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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Im Dezember letzten Jahres gr\u00fcndete sich aus Anlass der Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht in K\u00f6ln die Initiative “Aufruf 70 + \u2013 Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!”<\/a>\u00a0Dem Netzwerk haben sich mittlerweile rund 180 Senioren und Seniorinnen angeschlossen. Am Dienstag veranstaltete die Initiative “Aufruf 70 +” in Kooperation mit der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft \/ Vereinigte Kriegsgegner) im K\u00f6lner Allerweltshaus<\/a> eine \u00f6ffentliche Veranstaltung zum Thema Kriegsdienstverweigerung: “Gegen den neuen Kriegsdienst: Wie verweigern und warum?” Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es zudem um Aktionsplanung f\u00fcr den kommenden\u00a0Schulstreiktag gegen die Wehrpflicht<\/a>, der deutschlandweit am kommenden Donnerstag, den 5. M\u00e4rz stattfindet.<\/p>\n In seiner Anmoderation erkl\u00e4rte der Journalist Albrecht Kieser, dass sich die Initiative “Aufruf 70 +” jeglicher Parteinahme im Ukrainekrieg enthalte. Das zuletzt von der EU beschlossene 20. Sanktionspaket gegen Russland, trage allerdings nur zu einer weiteren Eskalation von au\u00dfen und von innen bei. Gleichzeitig w\u00fcrden die Menschen in Deutschland immer weiter mit “Kriegst\u00fcchtigkeit” vernebelt und Milliarden Euro aus dem Sozialetat in den R\u00fcstungsetat verschoben.<\/p>\n Christoph Tophoven von der DFG-VK K\u00f6ln<\/a> hat langj\u00e4hrige Erfahrung in der Beratung von Kriegsdienstverweigerern. In seinem Vortrag referierte er \u00fcber die Geschichte der Wehrpflicht und der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg, \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen und \u00fcber die wichtigsten Punkte, die Kriegsdienstverweigerer hierzulande beachten sollten.<\/p>\n Seit der Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht sei die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland sprunghaft angestiegen, berichtete Tophoven zu Beginn seines Referats. Die KV-Antr\u00e4ge seien bereits in den letzten beiden Jahren um das Dreifache gewachsen: 2023 h\u00e4tten 1.079 Personen den Kriegsdienst verweigert, im Jahr 2024 habe es 2.249 KV-Antr\u00e4ge gegeben und im Jahr 2025 bis Oktober 3.034.<\/p>\n Kein Dienst an der Waffe gegen das Gewissen \u2013 Bundeswehr entscheidet \u00fcber KV-Antrag<\/strong><\/p>\n Der Artikel 4 des Grundgesetzes<\/a>\u00a0(GG) regele im Absatz 3: “Niemand darf gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.” Die Crux ergebe sich aus weiteren diesbez\u00fcglichen Verordnungen.<\/p>\n Nachdem unter Bundeskanzler Adenauer im Jahr 1956 die Wiederbewaffnung beschlossen worden sei, seien auch die Kriegsdienstverweigerungsgesetze erstmals zur Anwendung gekommen. Bis heute gelte: Der Kriegsdienstverweigerer muss vor einer Bundeswehr-Kommission begr\u00fcnden, warum er den Dienst mit der Waffe nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Die Kommission entscheide anschlie\u00dfend, ob es sich tats\u00e4chlich um einen Gewissensentscheid handelt. (Offenbar wurde nie in Erw\u00e4gung gezogen, dass auch die Kriegsdienstbef\u00fcrworter ihre diesbez\u00fcgliche Gewissensentscheidung von einer Kommission begr\u00fcnden und genehmigen lassen sollen.)\u00a0<\/p>\n Nach einer 15-j\u00e4hrigen Aussetzung wird die neue Wehrpflicht seit Dezember 2025 schrittweise wieder eingef\u00fchrt. Ab dem 1. Januar dieses Jahres erhielten alle m\u00e4nnlichen und weiblichen Personen des Geburtenjahrgangs 2008 einen Fragebogen, den die M\u00e4nner ausf\u00fcllen m\u00fcssen. M\u00e4nner, die sich freiwillig melden, werden dann in die neu eingerichteten Musterungszentren geladen. Ab dem 1. Juli 2027, also in etwa eineinhalb Jahren, werden dann alle M\u00e4nner eines Jahrgangs grunds\u00e4tzlich verpflichtend gemustert.<\/p>\n Studien h\u00e4tten die Zustimmungswerte zur neuen Wehrpflicht in Bezug auf verschiedene Personenparameter ermittelt, erkl\u00e4rte Tophoven. Demnach gebe es, gemessen nach Alterskohorten, die h\u00f6chste Wehrpflichtzustimmung mit 66 Prozent bei den \u00fcber 60-J\u00e4hrigen. Bez\u00fcglich der Parteizugeh\u00f6rigkeit seien CDU-Mitglieder mit 78 Prozent an vorderster Stelle.<\/p>\n Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung im sogenannten Verteidigungs- oder Spannungsfall<\/strong><\/p>\n Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit k\u00f6nne das Parlament nach Artikel 115a (1) Grundgesetz<\/a> einen nicht n\u00e4her definierten Verteidigungs- oder Spannungsfall (Artikel 80a GG<\/a>) beschlie\u00dfen. Ab diesem Moment gelte sofort die alte Wehrpflicht wieder, die ab 2011 nur ausgesetzt wurde. Jeder Mann im Alter zwischen 18 und 60 Jahren k\u00f6nne dementsprechend sofort zum Kriegsdienst eingezogen werden.<\/p>\n M\u00e4nner, die den Kriegsdienst im Laufe ihres Lebens verweigert h\u00e4tten, d\u00fcrften nicht an die Front geschickt, sondern nur f\u00fcr Dienste ohne Waffen eingesetzt werden. Die damit in Kraft tretende Einschr\u00e4nkung der individuellen Berufsfreiheit sei im Artikel 12a GG<\/a> geregelt. Im “Spannungsfall” seien alle Frauen im Alter von 18 bis 25 Jahren f\u00fcr eine unbefristete Zeit zum Sanit\u00e4tsdienst verpflichtet und alle M\u00e4nner von 18 bis 60 Jahren f\u00fcr eine unbefristete Zeit zum Kriegsdienst beziehungsweise Dienst ohne Waffe.<\/p>\n Die Bedarfswehrpflicht<\/strong><\/p>\n 2025 hie\u00df es zun\u00e4chst, nach Versendung der Frageb\u00f6gen warte die Bundeswehr ab, ob sich gen\u00fcgend Freiwillige zum Wehrdienst meldeten. Sollten nicht gen\u00fcgend zusammenkommen, werde die Bundeswehr weitere junge M\u00e4nner zwangsverpflichten. Dieses Vorgehen wurde zuletzt f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Insofern m\u00fcsse das Parlament nun bei einem Mangel an Freiwilligen Grundwehrdienstlern neu \u00fcber ein Wehrpflichtgesetz entscheiden.<\/p>\n Junge M\u00e4nner, die nach dem 17. Geburtstag planten, f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ins Ausland zu gehen, m\u00fcssten eine Genehmigung von der Bundeswehr einholen. Sollten sie ihre Musterungsfrageb\u00f6gen nicht rechtzeitig einreichen, w\u00fcrde ihnen binnen Frist von einem Monat ein weiterer Fragebogen per Einschreiben geschickt. Sollten sie diesen nicht fristgerecht zur\u00fccksenden, drohe ein Bu\u00dfgeld. Wehrdienstpflichtige, die sich im Ausland aufhalten, k\u00f6nnten aus NATO-L\u00e4ndern nach Deutschland ausgeliefert werden.<\/p>\n Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz<\/strong><\/p>\n Im \u00a7 1 des KDVG<\/a> (Kriegsdienstverweigerungsgesetz) hei\u00dft es:<\/p>\n (1) Wer aus Gewissensgr\u00fcnden unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anerkannt.<\/p>\n (2) Wehrpflichtige, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, haben im Spannungs- oder Verteidigungsfall statt des Wehrdienstes Zivildienst au\u00dferhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst nach Artikel 12a Absatz 2 des Grundgesetzes zu leisten.<\/p>\n Wie man verweigert \u2013 Gr\u00fcnde f\u00fcr den Gewissensentscheid<\/strong><\/p>\n Der Kriegsdienstverweigerer muss gegen\u00fcber der Bundeswehr seinen Gewissensentscheid schriftlich darlegen und seine pers\u00f6nliche Motivation erkl\u00e4ren. Im KV-Antrag k\u00f6nne er moralische, religi\u00f6se oder politische Gr\u00fcnde anf\u00fchren. Die ersten KVs der Bundesrepublik h\u00e4tten sich bei ihrer Begr\u00fcndung h\u00e4ufig auf Berichte ihrer Gro\u00dfeltern aus dem Zweiten Weltkrieg bezogen. Die Generation, die die Nazizeit und den Zweiten Weltkrieg in Deutschland noch erlebte, sei mittlerweile fast ausgestorben. Daf\u00fcr erf\u00fchren viele junge Menschen von aus Kriegsgebieten geflohenen Mitsch\u00fclern, was man im Krieg erlebe. Die berichteten Erlebnisse von Kriegsfl\u00fcchtlingen k\u00f6nnten dementsprechend auch zu einer Gewissensentscheidung f\u00fchren.<\/p>\n Seinen Gewissensentscheid gegen\u00fcber der Bundeswehr mithilfe von KI schreiben zu lassen sei nicht empfehlenswert. Aus den gleichen Gr\u00fcnden solle man auch keine vorgefertigten Textbausteine von Kriegsdienstbloggern oder \u00c4hnlichem verwenden. Die Darlegung der Gr\u00fcnde m\u00fcsse die pers\u00f6nliche Sichtweise beinhalten. Dem KV-Antrag m\u00fcsse ein tabellarischer Lebenslauf beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n Nach Einreichung des KV-Antrags werde man auf jeden Fall zu einem Musterungstermin eingeladen. Nur nach Tauglichkeitsfeststellung w\u00fcrde der KV-Antrag von der Bundeswehr gepr\u00fcft. Sollte der Kriegsdienstverweigerer die Musterung ablehnen, werde sein KV-Antrag automatisch nicht gepr\u00fcft.<\/p>\n Zeitpunkt der Antragstellung<\/strong><\/p>\n Aktuell w\u00fcrden, soweit es Tophoven bekannt sei, fast alle KV-Antr\u00e4ge von der Bundeswehr anerkannt. Aber auch aus anderen Gr\u00fcnden sei es gut, jetzt einen KV-Antrag zu stellen, wenn man den Kriegsdienst verweigern wolle:<\/p>\n Denn nach einem bereits gestellten KV-Antrag k\u00f6nne man auch im “Spannungsfall” bis zur Entscheidung \u00fcber den Antrag nicht zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, sondern nur zum Zivildienst. Sobald der “Spannungsfall” einmal ausgerufen sei, k\u00f6nne man zwar noch einen KV-Antrag stellen, man w\u00fcrde aber dennoch eingezogen, bis dar\u00fcber entschieden sei.\u00a0<\/p>\n Um m\u00f6glichst viele freiwillige Wehrdienstler zu motivieren, bek\u00e4men Soldaten im Grundwehrdienst aktuell den besonders hohen Sold von rund 2600 Euro brutto. (netto f\u00fcr den unverheirateten Soldaten: rund 2300 Euro). Der hohe Sold sei offenbar auch ein Grund, warum die CDU auf die schnelle Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht dr\u00e4nge.\u00a0Tophoven geht davon aus, dass dann der Sold z\u00fcgig wieder herabgesetzt w\u00fcrde.<\/p>\n Junge Menschen d\u00fcrften ab dem Alter von siebzehneinhalb Jahren ohne Zustimmung der Eltern verweigern. Als zun\u00e4chst untauglich eingestufte Personen k\u00f6nnten sich nicht darauf verlassen, nie eingezogen zu werden. Man k\u00f6nne wiederholt gemustert und schlie\u00dflich doch f\u00fcr tauglich befunden werden.<\/p>\n Ein Kriegsdienstverweigerer sollte sich bei seinem KV-Antrag M\u00fche geben oder Beratung in Anspruch nehmen. Zwei Versuche habe ein Verweigerer kostenlos, beim dritten KV-Antrag entscheide das Verwaltungsgericht. Die Kosten m\u00fcsse dann der Verweigerer bezahlen. Die DFG \/ VK bietet regelm\u00e4\u00dfig Beratung f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer an.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0“Deutschland bereitet Krieg gegen Russland vor!” \u2013 Aufkl\u00e4rungsauftrag der DKP<\/a><\/p>\n\n