringe “mehr Chaos, Leid, Rechtlosigkeit” anstatt der\u00a0von Dobrindt versprochenen Ordnung.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze enthalten aber auch Erleichterungen f\u00fcr Asylbewerber. So d\u00fcrfen diese nun\u00a0nach einem\u00a0dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen\u00a0\u2012 zuvor waren es sechs Monate.\u00a0Die Kinderschutzorganisation “Save the Children” erkl\u00e4rte zudem, dass die Gesetze “einige Verbesserungen” f\u00fcr gefl\u00fcchtete Kinder mit sich br\u00e4chten. Zum Beispiel soll k\u00fcnftig f\u00fcr alle Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine medizinische und psychologische Unterst\u00fctzung erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Wadephul: Syrische Migranten k\u00f6nnen wegen Zerst\u00f6rungen “nicht kurzfristig zur\u00fcckkehren”<\/a><\/p>\n\n